Liveticker
Haslauer mit 99,7 Prozent zum Landesobmann wiedergewählt
Beim Landeskongress der Salzburger Volkspartei in St. Johann wurde Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit 99,7 Prozent (eine Stimmenthaltung) zum Landesobmann gewählt. In seiner Rede bricht Haslauer eine Lanze für Ex-Kanzler Kurz, "mahnt" aber zu einer angemessenen "Art und Weise, wie man sich aufführt".
SALZBURG. Am Freitag fand der 40. ordentliche Landeskongress der Salzburger Volkspartei im Kultur- und Kongresshaus Am Dom in St. Johann statt. 430 Delegierte sind in St. Johann anwesend. Zu Gast sind auch die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, sowie der Bundesminister für Arbeit, Martin Kocher.
"Sebastian Kurz war ein hervorragender Bundeskanzler"
In seiner Rede äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer auch zu Sebastian Kurz:
„Wir sind betroffen, dass Sebastian Kurz nicht mehr unser Bundeskanzler ist. Sebastian Kurz hat hervorragend gearbeitet und war ein hervorragender Bundeskanzler. Er hat entschieden, professionell und kommunikativ geführt – was ihm jetzt alles vorgeworfen wird. Ich erinnere an die Steuerreformen, die Entlastung für kleinere Einkommen, die Erhöhung der Pensionen, dass wir so viel Personal bei der Polizei haben, an die ökosoziale Steuerreform. All das hat Sebastian Kurz neben der Pandemie erreicht. Durch seinen Rücktritt hat er es möglich gemacht, dass das Land nicht im Chaos versunken ist", so der Landeshauptmann.
"Die Tonalität ist schrecklich"
Über die Inserate werde er nicht reden, das kläre die Justiz, sagt Haslauer. "Aber die Chats haben die Leute verunsichert, weil sie in der Mitte der DNA der Volkspartei gelandet sind: in der Art und Weise, wie man sich aufführt. Die Tonalität ist schrecklich, unmöglich, sowas sollte nicht passieren und das ist uns eine Lehre.“
Keine schlechten Worte über politische Mitbewerber
"Ihr werdet von mir kein schlechtes Wort über politische Mitbewerber hören. Auch wenn ich verschiedene Zugänge nicht teile. Es ist wichtig, dass es Alternativen gibt, dass es die anderen Parteien gibt, dass wir unsere Standpunkte aneinander erproben können und nicht noch enger werden", sagt der Landeshauptmann.
"Mich stört jetzt vor allem die grenzenlose Heuchelei. Die Monstranz unter dem Baldachin der Selbstgerechtigkeit, die auch die Medien jetzt vor sich hertragen. Dazu sage ich nichts; da ist es besser zu schweigen."
Landeshauptmann Wilfried Haslauer
"Da geht's um Österreich, das dürfen wir nicht zulassen"
Im Anschluss schwört Haslauer seine Parteikollegen ein: "Jetzt ist es meine Aufgabe, euch aufzurichten, denn Österreich braucht die politische Mitte. Jetzt folgt nämlich der nächste Schritt: der Versuch, die ÖVP aufzuspalten. Und da geht's um Österreich, das dürfen wir nicht zulassen."
"Ich kann keinen Wahlerfolg versprechen"
Abschließend bewirbt sich der Landeshauptmann zum fünften Mal um die Wahl zum Landesparteiobmann: "Ich kann euch keinen Wahlerfolg versprechen, aber dass ich mich mit Leidenschaft, all meinen Kräften, mit meinem Können und Wissen, meiner Nachdenklichkeit und im Bewusstsein meiner Unzulänglichkeiten einsetze für Salzburg und für die Salzburger Volkspartei", sagt Haslauer.
"Ich brauche euer Einstehen in schwierigen Zeiten"
Die ÖVP Salzburg sei gut aufgestellt, so Haslauer weiter: "Wenn wir mit unserem politischen Konzept und unserer politischen Kultur in Salzburg maßgeblich mitbestimmen wollen, dann müssen wir Wahlen gewinnen, nicht weil wir die Macht wollen, sondern weil wir einen Sinn darin sehen, dieses Land zu führen. Und dazu brauche ich euch, euren Mut, eure Kreativität und euer Einstehen in schwierigen Zeiten."
Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit, spricht über die spezielle Wirtschaftslage und Situation am Arbeitsmarkt: "In den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir eine unglaubliche Berg- und Talfahrt durchgemacht. Von einer wirtschaftlichen Schieflage, wie wir sie seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr hatten (-25 Prozent der Wirtschaftsleistung), hin zu einem enormen Aufschwung", so Kocher. Er spricht von einem 4,4 prozentigen Wirtschaftswachstum heuer und einem prognostizierten Wachstum von 4,8 Prozent für nächstes Jahr.
