Juristen sollen für Klarheit sorgen!

Es ist so etwas wie eine „unendliche Geschichte“: Seit dem Jahr 2003 wird in Holzgau über einen Grunderwerb bzw. -tausch durch die Familie Hammerle, Inhaber des Hotel Post, diskutiert. Vergangene Woche gab es dazu eine eigens einberufene Gemeinderatssitzung.

HOLZGAU (rei). Außergewöhnlich. Das ist wohl die passendste Bezeichnung für das, was sich seit rund acht Jahren in Holzgau im Zusammenhang mit einem Grunderwerb bzw. Grundtausch durch die Familie Hammerle abspielt. Dabei schien am Anfang alles ganz einfach zu sein: Die Besitzer des Hotel Post benötigten für einen geplanten Zubau zusätzlichen Grund. Den musste die Familie Hammerle zukaufen bzw. im Tauschwege erwerben.

Viele Verhandlungspartner
Dazu wurden viele Gespräche geführt, und auch Verträge unterzeichnet. Nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil, eigentlich der ganz normale Weg. Doch gab es im Laufe all der Jahre speziell auf Seiten der Gemeinde viele Verhandlungspartner. So waren in der vergleichsweise kurzen Zeit gleich drei Bürgermeister mit der Angelegenheit befasst: Hubert Moosbrugger (), Günter Bader, und seit den Neuwahlen im vergangenen März nun auch Günter Blaas.

Im Zuge der Verhandlungen und Gespräche galt es vieles zu berücksichtigen: Nutzungsrechte, Servitute, Eigentumsrechte, Baurechte usw.. Es wurde wohl alles diskutiert, auch das Thema Geld, doch nicht alles, was besprochen wurde, fand sich am Ende auch in den Verträgen wieder. So wurde u.a. darüber gesprochen, dass im Zuge des Grundtauschs der Gemeinde eine Wertminderung auszugleichen ist, gab diese doch Baugrund her und bekam im Gegenzug eine Straße. In einem Protokoll aus dem Jahr 2003 ist nachzulesen, dass die Fam. Hammerle den Grund von der Gemeinde bekommen soll, der Preis aber zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werde.

Vertrag nennt keinen Kaufpreis
2005 wurde schließlich ein ­Kauf-, Tausch-, Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag in der gegenständlichen Sache von allen Parteien unterzeichnet. Ein Kaufpreis, bzw. die Höhe für die Wertminderung, wurde darin aber nicht festgehalten. Erst 2009, als der Dorfplatz neu gestaltet wurde, tauchte das Thema wieder auf. Es folgten Verhandlungen im Büro eines Reuttener Notars. 140, später dann 100 Euro sollten pro Quadratmeter als Wertminderung gezahlt werden. Das wurde so besprochen, vertraglich konnte dies aber nicht fixiert werden.

Und so zogen sich die Diskussionen weiter in die Länge. „Für uns ist das ein Erbe“, sagte Bürgermeister Günther Blaas, der seit vergangenem März an der Spitze der Gemeinde steht, vergangene Woche bei einer eigens zum Thema einberufenen Gemeinderatssitzung. Diese hatte die „Dorfliste“ von Thomas Moosbrugger, Sohn des verstorbenen Bürgermeisters, eingefordert, um Klarheit ­darüber zu bekommen, wie es um die geforderte Entschädigungszahlung steht.

Dass es bei dieser Sitzung emotional zugehen wird, wurde ­allen Zuhörern gleich am Beginn klar, als Bgm. Blaas Disziplin und Sachlichkeit einforderte. Die blieben im Zuge der etwa einstündigen Debatte allerdings teilweise auf der Strecke. Drei Ordnungsrufe des Gemeindechefs waren die Folge.

Günter Bader, im vergangenen März als Bürgermeister abgewählt, sprach von einem komplexen Thema: „Es gab viele Absprachen, die aber teilweise nicht protokolliert wurden, und auch nicht in den Vertrag aufgenommen wurden“, stellte der Altbürgermeister fest. „Der Vertrag ist nun aber unterschrieben, und zwar ohne Klauseln“, erinnerte Bgm. Blaas die Gemeinderäte. Er ärgerte sich, dass „immer wieder alte Sachen in die Gemeindestube hereingetragen werden“, und bedauerte, dass der verstorbene Altbürgermeister Hubert Moosbrugger nicht mehr befragt werden kann.

Lösung ist nicht in Sicht
Eine Lösung konnte in dieser Diskussion am Ende niemand anbieten. Bgm. Blaas machte daher den Vorschlag, die Rechtsabteilung des Landes mit der Angelegenheit zu befassen, während Thomas Moosbrugger eine Abstimmung darüber wollte, ob die Familie Hammerle 100 Euro pro Quadratmeter zu zahlen hat - in Summe 10.100 Euro für die Gesamtfläche, um die es in der Diskussion geht. Das lehnte wiederum Bgm. Blaas ab, weil das nicht Thema der Tagesordnung war.

Am Ende einigte man sich auf den Vorschlag von Bgm. Günter Blaas. Er wird nun Kontakt mit der Rechtsabteilung des Landes aufnehmen. Die soll „Licht ins Dunkel“ bringen.

Autor:

Günther Reichel aus Reutte

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

8 folgen diesem Profil

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!



Kommentare

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.