27.01.2016, 00:00 Uhr

Interview: Der Gablitzer, der Bundespräsident werden will

Der Gablitzer Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei, will zur Wahl zum Bundespräsidenten kandidieren.

Robert Marschall aus Gablitz, Obmann der EU-Austrittspartei, stellt sich der Wahl zum Bundespräsidenten. Im Bezirksblätter-Interview verrät er, welche Chancen er sich ausrechnet und wie er im Amt des Bundespräsidenten handeln würde.

PURKERSDORF/GABLITZ/Ö. Herr Marschall, vor Kurzem haben Sie den Entschluss gefasst als Kandidat zur Bundespräsidentschaftswahl anzutreten. Warum?
ROBERT MARSCHALL: "Es war ein längerfristiger Prozess. Ich hab mir das ja nicht alleine überlegt, in der EU-Austrittspartei haben sich das sehr viele überlegt. Österreich steht vor sehr großen Problemen. Das sind unserer Meinung nach unter anderem die Staatsverschuldung, die weit über den erlaubten Maastricht-Kriterien liegt, die extrem hohe Arbeitslosigkeit und jetzt aktuell dazu gekommen ist die ganze Zuwanderungsproblematik – da brauchen wir wieder Grenzkontrollen, anders wird dieses Problem überhaupt nicht in den Griff zu kriegen sein.
Wir hatten ursprünglich vor erst bei der nächsten Nationalrats-Wahl und EU-Wahl anzutreten, aber wenn das mit den Problemen in Österreich so weiter geht, kommen diese zwei Wahlen schon zu spät."

Das Amt des Bundespräsidenten ist ja ein durchaus umstrittenes und es werden immer wieder Überlegungen laut dieses Amt abzuschaffen. Wie sehen Sie das?
"Ich sehe den Bundespräsidenten als wirklich starkes Gegengewicht zur Regierung, der kritisch hinterfragen muss was die Regierung macht – und notfalls muss er halt die Stop-Taste drücken. Der Bundespräsident ist auf jeden Fall viel bedeutsamer als dass er nur Orden und Titel verleiht. Er ist ja vom Volk gewählt und kann daher die Interessen des Volkes ganz anders wahrnehmen als es vielleicht eine Bundesregierung macht, die ja hauptsächlich Vertreter der zwei Großparteien sind. Die haben eine ganz andere Interessenslage. Wie wichtig der Bundespräsident ist sieht man ja auch darin wieviel Macht er hat. Das geht soweit, dass er die Bundesregierung abberufen kann und in einigen Bereichen hat er auch Notverordnungsrechte. Er ist also wirklich ein ganz schweres Gegengewicht zur Bundesregierung.
Ein Grund für meinen Antritt war auch um ein Gegengewicht zur aktuellen Bundesregierung zu sein, die ja die genannten schweren Probleme in Österreich zu verantworten hat. Der Bundespräsident kann da sicher einige Fehlentwicklungen stoppen.
Außerdem ist man als Bundespräsident oberster Befehlshaber des Bundesheeres. Wenn man sich die bisherigen Kandidaten anschaut waren die fast alle nicht beim Bundesheer. Einzige Ausnahme ist Rudolf Hundstorfer und er sagt es war schade um die Zeit. Ich frage mich mit welchem Selbstverständnis kandidieren die für dieses Amt wenn die überhaupt keinen Bezug und keine Ahnung vom Bundesheer haben. Ich habe meinen Präsenzdienst in Form einer einjährigen freiwilligen Ausbildung abgeleistet und bin aktuell Unteroffizier der Reserve. Schon alleine aus dem Grund bin ich besser geeignet als alle bisherigen Kandidaten.
Eine weitere Überlegung war auch das Alter: Fast alle bisherigen Kandidaten haben das Pensionistenalter erreicht und sind über 70. Ich bin jetzt 49 und habe daher die Möglichkeit dieses Amt 6 Jahre sehr aktiv wahrzunehmen."

Um sich der Wahl zum Bundespräsidenten stellen zu dürfen müssen Sie 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein das zu schaffen?
"6.000 ist schon eine sehr hohe Zahl. Noch dazu ist die Frist mit vier Wochen sehr kurz. Das wird für alle Kandidaten, außer natürlich jenen der Parlamentsparteien, eine große Herausforderung werden. Den Wahlantritt zu schaffen ist sicher bei der Bundespräsidentschaftswahl am schwierigsten. Aber andererseits haben wir's bei der EU-Wahl auch geschafft. Wir tun wirklich alles was möglich ist um auch diesmal die Voraussetzungen für den Wahlantritt zu schaffen."

