"Wir haben die Hoheit über unsere Straßen verloren"

LR Stefan Schnöll will im öffentlichen Verkehr die Infrastruktur der Zukunft bauen.
  • LR Stefan Schnöll will im öffentlichen Verkehr die Infrastruktur der Zukunft bauen.
  • hochgeladen von Julia Hettegger

Herr Landesrat Stefan Schnöll, wie sind die ersten Wochen in der Landesregierung für Sie gelaufen?
STEFAN SCHNÖLL:
Ich habe mich gut eingelebt. Die Zeit war sehr intensiv. Von einer Sommerpause oder einem Sommerloch habe ich nichts gespürt (lacht). Aber als Verkehrslandesrat ist man eben vor allem im Sommer beschäftigt – mit dem Reiseverkehr und der Situation an den Grenzen. Das heißt wir mussten gleich starten und es macht mir Spaß.

Sie wurden im Vorjahr zum Bundesobmann der Jungen Volkspartei gewählt und haben in Wien gewohnt. War ihr Umzug nach Salzburg geplant, oder liegt dieser ausschließlich an Ihrer neuen Funktion im Landtag.
STEFAN SCHNÖLL:
Ich hatte sowieso vor, nach Salzburg zurückzukehren. Das ist jetzt aber früher als erwartet. Meine Eltern sind auch froh, dass "da bua jez wieder daham is" (lacht). Aber auch ich bin froh wieder hier zu sein. Die Kollegen in der Regierung sind sehr freundlich. Das hat den Einstand leicht gemacht.

Was ist an Salzburg besser als an Wien?
STEFAN SCHNÖLL:
Ich bin begeisterter Sportler, daher sehe ich die Vorzüge von Salzburg. Man kann hier direkt von der Haustüre aus Sport betreiben – Radfahren, Berg gehen usw.

Welcher ihrer bisherigen Lebenserfahrungen hat Sie am meisten auf die Politik vorbereitet?
STEFAN SCHNÖLL:
Meine Tätigkeit als Generalsekretär von Bundeskanzler Sebastian Kurz. In dieser Zeit habe ich sicherlich am meisten gelernt. Das hier in Salzburg ist natürlich eine andere Herausforderung. Jetzt habe ich für meine Ressorts die Letztverantwortung. Verantwortung zu übernehmen, ist mir immer schon gelegen. Im Landtag habe ich mehr Gestaltungsmöglichkeiten als ich es als einer von 183 Nationalratsabgeordneten hatte – das ist toll.

War es Ihr Plan einmal auf landesebene Politik zu machen?
STEFAN SCHNÖLL:
 Nein. Ich habe mich immer Treiben lassen und die Gelegenheiten ergriffen, die sich ergeben haben. Ich war sehr überrascht als mich Landeshauptmann Wilfried Haslauer angerufen hat. Ich wollte mir diese Chance nicht entgehen lassen.

Die Grenzkontrollen zwischen Salzburg und Bayern führen zu massiven Staus. Wie kämpft man gegen den Stau und den Ausweichverkehr?
STEFAN SCHNÖLL:
Die Situation ist konstant schwierig. Ich habe grundsätzlich Verständnis für Grenzkontrollen. Aber uns wäre es ein Anliegen, diese Grenzkontrollen effizient auszugestalten. Es konzentrieren sich diese Kontrollen auf den Walserberg, obwohl es diverse andere Möglichkeiten gibt, die Grenze zu überfahren. Die Navigationssysteme leiten die Autofahrer wegen der Staus über Ausweichruten durch unsere Gemeinden. Dass kann nicht sein. Wir haben die Hoheit über unsere eigenen Straßen aus der Hand gegeben. Im Endeffekt entscheiden also Unternehmen und Navihersteller wo die Menschen langfahren – und zwar durch Orte und über Straßen, die dafür nicht gemacht sind.

Wie wollen Sie den Ausweichverkehr bekämpfen und die "Hoheit über die Straßen" zurückgewinnen?
STEFAN SCHNÖLL:
Indem wir unsere Landesverordnungen verschärfen und die Blockabfertigungen auf der A10 abschaffen.

Die Abschaffung der Blockabfertigungen auf der A10 wird gerade getestet. Was erhofft man sich davon?
STEFAN SCHNÖLL:
In der jetzigen Testphase konzentrieren wir den Verkehr bei der Mautstelle St. Michael im Lungau. Damit werden die Blockabfertigungen davor obsolet. Das soll dazu führen, dass die Reisenden von Golling bis Flachau nicht mehr von der A10 abfahren. Derzeit Testen wir die Sicherheit dieses Systems. Vor allem die Zufahrt der Rettungskräfte zur Einhausung Oberweisburg (Lungau) muss problemlos möglich sein.

