16.09.2014, 13:49 Uhr

Bgm. Buchner: "Rücktritt der Opposition ist Arbeitsverweigerung"

Bgm. Peter Buchner hat kein Verständnis für den Oppositions-Rücktritt und sieht dahinter "Arbeitsverweigerung".
MAUERBACH. Wie berichtet, haben die Mauerbacher Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und Wir für Mauerbach mit 16. September 2014 9 Uhr ihre Gemeinderatsmandatare zurückgelegt, da man die ÖVP-Entscheidungen, allen voran in Sachen Feldwiese, nicht mehr mitverantworten wolle. Nun reagierte die ÖVP unter Bürgermeister Peter Buchner mit einer Presseaussendung auf den Rücktritt.


"Rücktritt ist Arbeitsverweigerung"

"Die Opposition schwächt unsere Gemeinde. Die Opposition hat den Gemeinderat sehenden Auges handlungsunfähig gemacht. Das hat nur parteipolitische Gründe, denn sachliche Gründe gibt es nicht. Sachlich wären jetzt unter Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger die anstehenden Entscheidungen zu treffen", meint Bgm. Peter Buchner.

Konsequenz: Stillstand

Durch den Rücktritt von insgesamt neun Gemeinderäten der Opposition hat, der ÖVP zufolge, unter anderem zur Folge, dass bis zur Gemeinderatswahl keine reguläre Gemeinderatssitzung mehr stattfinden könne. So könne weder das Budget für das Jahr 2015, noch andere Finanzierungsentscheidungen, wie beispielsweise für den Bau des neuen Gemeindeamtes, beschlossen werden. "Damit ist die Opposition für den Stillstand der Gemeinde verantwortlich. Betroffen davon sind Kinder und Familien, Vereine und die Feuerwehren, Gewerbetreibende und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger", so die ÖVP.


"Polemik und Aktionismus"

Die Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung sei noch nicht einmal fixiert gewesen, betont Buchner, das Thema Sportplatz wäre aus heutiger Sicht aufgrund von Detailfragen und Fristen jedoch gewiss kein Teil davon gewesen. Der Bürgermeister vermutet andere Beweggründe hinter dem Rücktritt: "Sie wollen einfach nicht mehr arbeiten. Sie wollen nur polemisieren und verhindern. Wer glaubt mit Aktionismus eine Gemeinde führen und für die Bevölkerung etwas erreichen zu können, nimmt die Aufgaben eines Gemeinderates einfach nicht ernst."

Kein Verständnis für Kritik

Für die Kritik der zurückgetretenen Opposition hat Bgm. Peter Buchner kein Verständnis: "Das Projekt Sportplatz wurde umfangreich im Vorfeld geprüft. Alle Varianten wurden bewertet. Alle Informationen liegen auf dem Tisch und wurden transparent der Bevölkerung präsentiert. Aus sachlicher Sicht steht dem Beginn eines demokratischen Entscheidungsprozesses nichts im Weg. Aus politischer Sicht die Opposition, mit Arbeitsverweigerung zu punkten. Das ist durchsichtig und wird von den Bürgerinnen und Bürgern Mauerbachs durchschaut."
Bürgermeister Peter Buchner und sein Team der ÖVP würden natürlich – gemäß den beschränkten Möglichkeiten – weiterarbeiten, betont die ÖVP: "Die Opposition macht ab sofort Wahlkampf. Wir lassen uns da nicht hineinziehen. Wir arbeiten weiter."


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