Enteignungen laufen

"Die Stimmung ist total aufgeheizt!"

WIPPENHAM, TAISKIRCHEN. "Massenenteignung ist Beerdigung der Demokratie, Herr Landeshauptmann Stelzer Reden`s mit uns!": Mit dieser Forderung versammelten sich 60 bis 70 Personen, die von der geplanten 110 kV-Stromleitung betroffen sind, im Vorfeld des ÖVP-Bezirksparteitages  am Loryhof.

Zusammenfassung: Von Raab nach Ried soll die Netz OÖ GmbH, eine Tochter der Energie AG, eine 110 kV-Hochstromleitung errichten. 86 Grundbesitzer sind davon betroffen, 66 davon haben den Optionsvertrag nicht unterschrieben und sich zur Schutzgemeinschaft" zusammengeschlossen. Ihre Forderung: Erdkabel statt Freileitung, und zwar zur Erhaltung der Gesundheit und des Landschaftsbildes.

Bisher liefen jedoch sämtliche Bemühungen der Schutzgemeinschaft ins Leere, aktuell werden die Betroffenen in Taiskirchen enteignet. "Der Begriff Enteignung ist im Grunde falsch. Die Netz OÖ hat das Projekt als Freileitung eingereicht und die Behörde hat dafür einen positiven Rechtsbescheid erlassen. Nun sichert sich die Netz OÖ die Dienstbarkeiten", erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Frauscher. 

Aber nicht nur bezüglich dieser Begrifflichkeit herrscht Kontroversität, sondern auch in viererlei anderer Hinsicht: "Die Variante Erdkabel ist nur um das 1,1 fache teurer als die Freileitung", sagt die Schutzgemeinschaft. "Dieser Wert liegt bei 2,5 bis drei", hört man seitens der Befürworter. "Der Raum Raab braucht nur 18 Megawatt Energie, die 200 Megawatt starke 110 kV -Leitung ist völlig überdimensioniert", so die Kritiker. "Eine 110 kV-Leitung ist für den Bezirk Schärding dringend notwendig", betont Frauscher. 

Forderung: Enteignungen stoppen

"Unser Landeshauptmann soll die Enteignungen stoppen und das zugrunde liegende Starkstromwegegesetz ändern", so die Forderung der Betroffenen, die vor dem Bezirksparteitag der ÖVP am Loryhof in Eiseskälte auf Thomas Stelzer warteten.  Dieser ließ die Demonstranten auch nicht unbeachtet und stellte sich der aufgebrachten Menge. "Wir leben in einem Rechtsstaat und ich werde nicht gegen vorliegende Bescheide Partei ergreifen. Alle Betroffenen können aber gegen den Bescheid in Berufung gehen", so Stelzer.

"Wir zahlen schon jahrelang für rechtliche Unterstützung. Ein Anwalt hat in der Vergangenheit leider auf dubiose Weise eine wichtige Frist versäumt, wir hätten damals den Prozess gewinnen können", sagt Bettina Wagneder.  "Die Stimmung ist total aufgeheizt, die ganze Geschichte nimmt absurde Ausmaße an. Personen, die den Optionsvertrag unterschrieben haben, werden sogar von jenen, die nicht unterschrieben haben, bedroht. Ich habe Verständnis für die Betroffnen und angeboten, nach Taiskirchen zu kommen. Trotzdem betone ich, dass Landeshauptmann Stelzer nichts dagegen tun kann", erklärt Frauscher. "Ich stehe total zwischen den Fronten, prinzipiell aber mehr hinter den Grundbesitzern. Von meinen Bürgermeisterkollegen hätte ich mir mehr Solidarität im Kampf gegen die Freileitung erhofft", so Taiskirchens Bürgermeister Johann Weirathmüller (ÖVP), den das  Thema 110 kV Stromleitung bereits seit 20 Jahren verfolgt.