Pressbaum sieht rot-schwarz: ÖVP-SPÖ Koalition fixiert

Das Arbeitsübereinkommen wurde unterzeichnet. Von links nach rechts: Josef Wiesböck, Irene Heise, Alfred Gruber, Josef Schmidl-Haberleitner, Peter Großkopf, Reinhard Scheibelreiter
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PRESSBAUM. Nachdem Pressbaums ÖVP bei der Gemeinderatswahl die absolute Mehrheit mit einem Minus von 11,55 Prozent einbüßte und auf eine Koalition angewiesen ist, steht nun fest: "Es wird eine Kooperation zwischen SPÖ und ÖVP geben", bestätigt STR Alfred Gruber (SPÖ) gegenüber den Bezirksblättern.

Zweiter Vize, neun Stadträte

Mit Alfred Gruber wird sich die Stadtgemeinde einen zweiten Vizebürgermeister leisten, der andere Vize-Posten geht an Irene Wallner-Hofhansl (ÖVP). "Vizebgm. Schandl hat schon vor einem dreiviertel Jahr gesagt dass er sich zurückziehen will. Ich habe ihn wegen laufender Bauprojekte gebeten zu bleiben und das hat er getan", zeigt sich Bgm. Josef Schmidl-Haberleitner dankbar. Doch nicht nur die Anzahl der Vizebürgermeister, auch die der Stadträte wird von sieben auf neun erhöht. "Wir haben gesehen dass das ein Ding der Unmöglichkeit ist weil die Aufgabengebiete so groß sind. Michael Schandl und Irene Wallner-Hofhansl hatte in der letzten Periode richtige 'Monster-Ausschüsse'. Es ist notwendig das zu teilen", so der Bürgermeister. Gemäß dem d'Hondt'schem Wahlstimmensystem errechnet ist die Stadtrats-Verteilung wahrhaft bunt: Vier Stadträte gehen an die ÖVP, zwei an die SPÖ, einer an die FPÖ, einer an die Grünen und einer an Wir für Pressbaum. "Die Führung wird dadurch auf eine breite Basis gestellt", erklärt Gruber und betont: "Zusammenarbeit, Zusammenarbeit, Zusammenarbeit – wo's nur möglich ist! Alle, die ein Stadtratsmandat haben sollen mitmachen und sich nicht als reine Opposition fühlen."

PKomm mit eigenem Ausschuss

Eine wesentliche Neuerung ist ein eigener PKomm-Ausschuss, den Bgm. Schmidl-Haberleitner zufolge STR Martin Söldner als Finanzexperte übernehmen wird. Der Ausschuss solle jedoch nicht nur dazu dienen "mehr Transparenz gegenüber dem Gemeinderat" zu haben, sondern soll zugleich auch über "neue Wege was Gemeindeverbände betrifft" nachdenken und überlegen ob diese für Pressbaum sinnvoll sind oder nicht, so Bgm. Schmidl-Haberleitner.

Opposition ist zufrieden

Während die Grünen den durch die Oppositions-Rolle "eingeschränkten Gestaltungsspielraum" zwar bedauern, sich aber dennoch "mit voller Kraft für das Umwelt-Ressort" einsetzen wollen, erhofft sich die FPÖ "offeneres Arbeiten in dem auch wir verstärkt eingebunden sind. Aber mit dieser Koalition in jedem Fall besser fährt als mit der letzten", betont Anna-Leena Krischell. Wolfgang Kalchhauser (Wir für Pressbaum) mahnt: "Hier bitte nicht das sinkende Schiff der schwächelnden Altparteien retten sondern gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg für die Bevölkerung arbeiten." Die NEOS steigen zwar ohne Stadtrats-Posten aus, sollen dafür aber Plätze in vier Ausschüssen bekommen, erklärt Bgm. Schmidl-Haberleitner. "Wir sind zufrieden, werden aber genau hinschauen und hinterfragen wenn dies nötig sein sollte. Bis jetzt haben wir aber positive Signale und Offenheit zu breiter Kooperation signalisiert bekommen", betont Alexander Knapp (NEOS).

Update 17.2.2015: Arbeitsübereinkommen

Im Arbeitsübereinkommen der ÖVP und der SPÖ setzen sich die Parteien gemeinsame Ziele zur Umsetzung im Laufe der kommenden Legislaturperiode. Die Bezirksblätter haben die wesentlichsten Punkte für Sie zusammen getragen:

- Errichtung eines Blaulichtzentrums
- Zentrumsgestaltung, Stadtentwicklungskonzept und Parkraumentwicklung
- Ausbau Kindergarten 1
- Hofbauer-Gründe: Verwertung für leistbares, junges Wohnen, betreubares Wohnen
- Verwaltungsoptimierung
- Verkehrskonzept: A1-ANschluss Heimbautal, ÖBB, etc.
- Kein Verkauf des Wasser- und Kanalnetzes der Stadtgemeinde Pressbaum
- Betriebsansiedlung und Lehrlingsoffensive
- Forcierung von Bürgerbeteiligungsverfahren mit breiter Information als Basis des politischen Handelns
- Fragestunden für BürgerInnenanliegen werden vor Gemeinderatsitzungen eingeführt (Konzept ist auszuarbeiten)
- Ortsvorsteher für Rekawinkel
- Schaffung von Betriebsgebieten um Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen bzw. Einnahmen aus Kommunalsteuern zu erwirtschaften
- Entwicklung des Ortskernes mit Gestaltung des Hauptplatzes, autofreier Kirchenplatz und Parkraumbewirtschaftung
- Bürgerbefragung über Neubau des Strandbades; unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit ist diese richtungsweisend
- Erarbeitung eines KOnzeptes zur Renovierung des Stadtsaals bzw. Prüfung eines Neubaus oder evtl. Rückgabe an die Pfarre
- schrittweise Umstellung von Straßenzügen auf neue, energiesparende Beleuchtungsformen
- Schaffung einer Kleinstkinderbetreuung in Pressbaum
- Ferienspiel, Ferienbetreuung
- Kinder- Jugendspielplätze
- Anruf-Sammeltaxi: Prüfung und Realisierung
- Unterstützung von Kultur-Initiativen und -Projekten im Rahmen der finanziellen Budgetkriterien
- etappenweise Sanierungen von Straße/Kanal/Wasser
- Verkehrskonzept mit Minimierung des Individualverkehrs und Favorisierung des öff. Verkehrs als Zielsetzung
- PKomm: Ausbau der Kooperation PKomm/Gemeinde


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