"Rasche Erholung der Wirtschaft war unerwartet"
Der Aufschwung sei der Krise geschuldet. Dass die Erholung der Wirtschaft aber so rasch passieren würde, habe auch er nicht erwartet. "Das hat unter anderem mit den gesetzten Maßnahmen zu tun."
Größtes Budget für den Arbeitsmarkt aller Zeiten
Auch, was am Arbeitsmarkt passiere, sei außergewöhnlich: "Wir haben heuer die geringste Zahl an Arbeitslosen seit 2012. Wir sind also nicht nur besser als in der Krise, sondern auch als davor", sagt der Minister. Gründe seien, dass einerseits die Integration gut funktioniert habe und weiter in den Arbeitsmarkt investiert wurde. "Wir haben das größte Budget für den Arbeitsmarkt aller Zeiten. Wir haben Menschen für Zukunftsbereiche qualifiziert – für Pflege, Klima- und Umweltschutz und im digitalen Bereich. Außerdem haben wir 500 Millionen Euro für Maßnahmen für Langzeitarbeitslose reserviert", so Kocher.
Goldenes Ehrenzeichen für Helmut Mödlhammer
Das Goldene Ehrenzeichen der ÖVP Salzburg wurde Helmut Mödlhammer überreicht. Die Laudatio hielt Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, die ihn als väterlichen Freund beschreibt: "Er war immer da und dieses Miteinander hat mich geprägt."
Wahlergebnis:
Landesobmann: Landeshauptmann Wilfried Haslauer, wiedergewählt mit 99,7 Prozent (eine ungültige Stimme)
Landesobmann-Stellvertreterin: Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, wiedergewählt mit 98,16 Prozent.
Landesobmann-Stellvertreterin: Landesrätin Daniela Gutschi, wiedergewählt mit 99,31 Prozent.
Landesobmann-Stellvertreter: Landesrat Josef Schwaiger, wiedergewählt mit 98,6
Landesobmann-Stellvertreter: Landesrat Stefan Schnöll, wiedergewählt mit, 97,93 Prozent.
Finanzreferent: Landtagsabgeordneter Hans Scharfetter, wiedergewählt mit 99,77 Prozent.
Finanzprüfer: Walter Antosch, wiedergewählt mit: 99,74 Prozent.
Finanzprüfer: Florian Kreibich, wiedergewählt mit 99,54 Prozent.
Generalsekretär Wolfgang Mayer stellt den Leitantrag des Landtagsklubs der Salzburger Volkspartei zum Landeskongress vor: „Salzburg sicher nachhaltig“
Darin heißt es kurz zusammengefasst:
"Wir bekennen uns zu Klimaschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit. Für die Nachkommen eine intakte Umwelt zu hinterlassen, ist die konservative Maxime der ÖVP. Die Salzburger Volkspartei will nicht verbieten, sondern die Chancen, die sich aus dem Klimaschutz ergeben, für Salzburg nutzen. Klimaschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit bedeuten wirtschaftliche Innovation – das kann Salzburg.Die Salzburger ÖVP steht für Respekt vor der Schöpfung und bekennt sich zu Natur- und Artenschutz und der Erhaltung der Biodiversität. Wir Bekennen uns zum Ausbau von Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik und zum sparsamer Umgang mit Ressourcen und zur verantwortungsvollen Raumordnung. Immer hat der Schutz der Bevölkerung Vorrang.
Der Leitantrag wurde einstimmig angenommen.
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf: "Wilfried Haslauer ist der richtige Landeshauptmann, weil weil er es kann und weil er der Richtige ist. Wilfried Haslauer prägt den Salzburger Stil er hat Handschlagqualität, er ist Lösungsorientiert und standhaft. Er weiß, wo sein Platz ist", sagt die Landtagspräsidentin. "Wir, die Salzburger ÖVP, wissen, es geht um viel: Es geht um das Land die Bevölkerung und um einen eingeschlagenen sicheren Weg."
Landesrätin Daniela Gutschi: "Die ersten Monate für mich waren spannend. Ich habe mich einarbeiten müssen – vor allem in die Themen Nationalpark und Artenschutz. Artenschutz ist in aller Munde. Wir werden alle Kräfte bündeln, um z.B. das Projekt Salzachauen auf den Weg zu bringen."
Das könnte dich auch interessieren:
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.