17.09.2014, 20:00 Uhr

Klage: Luftenbergs Ex-Bürgermeister Karl Buchberger fühlt sich diskriminiert

Karl Buchberger (hier noch in seiner Funktion als Bürgermeister)

Bürgermeistergehalt durch Pensionsantritt automatisch reduziert

LUFTENBERG. Karl Buchberger, bis Juli 2014 SP-Bürgermeister, reichte Klage beim OÖ Landesverwaltungsgericht ein. Grund: Durch seinen Pensionsantritt 2011 wurde er automatisch auf den nebenberuflichen Bürgermeister-Bezug umgestellt. "Mit April 2011 bin ich als Schuldirektor, als der ich seit 2003 dienstfrei gestellt war, in den Ruhestand versetzt worden. Mein Bürgermeisterbezug hat sich sofort um 34,25 Prozent verringert, der Zeitaufwand ist gleichgeblieben", sagt Buchberger. "Ich habe mit dem 60. Lebensjahr die normale Pension erreicht, sofort hat sich mein Bürgermeistergehalt gekürzt. Deswegen hatte ich ja nicht mehr oder weniger Arbeit. Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem es eine Altersdiskriminierung gibt. Ich kann ja nicht sagen, ich mache den Bürgermeister-Job jetzt 20 Stunden in der Woche, 60 Wochenstunden hast du schnell zusammen." Von Gleichbehandlung und Gleichheitsgrundsatz könne keine Rede sein. Nicht zuletzt deshalb wird die Verfassungswidrigkeit der Regel vermutet. Diese Gesetzeslage gelte für keinen regulären Pensionisten, der versteuert dazuverdienen kann, was er will. Die Chancen stehen gut, dass Buchberger Recht bekommt. Ansonsten klagt er beim Verfassungsgerichtshof.
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