11.05.2018, 13:56 Uhr

Bildung, Wirtschaft und Umwelt vorangestellt

ÖVP, Grünen und NEOS mit LH Wilfried Haslauer (ÖVP), LHStv. Astrid Rössler (Grüne), NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn bei den Koalitionsverhandlungen im Regierungssitzungszimmer. (Foto: Franz Neumayr/SB)

Koalitionsverhandlungen: ÖVP, die Grünen und Neos zeigen in manchen Punkten bereits Einigkeit.

ÖVP, die Grünen und Neos ziehen eine Zwischenbilanz zu den bisherigen Koalitionsverhandlungen. Die drei Parteien zeigen sich zufrieden mit dem Gesprächsklima und dem Voranschreiten der Verhandlungen. Die Gesprächen würden planmäßig und in einem wertschätzenden und konstruktiven Klima ablaufen, heißt es vom Land Salzburg.


Klares Bekenntnis zum Klimaschutz

"Ich nehme aus dieser ersten konkreten Verhandlungswoche den Eindruck mit, dass eine zukunftsorientierte Allianz der politischen Mitte mit unseren Gesprächspartnern möglich ist“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer. "Natürlich konnte, wie dies bei derartigen Verhandlungen üblich ist, bei noch nicht allen bisher verhandelten Punkten eine gemeinsame Vorgangsweise festgelegt werden, bei vielen Punkten wurde aber Einigkeit erzielt."
Dazu zählen unter anderem die Themen Kinderbetreuung, Natur- und Umweltschutz sowie Klimaschutz. "Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sicherzustellen, dass es ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz – mit entsprechenden Maßnahmen – sowie zu den Schutzgebieten im Bundesland Salzburg gibt“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.


Innovative Ansätze bei Tourismus und Landwirtschaft

Auch Neos Landessprecher Sepp Schellhorn ist zufrieden mit den ersten Verhandlungsrunden: "Hier verhandeln drei Partner auf Augenhöhe, die miteinander wollen und nicht bloß miteinander müssen. Das gemeinsame Ziel, Salzburg nach vorne zu bringen und einen geradlinigen Kurs in die Zukunft zu setzen, zeigt sich schon in der Auswahl der ersten Kapitel, die wir verhandelt haben. Mir ist wichtig, nicht nur auf die einzelnen Themen zu schauen, sondern auf das Programm als Ganzes. Die Bereiche sollen in den kommenden Jahren gut abgestimmt sein und enger zusammenarbeiten. Hier sehe ich etwa mit Blick auf Tourismus und Landwirtschaft innovative Ansätze."

Am Schluss geht's um die Personen

Personalfragen werden zum Schluss behandelt. Der intern vereinbarte Zeitplan für den Verlauf der Verhandlungen ist nach wie vor aufrecht: Ziel ist es, die Verhandlungen bis zum 27. Mai abzuschließen. Danach würden die Gremien der Verhandlungsparteien mit dem Ergebnis befasst. Das Endergebnis der Koalitionsverhandlungen wird danach der Öffentlichkeit präsentiert.

Hearing am 11. Juni und Angelobung am 13. Juni

Das Hearing der Mitglieder der neuen Landesregierung ist für den 11. Juni, die Konstituierung des neuen Landtags sowie die Wahl und Angelobung der neuen Landesregierung sind für den 13. Juni geplant.
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