Wofür würden Sie sich als Bundespräsident einsetzen? Was wäre Ihnen wichtig, worauf würden Sie wert legen oder wogegen angehen?
"Ein Punkt der mir wichtig ist: Österreich braucht mehr und eine viel bessere Demokratie. Es braucht ein faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel Wert ist. Das ist derzeit nicht der Fall: Allen Parteien, die unter 4 oder 5 Prozent liegen werden die Stimmen weggenommen und die anderen teilen sich's dann auf. Jede Stimme muss gleich viel Wert sein. Denn ohne fairen Wahlrecht wird's vermutlich keine gute Demokratie geben. Es ist ganz einfach: Die 4-Prozent-Hürde abschaffen.
Der zweite wesentliche Punkt ist wieder für eine geheime, persönliche Wahl zu sorgen. Das steht als Grundsatz in der Bundesverfassung drinnen, aber mit der Briefwahl wurde das ausgehebelt. Derzeit ist mit der Briefwahl Stimmenkauf leider möglich. Außerdem sind wir der Meinung, dass eine gewisse Anzahl – unserer Meinung nach ein Prozent der Wahlberechtigten – eine Volksabstimmung einleiten können sollte. In der zweiten Republik gab es 38 Volksbegehren – und aus keinem einzigen wurde eine Volksabstimmung. Da sieht man schon wie diese Koalitionsregierungen funktionieren.
Ein weiterer Punkt ist die Neutralität Österreichs. Die wird von SPÖ und ÖVP scheibchenweise abgeschafft. Aktuell äußert sich das dadurch, dass es unzählige Truppentransporte durch Österreich gibt, tausende Überflüge von ausländischen Kampfflugzeugen. Das ist alles mit der Neutralität nicht vereinbar – das würde ich definitiv stoppen, das sind Neutralitätsverletzungen. Für mich die einfachste Definition von Neutralität ist: Keine österreichischen Soldaten im Ausland, keine ausländischen Soldaten in Österreich.
Ein weiterer Punkt wäre: Ich wäre dafür die Politikergehälter und Parteienförderungen zu halbieren. Ich sehe wirklich nicht ein warum der Bundespräsident 24.000 Euro brutto kassieren soll."

Mal angenommen Sie schaffen es 6.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln: Welche Chancen würden Sie sich im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten ausrechnen?
"Große Chancen. Es gab vor Kurzem eine Meinungsumfrage bei der die Österreicher befragt wurden wie sie zur EU stehen. Dabei kam raus, dass 45 % der Österreicher pro EU sind, 45 % sind starke Kritiker oder für den EU-Austritt und 10 % sind unentschieden. Derzeit ist es so, dass fast alle anderen Kandidaten EU-Befürworter sind und wenn ich es schaffe die ganzen EU-Gegner auf mich zu vereinen, wird es ein sehr sehr gutes Ergebnis werden. Und ich glaube mittlerweile sind Inhalte wichtiger als Wahlkampfbudget. Wenn's um wirklich wichtige Inhalte geht glaube ich nicht, dass sich jemand von hunderten Plakaten beeindrucken lässt wenn die komplett falsche Botschaft drauf steht. Aufgrund dessen haben wir da gute Chancen."

Als Bundespräsident wäre es unter anderem Ihre Aufgabe neue Regierungen zu ernennen. Gibt es Koalitionen oder Personen die Sie nicht in führende Positionen ernennen würden?
"Es gibt auf jeden Fall einzelne Personen die aus meiner Sicht als Minister völlig untauglich sind. Wie es insgesamt mit den ganzen Parteien ausschaut kann man derzeit sehr schwer sagen, weil die Frage ist wer überhaupt noch eine Mehrheit im Parlament hat. Meines Erachtens wär's ganz gut wenn's in Österreich frühzeitig Neuwahlen geben würde, denn ich glaube, dass die bestehende Regierung überhaupt keine Mehrheit mehr hat in der österreichischen Bevölkerung."

ZUR PERSON:

Robert Marschall, geboren 1966 in Wien und wohnhaft in Gablitz, ist Obmann der EU-Austrittspartei und Herausgeber von wien-konkret.at. Höhepunkt seiner bisherigen politischen Tätigkeit war die EU-Wahl 2014, bei der er als Spitzenkandidat der Liste "EU-Stop" antrat und rund 2,8 Prozent der gültigen Stimmen erhielt.
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