Kleinere Gemeinderäte nach der Wahl

"Das könnte kleine Fraktionen den Einzug kosten"

Landesregierung hat Ende Mai 2021 Verkleinerung der Gemeinderäte beschlossen. Nach der Wahl am 26. September 2021 tritt der Beschluss in Kraft. In Ried betrifft das sechs Gemeinden.

BEZIRK RIED. So wird es nach der Gemeinderatswahl am 26. September in insgesamt 73 oberösterreichischen Gemeinden zu einer Verringerung der Anzahl der Gemeinderäte kommen. Grund ist eine neue Staffelung nach Einwohnerzahl (siehe unten). Im Bezirk Ried sind davon die sechs Gemeinden Gurten, Hohenzell, Lohnsburg, Ort im Innkreis, Schildorn und Waldzell betroffen. 

Zum Problem könnte das speziell für kleine Fraktionen und Oppositionsparteien werden. "Bei einer knappen Wählerschaft, kann es kleinen Gruppen den Fraktionsstatus kosten", sagt etwa dazu Joe Standhartinger. Er ist Spitzen- und Bürgermeisterkandidat der Grünen in Ort im Innkreis, wo die Partei seit 2015 im Gemeinderat vertreten ist. Um seine Gruppe macht sich Standhartinger aber keine Sorgen: "Wir sind gut aufgestellt und konnten einige Aktivisten dazugewinnen. Deshalb sehen wir in der Verringerung der Mandatare sogar eine Qualität des Miteinanders".

Kritisch sieht die Maßnahme etwa Florian Schiffecker, SPÖ-Bezirksgeschäftsführer in Ried. "Das schwächt kleinere Fraktionen", ist er überzeugt. "Die demokratische Kontrolle und das Mitspracherecht werden wesentlich eingeschränkt. Und die prozentuelle Hürde für den Einzug in den Gemeinderat ist höher." Manchen kleinen Fraktionen oder Bürgerlisten könne das den Einzug kosten. Schiffecker gibt zu bedenken, dass eine Verkleinerung der Gemeinderäte auch weniger Leute in den Gemeindevorständen und Ausschüssen bedeutet: "Eine Verkleinerung von 19 auf 13 Mandate im Rat heißt, dass der Gemeindevorstand statt fünf nur mehr drei Mandate haben wird. Fraktionen könnten ihre GV-Mandate verlieren, oder sogar nur mehr die Mehrheitspartei den GV besetzen", erklärt er. 

Im Gegensatz dazu sieht ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Christoph Regl für die Ausschussarbeit einen wesentlichen Vorteil: Es ist etwas anderes, wenn Leute nur im Ausschuss sitzen, um diesen zu füllen, als wenn tatsächlich jene darin arbeiten, die sich mit der Thematik auskennen. Hier muss Qualität vor Quantität kommen", ist er überzeugt. Generell ist die Maßnahme für ihn sinnvoll und notwendig. "Dass man Leute für den Gemeinderat findet, ist nicht mehr so einfach", sagt er. Hinzu kommt, dass jede Partei damit rechne müsse, während der Periode ein Drittel der Leute zu verlieren: "Sei es wegen eines Umzugs, beruflichen Wechsels, Hausbaus, Familiengründung oder anderer persönlicher Gründe", zählt er auf.

Die FPÖ Ried sieht der Verkleinerung "stressfrei" entgegen, wie Bezirksgeschäftsführer Erhard Weinzinger es formuliert. "Hier geht es nicht um Willkür. Der Mandatsstand richtet sich schlicht und ergreifend nach der Bevölkerungszahl. Das trifft nicht nur die Opposition, sondern genauso die 'Regierungsparteien" in den Gemeinden", sagt er. 

Zur Sache: Beschluss der Landesregierung

Die Verkleinerung der Gemeinderäte wurde in der Sitzung des OÖ Landtags am 27. Mai 2021 beschlossen. Von den insgesamt 438 oberösterreichischen Gemeinden sind von dem Beschluss 73 Gemeinden betroffen. Aus dem Bezirk Ried sind dies von den insgesamt 36 Gemeinden die sechs Kommunen: Gurten (2015: 19 Mandate, 2021: 13 Mandate), Hohenzell (2015:25, 2021:19), Lohnsburg am Kobernaußerwald (2015:25, 2021:19), Ort im Innkreis (2015:19, 2021:13), Schildorn (2015:19, 2021:13) und Waldzell ((2015:25, 2021:19)

Zur Anwendung kommt folgender Einwohnerschlüssel:
• bis zu 400 Einwohner 9 Gemeinderäte
• von 401 bis 1300 Einwohner 13 Gemeinderäte
• von 1301 bis 2300 Einwohner 19 Gemeinderäte
• von 2301 bis 5000 Einwohner 25 Gemeinderäte
• von 5001 bis 7300 Einwohner 31 Gemeinderäte
• über 7300 Einwohner 37 Gemeinderäte