Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

"Klimaschutt und Transformation mit Augenmaß", fordert Christopher Drexler. | Foto: Kanizaj
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Große Rede
Landeshauptmann Drexler über Düsteres und Chancen im Land

Im Vorfeld seiner großen Rede zum Landesfeiertag hat sich MeinBezirk.at mit Landeshauptmann Christopher Drexler über seine große Grundsatzrede unterhalten. GRAZ/STEIERMARK. Hunderte Gäste lauschten am Montagabend (18. März) den Worten des steirischen Landes- und ÖVP-Chefs Christopher Drexler. In einem Jahr mit vielen Wahlkämpfen (EU, Bund, Land) naturgemäß keine Rede wie jede andere, Freunde wie Gegner werden wohl jedes Wort auf die Waagschale legen. Red-Bull-Fleischhauer als "Einpeitscher" Mit...

  • Stmk
  • Graz
  • Roland Reischl
Petra Steger, FPÖ-Europaabgeordneter und Listenerster Harald Vilimsky und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 18. März 2024, anl. der PK der FPÖ "Präsentation der FPÖ-Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament" in Altlengbach. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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"Patriotische Fraktion"
FPÖ präsentiert Kandidatenliste für EU-Wahl

Am Montag präsentierte die FPÖ ihre Liste für die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni. Insgesamt 42 Personen stellte Parteichef Herbert Kickl vor und sprach von einem Team, das "Teil einer starken patriotischen Fraktion" sein soll. Listenführer Harald Vilimsky zeigte sich optimistisch, dass die Freiheitlichen bis zu sieben Mandate erreichen können.  ÖSTERREICH. Bereits seit Mitte Jänner steht fest, dass Vilimsky, der seit 2014 als Abgeordneter zum Europäischen Parlament tätig ist, erneut als...

  • Magazin RegionalMedien Austria
The Family Tones mit dem Vorauer Volksschulchor beim Konzert im Mehrzwecksaal der MS Vorau
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Vorau
The Family Tones spielte zwei Konzerte

Im Mehrzwecksaal der MS Vorau gab die Gruppe The Family Tones aus dem Mürztal zwei Konzerte. Das 1. Konzert spielte die Gruppe für über 600 Kinder des Kindergartens und der Vorauer, sowie der umliegenden Schulen. Das 2. Konzert fand dann am Abend desselben Tages für die gesamte Bevölkerung der Regin statt. Die Gruppe The Family Tones ist die Familie Wedam, bestehend aus den Eltern Sandra und Stefan, der Lehrer an der Musikschule in Vorau und Pöllau ist, und deren Kindern Adrian 8, Percussion...

  • Stmk
  • Hartberg-Fürstenfeld
  • Franz Josef Putz
Nationalratsabgeordneter Michael Seemayer, Stellvertretende Klubvorsitzende und Abgeordnete zum Nationalrat Eva-Maria Holzleitner und SPOÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Michael Lindner (v.l.n.r.). | Foto: MecGreenie

Nationalratswahl 2024
Holzleitner und Seemayer Spitzenduo für SPÖ OÖ

Die Nationalratsabgeordneten Eva-Maria Holzleitner und Michael Seemayer nehmen bei der Nationalratswahl 2024 die Listenplätze eins und zwei für die SPÖ Oberösterreich ein.  OÖ. Im Herbst stehen in Österreich die Wahlen zum Nationalrat an. Beim letzten Urnengang im Jahr 2019 erreichten die Sozialdemokraten bundesweit 21,18 Prozent und somit 40 der 183 Sitze im Parlament. Die Nationalratsabgeordneten Eva-Maria Holzleitner und Michael Seemayer gehen bei der heurigen Wahl auf den...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Die aktuelle Europapolitik halte ich für eine gefährliche Gratwanderung. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Quo vadis Europa?
Blick durch die rosarote Brille hilft nicht

Angesichts der vielen negativen Entwicklungen in Österreich, in Europa und darüber hinaus auf der ganzen Welt werden positive Nachrichten immer rarer. Es gibt einfach zu viele bedenkliche Fehlentwicklungen auf nahezu allen Ebenen. Zumindest aus meiner Sicht. Das spiegelt sich natürlich auch in meinen Kommentaren. "Wahre Worte sind nicht immer schön, schöne Worte sind nicht immer wahr". Als Journalist gilt es, wachsam zu bleiben, die Dinge kritisch zu betrachten und beim Namen zu nennen....

