26.10.2016, 05:00 Uhr

"Es gibt nur selten mehr Geld!"

Beim Finanzausgleich geht es um die Aufteilung der Steuergelder. (Foto: MEV)

Hinsichtlich der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen herrscht im Bezirk Reutte Pessimisums vor.

AUSSERFERN/WIEN (rei). Mit dem Finanzausgleich werden die Einnahmen des Staates aufgeteilt. Bund, Länder und Gemeinden haben ihre jeweiligen Aufgaben zu bewältigen.
Dabei ist die Finanzlage der einzelnen Gebietskörperschaften österreichweit sehr unterschiedlich. Städte können naturgemäß mehr eigene Einnahmen lukrieren, als kleine Ortschaften in den ländlichen Tälern. Dennoch müssen auch die Kleingemeinden ihre Infrastruktur aufrechterhalten. Damit das gelingt, gibt es Ausgleichszahlungen.
Die Aufteilung dieser Gelder soll neu geregelt werden. Doch die Meinungen darüber, wie die künftige Aufteilung aussehen soll, gehen weit auseinadern.

Die Bezirksausgaben der Regionalmedien Austria, zu denen auch das Bezirksblatt Reutte gehört, haben österreichweit nachgefragt, ob sich die Bürgermeister mehr oder weniger Geld durch die geplante Neuregelung erwarten.

Pessimismus überwiegt

Im Bezirk Reutte glaubt eine deutliche Mehrheit, dass es eher weniger Geld geben wird. Von den 37 Gemeindechefs haben 36 Bürgermeister/innen ihre Einschätzung abgegeben. 28 Bürgermeister glauben nicht daran, dass es mehr Geld geben wird, acht denken hingegen, dass künftig mehr Gelder fließen müssen.
Mit einem positiven Ergebnis für die eigene Gemeinde rechnen die Bürgermeister aus Bach, Elmen, Häselgehr, Höfen, Namlos, Nesselwängle, Pflach und Steeg. Aus Wängle bekamen wir keine Antwort, alle anderen Gemeindechefs zeigten sich sehr skeptisch bzw. gehen davon aus, dass eher weniger Geld fließen wird.

Mehr Aufgaben, mehr Geld

Nachfolgend ein paar Stimmen zur Thematik: Egon Brandhofer aus Bach glaubt, dass es mehr Geld geben muss: "Schließlich haben wir immer mehr Aufgaben zu erfüllen." Das sieht auch Heiner Ginther aus Elmen so: "Nur wenn man uns mehr Geld gibt, können wir auch das Mehr an Aufgaben, das man uns zuschanzt, erfüllen."
Höfens Bürgermeister Vinzenz Knapp "setzt Hoffnungen" in den Bund und für den Namloser Dorfchef Walter Zobl "stirbt die Hoffnung zuletzt."

Mehrheit ist pessimistisch

Doch die breite Mehrheit zweifelt arg daran, dass nach den Neuverhandlungen tatsächlich mehr Geld in die einzelnen Gemeinden fließt. Zwar wird bestätig, dass der Bund und speziell das Land die Gemeinden bestmöglich unterstützen, dass die aber insgesamt schwierige Situation verbessert werden kann, zweifelt die Mehrheit an. "Die Gelder werden ja nicht mehr. Und die anderen Bundesländer, gerade die einwohnerstarken, werden sich sicher zur Wehr setzen", zeigt sich etwa Bernd Huber aus Pfafflar pessimistisch.
Ähnlich wie er denken viele. "Es gibt doch nur noch selten mehr Geld", glaubt auch der Stanzacher Bürgermeister Hanspeter Außerhofer. Wenig glücklich mit den Entwicklungen beim Finanzausgleich ist der Musauer Gemeindechef Sieghard Wachter, er empfindet, dass "sich der Bund zunehmend von seinen Verpflichtungen verabschiedet."

Steigende Kosten

Hansjörg Fuchs aus Lechaschau verweist darauf, dass steigende Kosten im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich zwar vom Land abgewickelt letztlich aber wieder auf die Gemeinde umgelegt werden. "Es ist daher zu befürchten, dass der Spielraum für die Gestaltung der Ausgaben einer Gemeinde eher kleiner wird."
Wenig Zuversicht kommt auch aus dem Bezirkshauptort Reutte: "Meine Erfahrung ist, dass den Gemeinden immer noch mehr aufgelastet wird." Bgm. Luis Oberer hofft aber auf einen harten Standpunkt und das nötige Verhandlungsgeschickt des Vertreters im österreichischen Gemeindeverband. Und das ist an vorderster Spitze Präsident Mödelhammer. Wie er zu den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen steht, lesen Sie in dieser Bezirksblätter-Ausgabe.

Zur Sache:

"Da der Bund seinen prozentuellen Anteil an den Finanzausgleichs-Einnahmen nicht schmälern will und gleichzeitig die Abgabenquote in Österreich nicht weiter ansteigen soll, ist mit Zugeständnissen des Bundes nicht zu rechnen. Vielmehr wird aktuell diskutiert, dass das derzeit geltende System der Abgabenverteilung künftig generell auf den Kopf gestellt werden soll“, erklärt Tirols Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. Er fordert einen zweistufigen Finanzausgleich als Gegenpositionierung zu den Zentralisierungstendenzen des Bundes. "Es müssen für die Länder und Gemeinden die länderweisen Anteile im Ausmaß der derzeitigen Anteile festgelegt werden. Aufgabenorientierte Aufteilungsparameter sollen dann durch das Land festgesetzt werden“, fordert Schöpf.
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