Ortig zur Kundgebung der Identitären in Ried

"Zwischen nicht zulassen wollen und zulassen müssen liegt das Gesetz!"

RIED. Während der Rieder Christkindlmarkt am Hauptplatz die Gäste am Samstag, 8. Dezember auf das frohe Fest einstimmte, nutzte die "Identitäre Bewegung" die Besucherfrequenz, um bei einem Stand vor dem Rathaus auf sich aufmerksam zu machen. 
Die Kundgebung wurde nach erfolgter ordnungsgemäßer Anmeldung vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) geprüft, als rechtmäßig eingestuft und anschließend von der Bezirkshauptmannschaft Ried genehmigt. "Man wusste, dass diese Bewegung in die extreme Richtung geht, eine körperliche Gefährdung der Bevölkerung war aber nicht zu erwarten", heißt es seitens der BH. Am Tag der Kundgebung waren zusätzlich Polizeikräfte bei der Sicherheitswache eingeteilt, auch Bezirkspolizei-Kommandant Stefan Haslberger war vor Ort. "Die Identitären haben Flyer verteilt und sind am Stadtplatz herumgelaufen, sie haben sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen. Es ist nichts passiert", so Haslberger über den Verlauf der Kundgebung.

"Eine schwierige Situation!"

Wenig erfreut über den Besuch dieser aktionistischen, völkisch orientierten Gruppierung, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertritt,  ist Bürgermeister Albert Ortig: "Ich bin mir sicher, die Veranstaltung wurde im Vorfeld sehr sensibel geprüft, trotzdem ist eine derartige Kundgebung immer eine schwierige Situation. Die Frage "Wie weit geht das Recht auf freie Meinungsäußerung?" steht der Frage "Wann muss ich Bürger vor Gewalt und problematischem Gedankengut schützen?" gegenüber. Wenn vom Verfassungsschutz nichts vorliegt, muss eine derartige Kundgebung zugelassen werden. Zwischen nicht zulassen wollen und zulassen müssen liegt das Gesetz", so Ortig, der anfügt. "Wichtig ist die Bewusstseinsbildung der Menschen, damit derartiges Gedankengut erst gar keine Chance hat!"