Neuerlich Wirbel um Wolfsgrabener Gemeindeamt

WOLFSGRABEN. Noch ehe die Gemeinderatsitzung am gestrigen Abend in Wolfsgraben begonnen hatte, war sie auch schon vorbei. Durch den Auszug der Fraktion Aktives Wolfsgraben musste die Sitzung, mangels Beschlussfähigkeit, geschlossen und vertagt werden.

Streitpunkt: Gemeindeamts-Umzug

Ausschlaggebend war ein von den Fraktionen Aktives Wolfsgraben und Grüne gemeinsam eingebrachter Dringlichkeitsantrag. Die Opposition wünscht, dass eine Volksbefragung zur Zukunft des Gemeindeamts bzw. dessen Umzug abgehalten wird. Zu diesem Zweck wurden 244 Unterschriften für einen Initiativantrag gesammelt und Bürgermeisterin Claudia Bock Ende vergangener Woche übergeben.

Dringlichkeitsantrag abgelehnt

Diese lehnte den von GGR Josef Pranke (Akt. Wolfsg.) verlesenen Dringlichkeitsantrag jedoch ab: "Ich weise diesen Dringlichkeitsantrag zurück, denn die Prüfung dieser Unterschriften obliegt mir. Ich habe mich in der Rechtsabteilung erkundigt", erklärte Bgm. Claudia Bock (ÖVP), dass sie die Unterschriften zuvor noch prüfen müsse. "Es ist nicht zulässig das schon vorab zurück zu weisen. Ich habe mich rechtlich erkundigt und abgesichert", entgegnete auch GGR Josef Pranke. "Wir nehmen zur Kenntnis, Frau Bürgermeister, dass Sie sich gegen einen demokratischen Entscheid des Volkes wehren", meinte GR Petra Didcock (Akt. Wolfsg.), bevor die vier Mandatare der Fraktion Aktives Wolfsgraben die Gemeinderatisitzung verließen und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates mit 12 von 13 erforderlich-anwesenden Gemeinderäten nicht mehr gegeben war.

Unterschriften-Prüfung notwendig

Nachdem ein Grundsatzbeschluss zur Übersiedlung des Gemeindeamtes bereits beschlossen worden sei, müsse sie zuerst die Unterschriften überprüfen, erklärte Bgm. Claudia Bock nachdem die Sitzung geschlossen wurde. Sofern mindestens rund 180 Unterschriften korrekt sind, müsse sie, da es bereits einen positiven Grundsatzbeschluss gäbe, den Zustellungsbevollmächtigten fragen ob sie dennoch auf den Initiativantrag beharre. Sofern diese das tut, müsse man eine Volksbefragung beschließen, erklärte Bgm. Claudia Bock.
Die nächste Gemeinderatsitzung soll am Montag dem 21. Dezember stattfinden.

ZUM WEITERLESEN:

Bürgermeisterin unter Verdacht: Opposition lässt Verdacht auf Amtsmissbrauch prüfen

Autor:

Tanja Waculik aus Purkersdorf

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