200 Arbeitsplätze in der Verwaltung sollen aufs Land

Herr Landesrat Josef Schwaiger, wie geht’s weiter bei der angekündigten Regionalisierung der Arbeitsplätze in der Verwaltung?
JOSEF SCHWAIGER: Ich bin ein Vertreter des ländlichen Raums und sehe die Notwendigkeit dort qualifizierte Arbeitsplätze hinzubringen. Insbesondere für Frauen, denn die Abwanderung ist weiblich. Für 200 Posten – von insgesamt etwa 1.400 Köpfen – sehe ich konkrete Aufgabenfelder südlich des Pass Lueg. Das ist jeder siebte Arbeitsplatz in der Verwaltung. Der Landesamtsdirektor hat jetzt die Aufgabe, das in Umsetzung zu bringen – und zwar in diesen fünf Jahren. Wir müssen die Arbeit zu den Menschen bringen und nicht nur die Menschen in die Stadt. Viele Hinderungsgründe, die es bis jetzt gab, gibt es nicht mehr – unter anderem der Breitbandanschluss.

Zudem steht eine Pensionierungswelle in der Verwaltung bevor. Könnten diese Stellen gleich am Land nachbesetzt werden?
JOSEF SCHWAIGER: In der bevorstehenden Pensionierungswelle müssen innerhalb von zehn Jahren fast die Hälfte der Mitarbeiter ausgetauscht werden. Die Struktur muss vorher geschaffen werden, damit wir nicht alle neuen Mitarbeiter in die Stadt holen und später wieder auf das Land verteilen.

Welche Aufgabenbereiche würden auf das Land passen?
JOSEF SCHWAIGER: Wir haben viele Aufgabenbereiche, die ihren Hauptschwerpunkt im Innergebirg haben.

Wie geht es mit dem Porschehof nahe dem Salzburger Hauptbahnhof weiter? Wird es ein neues Landesverwaltungsgebäude entstehen und steht das nicht im Widerspruch zur Regionalisierung der Verwaltung?
JOSEF SCHWAIGER: Nein, das ist nicht widersprüchlich. Der Proschehof wurde vor 25 Jahre angekauft und hat ausgedient. Dass Arbeitsqualität nichts mit Zentralisierung zu tun hat, sieht man an diesem Projekt: Seit zehn Jahren lang wurde dort geplant und die Konzeption ging sehr schleppend voran. Trotz tausender von Planungsstunden wissen wir erst im September, ob wir abreißen oder neu bauen. Ich würde bestimmte Teile Kernsanieren und andere neu bauen. Was wir schon wisse ist, dass es weniger Parkplätze geben wird.

Viele ÖVP-Bürgermeister hatten sich in den vergangenen Jahren gegen die "grüne" Handschrift im Raumordnungsgesetz gewehrt. Jetzt ist die Raumordnung zurück in ÖVP-Hand. Was wird sich für die Bürgermeister ändern?
JOSEF SCHWAIGER: Es wird sich vieles ändern. Wir sind in dieser Angelegenheit zweite Instanz und haben die erste Instanz gespielt. Wir haben das Handlungsfeld für die Gemeinden übernommen. Ich gebe ihnen die Kompetenz zurück mit einem klaren Handlungskorridor und Qualitätskriterien. Die Gemeinde sollen selbst definieren, wo sie in den nächsten 25 Jahren hin wollen. Der Raumordnungsvollzug wird strenger, auch im Sinne von Bodenverbrauch. Ich bin für verdichtetes Bauen und dafür, aus dem Bestand etwas zu machen.

Überprüfen Sie die Möglichkeit zu Zweitwohnsitzabgaben in den Gemeinden?
JOSEF SCHWAIGER: Wir werden das weiterverfolgen. Aber wir müssen Beträge definieren, die verfassungsrechtlich auch haltbar sind. Mehrere tausend Euro pro Jahr sind nicht realistisch. Es braucht einen Abgabengrund – z.B. Infrastrukturkosten. Wenn nur 500 Euro bei dieser Rechnung rauskommen, kann man nicht das zehnfache verlangen. Hier darf man nicht zu viel Erwarten.

Das Jahr 2017 war geprägt von vielen Murenkatastrophen. Der Katastrophenfonds des Landes half insgesamt in 1.189 Schadensfällen. Insgesamt wurden für das Jahr 2017 bereits sechs Millionen Euro bewilligt. Wie geht das weiter, wenn wie Experten in Zukunft mit mehr lokalen Extremwetterereignissen rechnen?
JOSEF SCHWAIGER: Das ist eine der größten Herausforderung überhaupt. Über 70 Prozent der Fläche des Landes Salzburg ist Lawinen- und Wildbach gefährdet. Die Niederschlagsmengen in Salzburg sind stabil aber die Verteilung ändert sich. Da wo eine Gewitterzelle auftritt gibt es in zwölf Stunden zehn Zentimeter Niederschlag. Kein noch so gesunder Boden ist aufnahmefähig für so eine Wassermenge. Für diese Fälle müssen wir schauen, dass wir den maximalen Schutz für Siedlungsräume garantieren können.

Bei uns gibt es als einziges Bundesland das Modell der Genossenschaften. Haben die Bürger Verständnis dafür, dass sie für den Hochwasserschutz selbst zahlen sollen?
JOSEF SCHWAIGER: Wir investieren derzeit 50 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. Das Investitionsvolumen wurden in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Das kann nicht die öffentliche Hand alleine tragen. Die Bürger müssen sich mit relativ geringen Beträgen beteiligen. Die Zeit der Gratisgesellschaft ist vorbei. Es gibt derzeit 250 Genossenschaften in Salzburg. Da der Hochwasserschutz auch eine deutliche Steigerung des Immobilienwerts garantiert, akzeptieren das die meisten Eigentümer. Es gibt nur wenige Fälle wo keine Genossenschaft zustande kommt.

Dann geht es bei den Unwettern auch immer um die Deponieflächen für den Schlamm, die Erde und das Geröll, das vom Berg herunterkommt oder aus den Sperren gefischt werden muss. Wie funktioniert das im Bundesland?
JOSEF SCHWAIGER: Als Vorzeigebezirk gilt hier der Pinzgau. Dort haben wir in fast jeder Gemeinde eine Deponiefläche. Wir wissen also genau: Wenn in der Gemeinde "X" etwas passiert, oder wenn wir die Gräben ausräumen müssen, wohin wir alles hinbringen können. Das ist wichtig, denn mehr als die Hälfte der Schadensfälle passiert im Pinzgau. Das System der Deponieflächen soll jetzt auf alle Bezirke ausgedehnt werden.

Letzte Frage: Sind Sie Bauernvertreter oder Beamtenvertreter?
JOSEF SCHWAIGER: Ich bin Vertreter des ländlichen Raums und dabei unterscheide ich nicht zwischen Bauern, Frauen oder Männern. Eigentlich bin ich Vertreter der Jugend des ländlichen Raums. Wenn ich sagen würde "Beamtenvertreter" würden mich die Beamten fragen, warum ich dann so grob mit ihnen umgehen würde (lacht).

>>HIER<< geht es zum Interview mit Landesrätin Maria Hutter. 
>>HIER<< geht es zum Interview mit Landesrätin Andrea Klambauer.
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>>HIER<< geht es zum Interview mit Sepp Schellhorn. 

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