28.11.2017, 10:15 Uhr

Saalfelden: Querelen wegen Baulandumwidmung

Vizebürgermeister Markus Latzer (Foto: ÖVP)

Saalfeldner Volkspartei fordert klare Rahmenbedingungen für Baulandumwidmung in „Bsuch Süd“

SAALFELDEN. "Eckpunkte wie Wasserversorgung, Infrastruktur, Mülldeponie und Baulandsicherungsmodell müssen vor der Umwidmung geklärt werden", fordert die VP Saalfelden.  Sie setzt sich dafür ein, für junge Menschen und Familien leistbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist wichtig, um dieser Bevölkerungsgruppe eine Perspektive zu geben und in der Region zu halten.

Im Sommer 2014 wurde der Gemeinde ein ca. 25.000 Quadratmeter großes Grundstück in Bsuch Süd zum Kauf angeboten. Dieses Angebot wurde von einem Sachbearbeiter, für uns völlig unverständlich, abgelehnt. Daraufhin wurde das Grundstück nur wenige Tage später von einer Privatperson erworben, mit einer offensichtlichen Zusage, dieses schnellstmöglich in Bauland umzuwidmen. Als Zuckerl sollten auch rund 60 Prozent der Fläche als Baulandsicherungsmodell genutzt werden.

Gegen überstürzte Umwidmung

„Die SVP spricht sich vehement gegen ein überstürztes Umwidmungsverfahren aus, da ‐nach wie vor ‐ wichtige Eckpunkte wie die Wasserversorgung, die Zufahrt, die generelle Infrastruktur und die Lage und Nutzung der alten Mülldeponie unbedingt vorab geklärt werden müssen.“ sagt Vizebürgermeister Markus Latzer. „Speziell die Wasserversorgung reicht derzeit nur für die bestehenden Nutzer aus, eine großflächige Erweiterung ist nicht möglich. Hier gilt es vorher abzuklären, welche Maßnahmen notwendig sind und welche Kosten daraus für die Wassergenossenschaft, die Stadt bzw. auch dem Grundeigentümer entstehen, damit die Wasserversorgung auch in Zukunft sichergestellt werden kann.
Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern fair und gerecht entgegentreten und deren Bedenken ernstnehmen.

So blieb leider eine bereits im Sommer 2015 beim Bürgermeister eingebrachte Unterschriftenaktion der Bsucher Bevölkerung bisher unbeachtet.“ findet Vzbgm. Latzer.
„Das geplante Baulandsicherungsmodell wurde zuletzt als Reihenhausbebauung vorgeschlagen. Wir sind hier der Meinung, dass dies nicht optimal funktionieren wird, weil die Nachbarn dann ‚zusammengelost‘ werden. Auch kostenmäßig ist es fraglich, ob der Bauträger den Vorteil des günstigen Grundstücks an den Hauskäufer weitergibt.“ so Latzer weiter.

In einer gestern 27.11.2017 eingeschobenen Gemeindevertretungssitzung wurde der Bebauungsplanentwurf für Bsuch Süd diskutiert. Die Auflage (= Öffentlichkeitsmachung) sollte noch heuer erfolgen, damit die Umwidmung nach dem Raumordnungsgesetz (ROG) 2009 abgewickelt wird. Die SPÖ und ein Mitglied der FPÖ wollten diesen Punkt unbedingt in der Sitzung durchdrücken.

Auszug aus der Sitzung

„Aktuell sieht es für uns so aus, dass die SPÖ ohne diese wichtigen, offenen Fragen geklärt zu haben, den Umwidmungsbeschluss unbedingt heuer noch durchwinken wollte.
 Für meine Gemeindevertreterkollegen der SVP und mich wäre es heute unverantwortlich gewesen unter den aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen, einer Umwidmung zuzustimmen. Die Beschlussfähigkeit dieses Tagesordnungspunktes musste daher durch ein geschlossenes Ausziehen aus der Gemeindevertretung unterbunden werden. Wir gehen davon aus, dass das Umwidmungverfahren nun nach dem Raumordnungsgesetz 2018 abgewickelt wird,“ so Vzbgm. Markus Latzer abschließend.


Text: ÖVP Saalfelden

Lesen Sie dazu auch:  Stellungnahme der SPÖ
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