22.10.2014, 13:31 Uhr

"Unwürdige Herbergssuche von Kriegsflüchtlingen muss ein Ende haben"

Symbolbild (Foto: DOC RABE Media - Fotolia)
ST. NIKOLA, WIEN. Kritik übte heute der VP-Abgeordnete und Bürgermeister Nikolaus Prinz in seinem Redebeitrag anlässlich der Aktuellen Stunde der FPÖ mit dem Titel "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos". "Diese zynische Propaganda der FPÖ gegen Kriegsflüchtlinge, die nur noch ihr Leben haben, ist wirklich das Letzte. FPÖ-Klubobmann Strache ist zwar perfekt im Schüren von Ängsten, er hat aber noch keinen einzigen Betreuungsplatz geschaffen. " Lob gab es für den Expertendialog gegen Hass und Hetze von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz und Justizminister Wolfgang Brandstetter: "Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen."

Als Bürgermeister habe Prinz in seiner Gemeinde seit Jahrzehnten Erfahrung mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Das erfordere ein ständiges Aufeinander-Zugehen und viel guten Willen auf beiden Seiten. "Aber was wir gar nicht brauchen können, sind Politiker, die genau diesen Dialog und dieses Miteinander verhindern wollen. Es wäre besser, wenn das auch ein Herr Strache endlich erkennen würde und anstatt zu polemisieren die Flüchtlingsproblematik endlich als das sehen würde, was es ist: Handlungsauftrag für uns alle!", so Prinz.

Fast ein Drittel aller heuer gestellten Asylansuchen entfällt laut Prinz auf Syrien-Flüchtlinge. Auch der Konflikt in der Ukraine finde seinen Niederschlag in der Asylstatistik. "Den Kriegsflüchtlingen muss eine adäquate Unterkunft zur Verfügung gestellt werden", weist Prinz auf die Vereinbarung der Länder hin, die Asylquote bis zum 31. Jänner 2015 zu 100 Prozent erfüllen zu wollen. "Die unwürdige Herbergssuche von Kriegsflüchtlingen muss endlich ein Ende haben", betont Prinz.
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