Antrag abgelehnt, Gegenantrag beschlossen
Kein Wirte 30er, aber Schwanthaler-Zehner für sozial Schwache
RIED. Bei der Gemeinderatssitzung am 25. März brachte die SPÖ einen Antrag für einen "Wirte 30er" nach Wiener Vorbild ein. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, allerdings wurde ein Gegenantrag auf eine Pandemieunterstützung für sozial Schwache in Form von Schwanthaler-Zehnern beschlossen.
Wenn es nach der SPÖ Ried gegangen wäre, hätten alle Rieder Haushalte nach Öffnung der Gastronomie Wirtegutscheine bekommen – je nach Haushaltsgröße in der Höhe von 15 oder 30 Euro. Damit hätte der Neustart von Kaffeehäuser, Gasthäuser und Restaurants in Ried angekurbelt werden sollen. Laut SPÖ hätten sich die Kosten auf 63.000 Euro belaufen, Bürgermeister Ortig hingegen sprach in seiner Funktion als Obmann des Finanzausschusses von einer Summer zwischen 100.000 und 200.000 Euro. Ausserdem gäbe es laut Ortig Probleme mit der Finanzierung, da dass Projekt nicht budgetiert wurde. Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ) betonte in seiner Stellungnahme, dass die Gastronomie durch das Hilfspaket des Bundes "gut bedient sei". Das bestätigte auch Elisabeth Poringer (ÖVP), selber mit ihrem Hotel "Der Kaiserhof" in der Gastrobranche tätig. Ausserdem betonte sie: "Jene Rieder, die sich über einen 30-Euro-Gutschein freuen, würden damit nicht zum Wirt gehen, sondern Lebensmittel einkaufen!" Für den Wirte 30er sprach sich Günter Kitzmüller von den Neos aus. Um die Aktion zu finanzieren schlug er vor, dass alle Gemeinderäte dem Vorbild der Neos folgen und auf die Schulungsgelder verzichten sollten. "Damit hätten wir die benötigten 60.000 bis 65.000 Euro herinnen", so Kitzmüller. In der Abstimmung stimmten die gesamte ÖVP, die gesamte FPÖ und zwei grüne Gemeinderäte gegen den Wirte 30er, was die Mehrheit bedeutete. Dafür stimmte die gesamte SPÖ und Neos.
Gegenantrag für sozial Schwache beschlossen
Nach dem Fall des Wirte 30ers wurde allerdings ein Gegenantrag einstimmig beschlossen. So werden all jene Rieder, die auch die Weihnachtsunterstützung in Form eines Heizkostenzuschusses erhalten, Schwanthaler-Zehner in Höhe von 30 Euro als Pandemieunterstützung bekommen. Die Kosten in Höhe von 10.000 Euro können aus den Verstärkungsmitteln finanziert werden.
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