"Uns fehlt die Luft zum Atmen"

BEZIRK (hepu). Die Ertragsanteile der Gemeinden sind seit dem Jahr 2013 um 12,4 % gestiegen. Dennoch ergeben sich hohe Ausgaben für Krankenanstalten und die Mindestsicherung. Für die drei SPÖ-Bürgermeister Erich Rippl (Lengau), Fritz Hosner (Geiersberg) und Franz Schabetsberger (Riedau) ist ein Ungleichgewicht auf Kosten der Gemeinden festzustellen. "Um den von Kurz und Strache eingeführten Familienbonus umsetzen zu können, werden alleine den oberösterreichischen Gemeinden 23 Millionen Euro weggenommen. Dieses Geld fehlt wiederum für Kindergärten, Pflichtschulbau oder Sporteinrichtungen." Auch die Landesumlage und die sogenannte "Gemeindefinanzierung Neu" werden kritisch gesehen: "Städte und Gemeinden mussten im Jahr 2017 322,2 Millionen Euro mehr zahlen, als sie zurückbekamen", betont Rippl. Auch Bürgermeister Fritz Hosner aus Geiersberg hat als Strukturschwache Gemeinde mit neuen Budgetregeln zu kämpfen: "Es ist schwierig, Rücklagen zu bilden, wenn eine Gemeinde keine fixen Einnahmen hat. Früher wurde in solchen Fällen der Abgang vom Land ersetzt, das ist jetzt weggefallen." Seit 2014 hat Geiersberg 1,1 % mehr aus Ertragsanteilen und Bedarfszuweisungen erhalten, während die Beiträge für Krankenanstalten und Sozialhilfeverbänden um 14,71 % gestiegen sind. Die Nachmittagsbetreuung musste in Geiersberg gestrichen werden. "Eine Zusammenlegung mit einer zweiten Gemeinde wäre hier wieder mit Transportkosten verbunden und führt zum Aussterben eines Ortes." Auch das Feuerwehr-Wesen kann so schwer aufrechterhalten werden. "Der Eigenbetrag, beim Anschaffen eines neuen Feuerwehr-Autos ist ohne Rücklagen sehr problematisch", sagt Hosner. Zum Schluss sind sich die drei Bürgermeister einig: "Uns fehlt die Luft zum Atmen, wir können nicht jedes Jahr hunderte Millionen mehr ans Land zahlen, als wir zurückbekommen!"