Großer Erfolg
Bayerischer Corona-Test für Grenzgänger aufgehoben

Grenzgänger müssen sich nicht mehr wöchentlich testen lassen.
  • Grenzgänger müssen sich nicht mehr wöchentlich testen lassen.
  • Foto: Zoom Tirol
  • hochgeladen von Evelyn Hartman

AUSSERFERN/BAYERN. Dank AK sind alle österreichischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, egal ob aus dem Außerfern, Scharnitz, dem Achental, dem Kufsteinerland oder um Kössen, seit Mittwoch von der wöchentlichen Testpflicht auf Covid-19 in Bayern vorläufig befreit. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass die Bestimmung europarechtswidrig ist.

Anlass

Die bayerische Einreisequarantäneverordnung unterscheidet zwischen Grenzpendlern und Grenzgängern, wobei erstere von Bayern zur Arbeit ins angrenzende Ausland (z. B. nach Tirol) auspendeln, während die Grenzgänger vom Ausland nach Bayern einpendeln. Eine verpflichtende wöchentliche Testung auf Covid-19 wurde jedoch nur den nicht in Deutschland wohnenden Grenzgängern vorgeschrieben. Das führte dazu, dass beispielsweise eine alleinerziehende Mutter, die nur in Teilzeit zwei Mal pro Woche mit dem Fahrrad von Kufstein nach Kiefersfelden zur Arbeit pendelte, seit Ende Oktober zusätzlich noch einmal pro Woche die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Rosenheim auf sich nehmen musste, um sich dort testen zu lassen. Die in Tirol arbeitenden Grenzpendler können jedoch ohne diesen Mehraufwand täglich die Grenze passieren und stellten für die bayerischen Behörden scheinbar keine Infektionsgefahr dar.

Europarechtswidrige Diskriminierung

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun dem Kläger Recht gegeben und die entsprechende Bestimmung in der bayerische Einreisequarantäneverordnung, welche die Grenzgänger zum Testen verpflichtete, in einem Eilverfahren aufgehoben. Es wurde hier das Argument der AK aufgegriffen und eine europarechtswidrige Diskriminierung im Rahmen des EU-Freizügigkeitsrechts darin gesehen.

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