TTIP-Veranstaltung in Reutte höchst interessant

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Der Saal „Café“ im Hotel Hirschen / Reutte war am 11. Mai voll besetzt
denn es fand eine Veranstaltung zum Thema TTIP auf sehr gutem Niveau
statt. Zwei namhafte Referenten sowie Vertreter aus der heimischen Politik,
Landwirtschaft und Wirtschaft diskutierten mit den interessierten Besuchern die Auswirkungen von Freihandelsverträgen auf die Menschen.

Man hört momentan viel über die Verhandlungen der so genannten Freihandelsabkommen. Die Referenten Herr Erich Zucalli von ATTAC Vorarlberg (NGO) und Frau Dr. Eva Lichtenberger, ehem. Abgeordnete zum Europäischen Parlament, referierten über CETA und TTIP und konnten über viel Interessantes berichten. Während CETA im Geheimen bereits fertig verhandelt wurde und im Herbst zur Abstimmung kommen soll, wird um TTIP noch hart gerungen. Immer mehr Bundes-Politiker beurteilen die möglichen Auswirkungen inzwischen sehr kritisch.

In den Ausführungen der Referenten hörten wir vom Klagerecht für Großkonzerne gegenüber Staaten, sollten diese mit neuen höheren ökologischen und sozialen Standards aus Sicht der Konzerne den Marktzugang erschweren. Bei einer Verurteilung müssten sie mit unserem Steuergeld für einen Ausgleich der entgangenen Gewinne sorgen. Dafür wäre kein etabliertes Gericht zuständig sondern ein Tribunal von nur drei Rechtsanwälten, die ohne Möglichkeit zur Berufung unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden würden. Das würde die Privatisierung der nationalen Gerichtsbarkeit in diesen Themen bedeuten.
Die in den Studien der Kommission prognostizierten Wachstumsraten von 0,02% bis 0,3% pro Jahr für die nächsten 10 Jahre und die zusätzlichen Arbeitsplätze für die nächsten 15 Jahre fallen unter die Prognoseunsicherheit, die laut Studie deutlich höher ist.

Am Podium Position bezogen Herr MMag. Günter Salchner (REA, GR Reutte), Richard Wörle (Bezirksbauernbundobmann), und für Herrn Wolfgang Saurer (Holzbau Saurer) wurde seine Stellungnahme verlesen da er persönlich verhindert war. Alle äußerten ihre besonderen Bedenken betreffend unserer regionalen Wirtschaft und Landwirtschaft.
Organisiert und moderiert wurde der besondere Abend, bei dem die Gäste aus Interesse fast drei Stunden verblieben, von DI(FH) Siegfried Kerle (Grüne Wirtschaft), Mag. Barbara Bejla (BG Grüne) und Regina Karlen (BG Grüne).

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