Durch das Ausweichen der Autofahrer werden auch Straßen stark beansprucht, die jetzt schon in schlechtem Zustand sind. Wann geht die angekündigte Sanierungsoffensive unserer Straßen los?
STEFAN SCHNÖLL: Die Straßensanierungsoffensive ist ein großer Schwerpunkt im Regierungsprogramm. Wir wollen wesentlich mehr Geld dafür in die Hand nehmen. Die Budgetverhandlungen dazu führen wir im Herbst. Wir haben 2017 rund 8 Millionen Euro für Straßensanierungen ausgegeben – das ist schon zu wenig, um die Straßen im gleichen Zustand zu halten, geschweige denn, die Zustände zu verbessern.

Warum wurden 2017 nur 8 Millionen Euro ausgegeben, wo doch Detailergebnisse eines Berichts der Landesbaudirektion Fachbereich Erhaltung 2017 gezeigt haben, dass der Anteil von Straßen in schlechtem und sehr schlechtem Zustand von 2009 bis 2017 von 6,3 auf 19,9 Prozent gestiegen ist und der Anteil der desolaten Verkehrswege von 38,6 auf fast 60 Prozent anstieg?(Mehr dazu, lesen Sie hier)
STEFAN SCHNÖLL: Das war dem strengen Budget geschuldet. Man hat in diesem Ressort immer Notmaßnahmen, die man schnell umsetzen muss. Dann rutschen andere Maßnahmen in der Priorisierung nach hinten. Aber jetzt werden wir das angehen.

Wer entscheidet, welche Straßen zuerst saniert werden?
STEFAN SCHNÖLL:
Wir haben ein computerunterstütztes System als Gradmesser. Aber es ist auch eine politische Entscheidung, wie priorisiert wird. Aktuell erstellt die Abteilung also eine Prioritätenliste nach welcher abgearbeitet wird.

Wo sehen Sie Brennpunkte?
STEFAN SCHNÖLL:
Leogang ist mir gesagt worden, aber in Wahrheit gibt es in allen Bezirken Problemstrecken. Ich bin gerade dabei, mir einige davon persönlich anzuschauen.

Sie haben bereits Maßnahmen gesetzt, um den öffentlichen Verkehr günstiger zu machen. Im Gespräch war aber immer eine günstige Jahreskarte, die ist nicht dabei. Kommt sie noch?
STEFAN SCHNÖLL:
Wir haben die alljährliche Preisanpassung für alle Jahreskarten, Edelweiß-Tickets, s'Cool Cards und Super s'Cool Cards ausgesetzt. Seit Anfang dieses Monats können Jahreskartenkunden alle im Salzburger Familienpass eingetragenen Kinder gratis mitnehmen. Auch der Hund kann gratis Bus- und Bahnfahren – das gilt auch für Besitzer der Edelweißkarte. Das sind aber nur die ersten Schritte. Wir wollen auch eine Tarifreform und günstigere Preise schaffen.

Mittlerweile sind nicht nur an Spitzenzeiten im Sommer und Winter die Straßen ausgelastet – das ist natürlich ein subjektives Empfinden. Aber wie soll es weitergehen im Straßenverkehr?
STEFAN SCHNÖLL:
Die Mobilität hat unheimlich zugenommen. Wir waren noch nie so viel unterwegs wie jetzt. Leider absolvieren wir sehr viele, kurze Strecken alleine im Auto. Mein Ziel ist es daher, die bestehende Infrastruktur bestmöglich auszunutzen. Deshalb haben wir uns auch für die Freigabe des Pannenstreifens ausgesprochen. Mittelfristig werden wir die Öffi-Infrastruktur ausbauen müssen. Mein Ziel ist es, die Infrastruktur der Zukunft zu bauen. Wir sehen, dass der Bus nur bedingt Vorteile bietet. Darum setzen wir auf die Schienen.

Mit dem Ausbau der Schiene haben sich vor Ihnen schon einige Politiker beschäftigt ...
STEFAN SCHNÖLL:
Ich weiß, das ist eine große Aufgabe, aber ich traue mir das zu. In diesem Jahr werden wir noch die Planungsgesellschaft gründen. Wir werden die Lokalbahn verlängern und die Einbindung anderer Gleise der S2 und S3 überprüfen. Gleichzeitig widmen wir uns gemeinsam mit den ÖBB der Katastrophensicherheit  beim Pass Lueg und damit der sicheren Anbindung des Südens.

