Paar drohte Justiz und Polizei: verurteilt

Versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt endete für Ehepaar mit Schuldsprüchen.

BEZIRK PERG. Ein Ehepaar aus dem Bezirk Perg war am Montag, 20. März, im Landesgericht Linz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt. Der Unternehmer, 55, und dessen Gattin, 54, drohten Mitarbeitern der Justiz, Bezirksgericht Perg, und der Polizei wegen Exekutionen in Schreiben hohe Geldforderungen an. Der Strafrahmen beträgt dafür bis zu fünf Jahren Haft. Beide bekannten sich gleich am Anfang der Verhandlung schuldig. Das Polizeiaufgebot und die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Verhandlungssaal war groß.

Für schuldig befunden
Bereits am frühen Nachmittag wurde das Ehepaar wegen des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt für schuldig gesprochen. Die Ehefrau wurde zu acht Monaten bedingt und zu einer Geldstrafe in Höhe von 2800 Euro verurteilt. Sie nahm das Urteil gleich an. Der Mann bekam zwölf Monate Haft, davon neun Monate bedingt. Die Richterin sprach von der Möglichkeit, dass für den Verurteilten eine Fußfessl in Frage kommen könnte. Die Verteidigung wird sich darum bemühen. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich der Verurteilte und die Staatanwaltschaft Bedenkzeit erbaten.

Wegen finanzieller Forderungen, es waren eher geringere Beträge, kam es bei dem Unternehmer-Ehepaar aus dem Bezirk Perg zu Exekutionen durch die Justiz. Diese Exekutionen behinderte das Ehepaar, indem es den Behördenvertretern Schreiben mit hohen finanziellen Forderungen über einen längeren Zeitraum schickte.

US-Schuldenregister
Eine Richterin und Rechtspfleger befürchteten, dass sie im US-Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) eingetragen werden und damit viele Unannehmlichkeiten wie Einreiseverbot oder finanzielle Forderungen bekommen könnten. Zur Eintragung im amerikanischen Register ist es nicht gekommen.
Die Richterfrage, ob die Angeklagten Freeman-Anhänger seien, wurde beantwortet mit: "Wir sind normale Bürger. Wir haben uns verrennt." Die Angeklagten betonen, nicht zu den Staatsverweigerern zu gehören. Schriftstücke, die man an die Behörden schickte, habe man vom Internet heruntergeladen, versicherte der Angeklagte.

Entschuldigung
Die angeklagte Frau, die sich im Vorfeld der Verhandlung schriftlich für ihr Tun entschuldigt hatte, sagte bei der der Verhandlung: "Ich will mit dem nichts mehr zu tun haben. Ich kann nicht mehr. Es tut mir leid. Machen wir endlich Schluss."

"Frieden schließen"
Auch der angeklagte Ehemann will bei der Verhandlung "Frieden schließen" und erklärte: "Ich habe einen Blödsinn gemacht. Es war nicht richtig. Ich habe eingesehen, es war meine Schuld. Es tut mir leid", bedauerte der Ehemann, dass er seine Gattin in diese für sie unangenehme Situation gebracht hat.
Noch vor der Verhandlung hat das Ehepaar aus dem Bezirk alle offenen Forderungen beglichen.