  • Stmk
  • Murtal
  • Wolfgang Pfister
Durch die Schließung des Kindergartens in der Bauernfeldgasse 5 verlieren 18 Kinder ihren momentanen Platz. (Symbolfoto) | Foto: Erika Fletcher/Unsplash
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Bezirksvertretungssitzung
Döblinger Politiker wollen Kindergarten retten

In der ersten Döbling-Bezirksvertretungssitzung 2024 wurde im Wesentlichen über den Erhalt des Kindergartens Bauernfeldgasse diskutiert. Aber auch über eine Begrünung des Nussdorfer Platz und den möglichen Wegfall von Parkplätzen wurde diskutiert. WIEN/DÖBLING. Zum ersten Mal in diesem Jahr kam es zur Bezirksvertretungssitzung in Döbling. Dabei stand die baldige Schließung des Kindergartens in der Bauernfeldgasse 5 im Vordergrund. Mit 1. Juli soll der öffentliche Kindergarten schließen. Der...

  • Wien
  • Döbling
  • Philipp Scheiber
Tagesmütter und -väter sind ein wichtiger Bestandteil der Kinderbetreuungslandschaft in Oberösterreich. | Foto: alkitanapa/PantherMedia
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Valorisierung kommt
Land OÖ will Verbesserungen für Tagesmütter realisieren

Am Montag, dem 18. März, soll in der Sitzung der Oö. Landesregierung die neue Oö. Tagesmütter- bzw. Tagesväter-Verordnung beschlossen werden. Wesentlich dabei ist unter anderem die Valorisierung des Landesbeitrages. OÖ. Neben der rechtlichen Verankerung und der damit wichtigen Absicherung von bereits gelebten hohen Qualitätsstandards wird ein neues Finanzierungssystem etabliert, dass unser Tageselternsystem nachhaltig absichert. Die Valorisierung des Landesbeitrags ist dabei ein wesentlicher...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till
In fünf Gemeinden werden die Bürgerinnen und Bürger ein zweites Mal zur Wahl geladen. | Foto: Land Salzburg/Sabine Bauer
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Stichwahlen am 24. März
Wer überzeugt in den fünf Gemeinden?

In fünf Gemeinden im Pongau treten die Bewohnerinnen und Bewohner am 24. März den zweiten Gang zum Wahllokal an. In Mühlbach, Forstau, Bad Gastein, Bad Hofgastein und St. Johann kommt es zur Stichwahl zwischen den jeweils beiden Bürgermeisterkandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Durchgang. PONGAU. Ein knappes Duell lieferten sich in der Bezirkshauptstadt Eveline Huber (SPÖ) und Rudolf Huber (ÖVP). Die beiden trennten mit 39,4 Prozent und 37,9 Prozent nur 1,5 Prozent – also 88...

  • Salzburg
  • Pongau
  • Nicole Hettegger
Bezirksvorsteher Thomas Steinhart, Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (beide SPÖ) und Wiener Wohnen Direktorin Karin Ramser freuen sich über einen weiteren Gemeindebau neu. | Foto: Stadt Wien/Martin Votava
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"Wohnen & Garteln"
Neuer Gemeindebau entsteht ab Ende März in Simmering

Unter dem Motto "Wohnen & Garteln" entsteht ein neuer, nachhaltiger Gemeindebau in Simmering. Er soll das gesamte Grätzl aufwerten. Der Baustart erfolgt bereits Ende März. WIEN/SIMMERING. Ein neuer Gemeindebau von Wiener Wohnen soll ein Vorzeigeprojekt, nicht nur für den Bezirk, sondern für die ganze Stadt werden. Der nachhaltige Wohnbau entsteht ab Ende März an der Ecke Hoefftgasse/Muhrhoferweg gegenüber der Schule. Die Fertigstellung ist im Frühling 2026 geplant, der Vergabestart für die...

