Budget 2019
Von Einstimmigkeit keine Spur

Die von Bgm. Luis Oberer vorglegten Zahlen fanden nicht die volle Zustimmung im Gemeinderat.
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Die Mehrheit segnete den Haushaltsvoranschlag für 2019 ab. Heuer sah sich Reuttes Bgm. Luis Oberer aber mit Kritik konfrontiert.

REUTTE (rei). Fast alle Abstimmungen im Reuttener Gemeindeparlament fallen einstimmig aus. Diesmal blies Bgm. Luis Oberer und seiner Fraktion von Seiten der zweitgrößten Gemeinderatsliste, jener von VBgm. Klaus Schimana, aber  ein kräftiger Wind entgegen.
Klaus Schimana und seine fünf Gefolgsleute verweigerten Oberer die Zustimmung zum Haushaltsplan. Dabei fanden Schimana, Hornstein und Co. das Zahlenwerk großteils gut. Es "eckte" dann aber doch in wesentlichen Punkten. Ein "Nein" war die Folge.

Ablehnung zeichnete sich ab

Es hatte sich schon beim Tagespunkt davor angekündigt, dass diesmal unterschiedliche Meinungen die Runde machen. Es spießte sich an der Frage, ob man einen Architektenwettbewerb für die Neugestaltung des Untermarktes ausschreiben soll, was Oberer vorschlug, oder es besser wäre, diese Aufgabe ohne einen solchen an ein heimischens Architekturbüro zu vergeben, wofür die Liste von Vbgm.  Schimana tendierte.
Die Argumente pro und kontra wurden dargelegt. Die Haltungen der beiden großen Fraktionen waren klar. Grüne und SPÖ schlugen sich auf die Seite der Bürgermeisterliste und so fiel die Abstimmung mit 13 zu sechs Stimmen für den Architektenwettbewerb aus.

Dreimal 13:6

13:6 - dieses Abstimmungsergebnis sollte dann am Sitzungsabend noch zwei weitere Male protokolliert werden: Beim Budget für 2019 und beim mittelfristigen Finanzplan 2020-2023, der im Grunde eine Fortschreibung des Budgets darstellt.

Ein ehrgeiziges Budget

Bei der Präsentation des Zahlenwerks, es geht um ein Gesamtvolumen von 26,7 Millionen Euro, davon 22,4 Millionen im ordentlichen und 4,3 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt, hatte Oberer von einem "ehrgeizigen Budget" gesprochen, das aber umsetzbar sei. Besonders positiv hob er hervor, dass der Verschuldungsgrad mit diesem Haushaltsplan einen historischen Tiefststand erreichen werde.
Auch Schimana schlug freundliche Töne an, sprach von soliden Zahlen und einem Budget, das Reutte weiter bringen werde.
Alles paletti? Mitnichten!

Daran spießt es sich

Es folgten Vorwürfe, die "kleinen" Fraktionen wären nicht in die Budgeterstellung eingebunden gewesen, die geplante Neuverschuldung sei sehr hoch, und dann war da wieder die Sache mit dem Untermarkt. Und damit in Verbindung stehend, dass die Marktgemeinde zuerst die Parkanlage neu gestalten will und erst danach den Untermarkt. "Wir würden die Prioritäten lieber umdrehen", erklärte Schimana.
Der Listenführer der ÖVP-nahen Fraktion nannte in der Folge weitere Punkte, die ihm und seinen fünf Mitstreitern nicht gefallen. Dazu gehören fehlende Rücklagen für das Kloster, so dieses Reutte einmal zum Kauf angeboten wird. Auch eine notwendige Erweiterung des Seniorenzentrums sei nicht berücksichtigt. "Diese Punkte erschweren es uns, zuzustimmen", gab Schimana einen ersten Hinweis auf das Nein seiner Gruppe.

In der Zwickmühle

Gemeindevorstand Ernst Hornstein wurde deutlicher: Wolle man alle  vorgesehenen, aber noch nicht budgetierten, Vorhaben bis 2021 umsetzen, brauche es zumindest neun Millionen Euro. "Dann ist der Verschuldungsgrad nicht mehr zu halten! Wir sind gezwungen, das Budget abzulehnen, obwohl es (das Budget, Anm.) großteils gut ist", erklärte Hornstein mit dem Nachsatz: "Ich bin da in der Zwickmühle."

Bürgermeister Luis Oberer gab seine Ansichten preis. Er berichtete über völlig neue, gemeindeübergreifende Pläne im Bereich der Altenbetreuung , erklärte, warum er keine Mittel für das Kloster zurückhalten will ("Wir wissen ja nichts!") und spielte den Ball hinsichtlicher der nichtstattgefundenen Einbeziehung der Opposition in die Budgeterstellung zurück: Alle Gemeinderäte  seine aufgerufen gewesen, in den Ausschüssen Vorschläge zu machen. Gekommen sei aber nichts. "Ich hätte mir mehr Vorschläge erwartet!"

Oberer: Für mich ist das heute eine Sitzung der Verwunderung!

Budget mehrheitlich abgesegnet

Als die Diskussion zum "Hin- und Hergeplänkel" auszuufern drohte, brach sie Oberer ab und führte die Abstimmung herbei. Die Bürgermeisterliste, sowie Grüne und SPÖ (beide Kleinfraktionen hatten sich nicht einmal zu Wort gemeldet) stimmten für das Budget, Klaus Schimana und seine Liste dagegen. 13:6. Knapp 27 Millionen Euro an Einnahmen bzw. Ausgaben werden somit in diesem Jahr im Bezirkshauptort bewegt.

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