Nationalratswahlen 2019
Neos treten für eine große Tunnellösung ein

Bei der Nationalratswahl geht es nicht um die ganze Welt,  aber auch wenn es um Österreichthemen geht, gibt es viel zu tun, finden Hermann Klotz, Irmgard Griss, Johannes Margreiter und Markus Moll (v.l.).
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  • Bei der Nationalratswahl geht es nicht um die ganze Welt, aber auch wenn es um Österreichthemen geht, gibt es viel zu tun, finden Hermann Klotz, Irmgard Griss, Johannes Margreiter und Markus Moll (v.l.).
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PFLACH (rei). Der Termin für die Nationalratswahlen rückt unaufhaltsam näher. Jetzt geben sich die Parteienvertreter sprichwörtlich die Türklinke in die Hand: Jeder will seine Botschaften noch unter das Volk bringen.

Griss trat als Neos-Botschafterin auf

Am Montag baten die Neos zum Pressgespräch. Dieses fand in den Räumlichkeiten der SMR GmbH im Innovationszentrum statt. Hier hat mit Markus Moll einer der lokalen Repräsentaten seinen Firmenstandort. Mit Johannes Margreiter wurde der Tiroler Spitzenkandidat vorgestellt. Mit dabei auch eines der bekanntesten Neos-Gesichter, Irmgard Griss. Sie ist Allianzpartnerin der Neos, hatte um das Bundespräsidentenamt wahlgekämpft und ist heute Nationalrätin. Aber nicht mehr lange. Diesmal tritt sie nicht mehr an, versucht aber den Neos beim "Stimmenfang" zu helfen.

Verschiedene Schwerpunkte

Beim Pressegespräch offenbarten sich unterschiedliche Schwerpunkte, mit denen man im Wahlkampf auftritt. Die erfahrene Juristin Irmgard Griss warb für eine "anständige Politik". Politiker müssten Verantwortung übernehmen - für all das, was sie vertreten bzw. in die Wege leiten. "Mit allen rechtlichen Konsequenzen!" Dazu gehöre auch eine Politikerhaftung.


Verkehrsthema besonders wichtig

Johannes Margreiter rückte gemeinsam mit Markus Moll und Heinrich Klotz lokale Themen in den Vordergrund. Der Verkehrsproblematik im bzw. durch das Außerfern galt dabei besonderes Augenmerk. Die Situation sein unzumutbar, stellte Margreiter fest. Der von der ÖVP geplante Scheiteltunnel ist für den Tirol-Politiker nur eine "Scheinlösung". Wolle man eine Entlastung, brauche es Ortsumfahrungen, die große Tunnellösung durch die Gartnerwand und den Tschirganttunnel

"Wir bekennen uns zu einer Lösung, welche das Außerfern besser an den Innsbrucker Zentralraum anbindet."

Johannes Margreiter

Markus Moll und Hermann Klotz stellten sich hinter dieses Ansinnen. Irmgard Griss war in die Thematik nicht wirklich eingearbeitet, zeigte sich aber interessierte und wollte wissen, "was ist die Alternative zu einem Ausbau? Gibt es eine solche?" 
In der Folge wurde darüber spekuliert, ob eine CO2-Steuer vielleicht eine Verkehrsreduktion bewirken könnte. Die Chancen wurden als gering eingeschätzt.
Markus Moll, der international Geschäfte tätigt, nah dran an internationalen Großkonzernen, outete sich aber grundsätzlich als Befürworter einer CO2-Steuer. Allerdings weniger im Verkehrsbereich, als viel mehr für industrielle Produktionen.
Die Planseewerke, glaubt Moll, wären ein Nutznießer. Zwar müsste auch Plansee (und andere Betriebe in der EU) diese Steuer zahlen, gleichzeitig würde man aber Chancengleichheit mit internationalen Mitbewerbern schaffen, etwa den Chinesen. Denen seien die Schadstoffe und deren Eindämmung derzeit egal. Würde man billig produzierte Produkte bei der Einfuhr in die EU aber mit einer entsprechend hohen CO2-Steuer belegen, würde Chancengleichheit geschaffen.
In der folgenden Diskussion räumte Moll dann ein, dass es durchaus sein könnte, dass umgekehrt die Chinesen, oder speziell in den USA Präsident Donald Trump mit anderen Steuern auf europäische Produkte reagieren könnte. Moll: "Ja, man weiß nie was kommt. Das ist unfair."

Bei der Nationalratswahl geht es nicht um die ganze Welt,  aber auch wenn es um Österreichthemen geht, gibt es viel zu tun, finden Hermann Klotz, Irmgard Griss, Johannes Margreiter und Markus Moll (v.l.).
Autor:

Günther Reichel aus Reutte

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