  • Wien
  • Simmering
  • Verena Kriechbaum
Die Meidlinger Grünen laden zum gemeinsamen Radlen für mehr Sicherheit. | Foto: Grüne Meidling
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Bicycle Bulks
Gemeinsam für mehr Sicherheit durch den 12. Bezirk Radeln

In Meidling starten Bicycle Bulks. Das heißt, mehrere Radelnde fahren gemeinsam Strecken durch den Bezirk, um Gefahrenstellen ausmachen zu können. WIEN/MEIDLING. Bereits im vergangenen Herbst haben die Grünen einen Bicycle Bulk abgehalten und sind die Längenfeldgasse entlanggefahren. Ziel der Aktion war es, auf Gefahrenstellen aufmerksam zu machen. Diese sollten in Zukunft verbessert und sicherer gemacht werden.  "Diese erste Veranstaltung war ein großer Erfolg", so Tanja Grossauer-Ristl von...

  • Wien
  • Meidling
  • Karl Pufler
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 21. März 2024 ab 14 Uhr statt. Es ist auch ein Live-Stream verfügbar. | Foto: BRS/Archiv

Gemeinderat Linz
Darüber diskutiert der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung

Am 21. März tagt der Linzer Gemeinderat das nächste Mal. Es dürfte eine längere Sitzung werden. Fast alle Fraktionen haben mehrere Anträge in Vorbereitung, zudem gibt es zahlreiche Anfragen zu beantworten. Die BezirksRundSchau hat die wichtigsten hier zusammengefasst. Die Sitzung kann auch online mitverfolgt werden. Ab 14 Uhr ist der Live-Stream HIER verfügbar. Die Tagesordnung kann HIER nachgelesen werden. LINZ. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird unter anderem ein "Meilenstein" für den...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
FPÖ: "Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!" | Foto: pixabay.com
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NÖ Landtag
Schutz für Frauen, Schließung Spitalsabteilung und Pflege

Am Donnerstag, 21. März, findet die nächste Landtagssitzung statt: Der Beschluss für die Sanierung des Landtagssaals steht an, debattiert wird über Schutz von Frauen und Schließung von Spitalsabteilungen. Rahmenbedingungen für Community Nurses werden gefordert.  NÖ. Gestartet wird die Landtagssitzung mit der sogenannten  "Aktuellen Stunde" zum Thema „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!“ von den Freiheitlichen und zum Thema: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Landesregierungen von Wien und Niederösterreich haben keine Kontrolle über den Flughafen Wien. | Foto: Flughafen Wien AG
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Grüne NÖ
Warum der Rechnungshof den Flughafen Wien überprüfen sollte

Im Jahr 2016 plante der Rechnungshof eine Prüfung der Finanzen der Flughafen Wien AG (FHW AG) und ihrer Tochtergesellschaft. Die Flughafen Wien AG lehnte die Prüfung ab, da sie argumentierte, dass die Landesregierungen von Wien und Niederösterreich nicht mehr die Kontrolle über das Unternehmen haben. Dies wurde aufgrund von Änderungen in der Eigentümerstruktur im Jahr 2015 und 2016 festgestellt, als die Airport Group Europe S.à.r.l, die zu diesem Zeitpunkt 39,8 Prozent der Aktien besaß, Anteile...

  • Niederösterreich
  • Philipp Belschner
Von links: Peter Handlos, Josef Tröbinger | Foto: FPÖ

FPÖ Königswiesen
Josef Tröbinger ist neuer Parteichef

KÖNIGSWIESEN. Josef Tröbinger löste Markus Wansch als Obmann der FPÖ Königswiesen ab. Seine Stellvertreter sind Bernhard Grufeneder und Alois Lengauer. Bezirksparteiobmann Peter Handlos aus Tragwein bedankte sich beim scheidenden Obmann für seine Tätigkeit und wünschte dem neu gewählten Parteichef viel Erfolg.