Also ist der Zug die Lösung für das Verkehrsproblem?
STEFAN SCHNÖLL:
Wir brauchen einen Mobilitätsmix. Man muss die verschiedensten Verkehrsmittel attraktiv machen – Auto, Schiene, Bus, Radl, E-Bike.

Könnte es Strafen für Menschen geben, die alleine mit dem Auto fahren?
STEFAN SCHNÖLL:
Strafen sind nicht mein Weg. Wir wollen andere Verkehrsmittel attraktiver machen, um zum Umstieg zu ermutigen. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Es wohnt nicht jeder in der Stadt oder im Umland.

Wie stehen Sie zur U-Bahn für Salzburg?
STEFAN SCHNÖLL:
Schiene Ja; die Lokalbahn verlängern, ja; Wie wir Richtung Süden kommen, muss sich die Palnungsgesellschaft anschauen.  Es gibt verschiedenste Modell. Wir müssen schauen, was vernünftig ist, was realistisch ist und was zeitnah erfolgen kann.

44 Verkehrstote waren 2017 in Salzburg zu beklagen. Was kann die Politik für die Verkehrssicherheit tun?
STEFAN SCHNÖLL:
Wir wollen immer schnell vorankommen, setzen das aber nicht in Verbindung mit der Sicherheit. Die häufigste Unfallursache ist die Ablenkung – z.B. durch das Handy. Hier geht mein Appell an jeden Einzelnen als Vorbild zu wirken und Eigenverantwortung zu zeigen.

Haben die Tempolimits auf der Autobahn, die zwar in erster Linie der Reduktion des Feinstaubs dienen, auch zur Sicherheit beigetragen?
STEFAN SCHNÖLL: 
Es weist einiges darauf hin, dass das Fahren auf gleicher Höhe von Autos und LKW – also bei Tempo 80 auf der Stadtautobahn – eher gefährlicher als Sicherer ist. Die Zahlen werden gerade ausgewertet. Wir bemühen uns um eine Differenzgeschwindigkeit von LKW und PKW.

Wie lang werden Sie die Junge ÖVP noch als Bundesobmann leiten?
STEFAN SCHNÖLL:
Die beiden Aufgaben im Bund und Land lassen sich sehr gut vereinbare. Ich bin dadurch im Parteivorstand in Wien, was uns Salzburgern auch Gehört in Wien sichert. Ich bin erst im November 2017 gewählt worden und werden diese dreijährige Periode absolvieren, aber kein weiteres Mal zur Wahl antreten.

Wo sehen Sie Ihre Aufgaben im Ressort Sport?
STEFAN SCHNÖLL:
Ich sehe drei Schwerpunkte: Sport und Ehrenamt, Sport und Tourismus sowie Sport und Gesundheit.

Beginnen wir mit Sport und Ehrenamt ...
STEFAN SCHNÖLL:
Das Ehrenamt hat ziemlich gelitten in den letzten Jahren. Weil viele Gesetze auch auf die Vereine angewendet werden. Wir sehen, dass es Angst davor gibt, Veranstaltungen abzuhalten. Mein Ziel ist es, den Verantwortlichen hier den Rücken zu stärken. Ich will keine amerikanischen Verhältnisse, wo jeder den Veranstalter oder den Bürgermeister klagt, weil sich das Kind auf der Radlstrecke verletzt hat. Man muss hier an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. Aber es braucht auch Unterschiede im rechtlichen Umgang mit Ehrenamtlichen und hauptberuflichen Eventveranstaltern. Dazu werden Landeshauptmann Wilfried Haslauer und ich in Wien lobbyieren.

Sie haben ein Bekenntnis dazu abgelegt, Salzburg zu einem Land der Sportgroßveranstaltungen zu machen.
STEFAN SCHNÖLL:
Das stimmt. Viele wissen nicht, dass jede zweite Nächtigung in Salzburg sportrelevant ist. Daher ist Sport ein riesiger Tourismusfaktor. Über Sportgroßveranstaltungen kann das Land Salzburg gut beworben werden.

Und Sport und Gesundheit:

STEFAN SCHNÖLL: Sport hat Auswirkung auf die Gesundheit der Kinder. Wir als Land machen verschiedene Initiativen wie z.B. "Jugend zum Sport" oder "School on Snow" – beides ist Prävention und diese Initiativen sollen beibehalten und ausgebaut werden.

Alle Sommergespräche auf einen Klick:

>>HIER<< geht es zum Interview mit Landesrat Josef Schwaiger.
>>HIER<< geht es zum Interview mit Landesrätin Maria Hutter.
>>HIER<< geht es zum Interview mit Landesrätin Andrea Klambauer. >>HIER<< geht es zum Interview mit Sepp Schellhorn. 

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