Weniger außergerichtliche Lösungen, mehr Streit vor Gericht

AK Präsident Johann Kaliauer und Bezirksstellenleiter Siegfried Wambacher (r.)
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RIED. "Der Zukunftsoptimismus der Wirtschaft gegenüber sinkt", weiß Johann Kaliauer, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich. Die Arbeitslosigkeit stieg weiter, die Arbeitzufriedenheit sank in ein Tief. So sieht der grobe Überblick über das Jahr 2016 aus. Als "versteckt in der Bilanz" sieht Kaliauer die Rahmenbedingungen. Dazu gehört die steigende Unzufriedenheit am Arbeitsmarkt. "Wir sind Spitzenreiter im schlechtreden des eigenen Standortes. Die Fakten zeigen einen klaren Widerspruch. Die betriebliche Entwicklung am Standort Oberösterreich ist gut. Rieds Unternehmen sind gut unterwegs. Wir brauchen die Bedingungen nicht madig machen, das verringert nur die Investitionsneigung", so Kaliauer. Er beobachtet auch in der Beratung und Vertretung die wachsende Unsicherheit: "Die Beschäftigten kommen oftmals nur zur Rechtsberatung und verzichten aus Angst um den Job darauf, ihre Ansprüche einzufordern." In Summe hat die AK Ried rund 3 Millionen Euro an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie Forderungen nach Insolvenzen erreicht.

Weniger Insolvenzen

2016 hat die Arbeiterkammer Ried über 300.000 Beratungen durchgeführt, zwei Drittel telefonisch, den Rest persönlich. Bei vielen Arbeitsrechtproblemen ist es mit reiner Beratung nicht abgetan. Die Arbeiterkammer muss bei den Arbeitgebern intervenieren oder auch vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern zu ihrem Recht zu verhelfen. "Die Situation hat sich gedreht. Waren es in den vergangenen Jahren zwischen 60 und 75 Prozent der Fälle, die außergerichtlich gelöst werden konnten, sind es heute knapp 60 Prozent, die über den Rechtsweg laufen. Die Betriebe lassen sich eher auf einen Rechtsstreit ein und nehmen die komplizierte Lösungsvariante." 85 Arbeitnehmer waren von Insolvenzen betroffen, nur ein Drittel im Vergleich zu 2015. Die größte Firmenpleite war dabei das Modehaus Meißl.

Fälle aus der Praxis

Drei Jahre lang hatte ein ungarischer Fleischer bei einem Betrieb in Utzenaich gearbeitet. Er wurde von der steirischen Leiharbeitsfirma Kellner & Pichler dorthin verleast. Obwohl er über eine fachliche Ausbildung verfügte, wurde er als Hilfsarbeiter eingestuft und unterentlohnt. Die Arbeiterkammer forderte die offenen Ansprüche ein: Lohndifferenz, nicht bezahlten Lohn, Sonderzahlungen und Überstunden sowie Diäten und Fahrtkostenersatz. Vor Gericht bekam der Fleischer dann knapp 42.000 Euro nachbezahlt.
Auch ein Molkereimeister wand sich in einem sozialrechtlichen Fall an die AK. Nach seiner 30jährigen Tätigkeit zeigten sich gesundheitliche Probleme, die ein Lungenfacharzt der jahrelangen Belastungen durch Staub-, Säuren- und Laugendämpfen bei der Milchproduktion zuordnete. Die AUVA wies den Antrag auf Berufskrankheit jedoch ab. Die AK berief diesen Bescheid und erhielt Recht. Der Betroffene erhielt aufgrund seiner geminderten Erwerbsfähigkeit eine Versehrtenrente.

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