  • Freistadt
  • Roland Wolf
Inmitten von Skandalen in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra fordern die NEOS eine Reform des Prüfrechts für den Landesrechnungshof.  | Foto: NEOS
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Prüfung kleiner Gemeinden
Die NEOS Niederösterreich setzen Initiative

Inmitten von Skandalen in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra fordern die NEOS eine Reform des Prüfrechts für den Landesrechnungshof.  NÖ. "Die Skandale schwarzer Bürgermeister in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra haben gezeigt, wie wichtig ein umfassendes Prüfrecht in allen Gemeinden ist. Sogar der Landesrechnungshof selbst wünscht sich das", so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Die Partei setzt sich dafür ein, dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern...

  • Niederösterreich
  • Tamara Pfannhauser
So sollen die Regional-Stadtbahn (RSB) und die neue OBus-Linie 48 verlaufen. | Foto: Stadt Linz

Regional-Stadtbahn Linz
Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt Linz und Land OÖ kurz vor Beschluss

Nach langen Verhandlungen haben sich das Land Oberösterreich und die Stadt Linz auf die Finanzierung der Regional-Stadtbahn Linz (RSB) und O-Bus-Achse (Linie 48) geeinigt. Das Gesamtinvestment von Bund, Land und Stadt beläuft sich auf 860 Millionen Euro. Die Kosten für die RSB betragen aus heutiger Sicht 667 Millionen Euro. Vom Land Oberösterreich kommen 42,5 Prozent, die Stadt Linz trägt 7,5 Prozent, gedeckelt mit maximal 50 Millionen Euro, die Restfinanzierung soll der Bund übernehmen. ...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Vorstoß zur Sicherung der heimischen Landwirtschaft: Klubobfrau der Grünen Sandra Krautwaschl und Landwirtschaftssprecher Andreas Lackner | Foto: Andreas Streif / Landtagsklub Grüne
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Grüner Appell
Agrarpolitik erfordert Umdenken zum Schutz von Boden und Lebensmittel

Um die Nahrungsmittelsicherheit zu gewährleisten, das Überleben der steirischen Bäuerinnen und Bauern zu sichern und den Bodenschutz voranzutreiben, bringen die Grünen am Dienstag eine dringliche Anfrage zur Agrarpolitik in den Landtag ein: Sie fordern ein grundlegendes Umdenken, denn Landwirtschaft gehe nur mit der Natur und nicht gegen sie.  STEIERMARK. In den letzten 50 Jahren hat es in der Steiermark einen dramatischen Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gegeben. Von...

  • Steiermark
  • Andrea Sittinger
Foto: Melinda Martin/Unsplash
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Für Grazer Kids
Freizeitangebote und Neuausrichtung der Sommercamps

Von Seiten der Stadt Graz wird auch dieses Jahr bei den Sommerangeboten für die Kinder der Stadt auf Vielfalt Wert gelegt. Auch Fördermöglichkeiten sollen ausgebaut werden, um auf die Mädchen und Burschen aus sozial schwächeren Verhältnissen nicht zu vergessen. GRAZ. Neue Trends und ein verändertes Freizeitverhalten bestimmen die Freizeitangebote der Stadt Graz. So hat sich gezeigt, dass Angebote mit kürzerer Dauer und örtlicher Nähe zum Wohnort bevorzugt werden. Hierfür gibt es die...

  • Stmk
  • Graz
  • Andreas Strick
Die FPÖ Wien unter ihrem Chef Dominik Nepp macht am Montag den Vorschlag, dass bis zu 500 zusätzliche Einsatzkräfte für Favoriten abgestellt werden sollten. | Foto:  Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com
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"500 Mann stark"
Die FPÖ möchte eine eigene SOKO Favoriten einsetzen

Die FPÖ Wien dürfte verstärkt den 10. Bezirk ins Auge gefasst haben. Erst zuletzt veranstaltete man eine Kundgebung am Keplerplatz mit dem Motto "Favoriten hat genug!". Am Montag schießt man mit dem Vorschlag einer 500 Kräfte umfassenden Einsatztruppe speziell für Favoriten nach. Dies solle für mehr Sicherheit sorgen. WIEN/FAVORITEN. Es scheint, als wäre schon Wahlkampf in Wien ausgebrochen. Die FPÖ hat sich selbst mit den jüngsten Aktionen zur Sicherheitspartei im Arbeiterbezirk auserkoren....

  • Wien
  • Favoriten
  • RegionalMedien Wien
Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures wurde von Bürgermeister Michael Ludwig als SPÖ Wien-Spitzenkandidatin für die Landesliste zur Nationalratswahl 2024 vorgestellt. | Foto: Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com
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Landesliste 2024
SPÖ Wien will Bures, Himmer & Teiber für den Nationalrat

Die Wiener SPÖ-Landesliste für die Nationalratswahl 2024 steht fest. Doris Bures soll die Wiener Partei dort anführen. Für eine Überraschung sorgen Platz 2 und 3: Bildungsdirektor Heinrich Himmer soll in den Nationalrat, genauso wie GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. WIEN. Am Montag verkündete die SPÖ Wien, wen sie als Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen für die Nationalratswahl schicken. Auf Platz 1. wird die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures kandidieren. "Zukunftsorientiert,...

  • Wien
  • Johannes Reiterits
Bezirksparteiparteiobmann Landtagsabgeordneter Franz Mold, Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner, Bürgermeisterin Silvia Riedl-Weixlbraun, Innenminister Gerhard Karner und Landesgeschäftsführer Matthias Zauner (v.l.). | Foto: ÖVP Zwettl
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Innenminister Gerhard Karner zu Gast im Bezirk Zwettl

Im Zuge einer erweiterten Bezirksparteivorstandssitzung der Volkspartei Bezirk Zwettl war Innenminister Gerhard Karner zu Besuch im Gasthaus Schrammel in Frankenreith, um die Funktionärinnen und Funktionären über den Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer zu informieren und sich auszutauschen. BEZIRK ZWETTL/FRANKENREITH. „Das Jahr 2024 ist mit der Arbeiterkammerwahl, der Europawahl und der Nationalratswahl ein Super-Wahljahr in Österreich. Bei unserer Arbeit fürs Land werden wir uns von...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer
LH-Vize Udo Landbauer. | Foto: FPÖ
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Nach Beschwerden wegen Lärmbelästigung
FPÖ regt Verkehrslösung um 1,5 Millionen Euro an

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) regt an, den Güterverkehr auf die Innere Aspangbahn zu verlagern. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. BADEN/ASPANG. "Der Güterverkehr auf der Badner Bahn im Bereich Traiskirchen und der Gemeinde Guntramsdorf ist seit Jahren ein kritischer Punkt, der laufend zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung der Anrainer führt. Nach äußerst positiven Gesprächen mit allen Projektpartnern, stehen wir vor dem Durchbruch, das Problem zu lösen", informiert...

  • Baden
  • Thomas Santrucek
Knapp über 2.000 in Österreich lebende russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gaben am Sonntag ihre Stimme bei den russischen Wahlen ab –diese gilt als nicht frei. | Foto: Willfried Gredler-Oxenbauer / picturedesk.com
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Russland-Wahl
Wahlbeteiligung bei Botschaft in Wien ähnlich hoch wie 2018

Die Zahl der Russinnen und Russen, welche in Wien ihre Stimme für die russische Präsidentschaftswahl abgaben, hat sich im Vergleich zu 2018 kaum verändert. Die Stimmabgabe wurde dabei von Protesten begleitet. Die Wahl gilt als nicht frei. WIEN/LANDSTRASSE. 2.278 Russinnen und Russen gaben laut "ORF" am Sonntag, 17. März, ihre Stimme ab. Die Beteiligung ist damit ähnlich hoch wie im März 2018. Zeitweise bildeten sich lange Schlangen vor der Botschaft. Die Wahl gilt als nicht frei und erfüllt...

  • Wien
  • RegionalMedien Wien
Das Team der OKL mit Spitzenkandidat Franz Seil im Jahr 2022. Damals schien noch allen zum Lächeln zumute.  | Foto: Foto Gretter
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Turbulenter Parteitag
"Interne Machtkämpfe" bei der ÖVP Kirchbichl

Schwarze Wolken über der ÖVP Kirchbichl? Vorstandsmitglied Karl-Heinz Eder ortet einen "statutenwidrigen" Parteitag. Grund dafür sind die Neuwahlen, die Obmann Franz Seil ohne vorherigen Vorstandsbeschluss einberufen haben soll.  KIRCHBICHL. Unstimmigkeiten gab es bei der ÖVP Kirchbichl, als der Parteitag kurz bevor stand. Kritik und Vorwürfe hagelte es von Vorstandsmitglied Karl-Heinz Eder, der die Vorgehensweise rund um den Parteitag als "statutenwidrig" betitelte, "interne Machtkämpfe"...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Christiane Nimpf

Politik aus Österreich

Petra Steger, FPÖ-Europaabgeordneter und Listenerster Harald Vilimsky und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 18. März 2024, anl. der PK der FPÖ "Präsentation der FPÖ-Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament" in Altlengbach. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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"Patriotische Fraktion"
FPÖ präsentiert Kandidatenliste für EU-Wahl

Am Montag präsentierte die FPÖ ihre Liste für die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni. Insgesamt 42 Personen stellte Parteichef Herbert Kickl vor und sprach von einem Team, das "Teil einer starken patriotischen Fraktion" sein soll. Listenführer Harald Vilimsky zeigte sich optimistisch, dass die Freiheitlichen bis zu sieben Mandate erreichen können.  ÖSTERREICH. Bereits seit Mitte Jänner steht fest, dass Vilimsky, der seit 2014 als Abgeordneter zum Europäischen Parlament tätig ist, erneut als...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. | Foto: NATALIA KOLESNIKOVA / AFP / picturedesk.com
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Wladimir Putin bleibt im Amt
Österreich verurteilt russische "Scheinwahlen"

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es dabei bekanntlich nicht. Aus dem Westen kam scharfe Kritik – von simulierten "Scheinwahlen" und "erfundenen Zahlen" ist die Rede. Auch Österreich schloss sich der westlichen Kritik an. ÖSTERREICH/RUSSLAND. Wladimir Putin ließ sich neuerlich zum russischen Präsidenten wählen. Laut einem ersten Zwischenergebnis der staatlichen...

  • Magazin RegionalMedien Austria
150 Millionen Euro soll es für erneuerbare Energie geben. Unter anderem auch für PV-Anlagen.  | Foto: Wurnig
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150 Millionen
Klimaschutzministerium fördert Ausbau erneuerbarer Energien

Das Klimaschutzministerium will Firmen bei der Nutzung von erneuerbaren Energien unter die Arme greifen. Dafür stellen sie insgesamt mehrere Millionen Euro zur Verfügung.  ÖSTERREICH. Das Klimaschutzministerium hat angekündigt, in diesem Jahr eine Investitionsförderung in Höhe von 150 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen bereitzustellen. Das soll hauptsächlich dazu dienen, die Nutzung von Ökostrom zu fördern.  Von den insgesamt 150 Millionen Euro sind 135 Millionen für den...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) war in der Pressestunde am 17. März zu Gast.  | Foto: Dragan Tatic/BKA
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Pressestunde
Für Schallenberg ist die Präsidentsschaftswahl in Russland ein Schein

Am Sonntag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gast in der Pressestunde. Im Mittelpunkt stand die Präsidentschaftswahl in Russland, wo das Ergebnis bereits bekannt sei.  ÖSTERREICH. Heute schließen in Russland die Wahllokale und es wird bekannt, wer neru beziehungsweise alter Präsident wird. Denn das Endergebnis sei bereits bekannt. Es wird wohl wieder Wladimir Putin. "Es ist erstaunlich, wie Autokraten, wie Putin, einen großen Wert drauflegen, dass die verfassungsrechtlichen...

  • Magazin RegionalMedien Austria

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