Kollerschläger FP-Mandatare geschlossen zurückgetreten

Die Prüfung der Müllgebühren führte in Kollerschlag zu einem Rücktritt aller FPÖ-Mandatare.
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KOLLERSCHLAG. Wegen "Behinderung der Prüftätigkeit" haben alle vier Kollerschläger FPÖ Gemeinderats-Mandatare ihr Amt zurückgelegt. Grund dafür ist ein länger anhaltender Konflikt rund um die Müllgebühren. 
Im Juni 2017 wurde in einer Prüfungsausschusssitzung bemängelt, dass einige Liegenschaften im Gemeindegebiet eine zu kleine Abfalltonne verwenden. "Mit Jahresanfang 2018 wurden diese Mängel abgestellt", so Kollerschlags Bürgermeister Franz Saxinger (ÖVP). Am 19. Juni dieses Jahres wurde das im Prüfungsausschuss überprüft. Weil kein Buchhalter anwesend war, waren die Belege der Zahlungen der Müllgebühren allerdings nicht auffindbar, wurden jedoch laut Saxinger am PC-Bildschirm den Mitgliedern des Prüfungsausschusses gezeigt.

Aufsichtsbeschwerde eingelegt

Zu dieser Zeit war aber Prüfungsausschuss-Obmann Johann Rauscher (FP) noch nicht anwesend. "Der Amtsleiter hat es übersehen, Rauscher von der Vorverlegung der Sitzung von 19.30 Uhr auf 19 Uhr zu verständigen", so der Obmann der FPÖ Kollerschlag, Heinz Kollik. Als Rauscher bei der Sitzung eintraf, wurde ihm, so die FPÖ, mitgeteilt, dass Tagesordnungspunkt eins, die Prüfung der Müllgebühren, bereits erledigt sei. Rauscher hatte also keine Einsicht mehr in die Zahlungsbelege. Und genau dieser Punkt ist es, der die Kollerschläger FPÖ so erzürnt hat, dass sie sogar eine Aufsichtsbeschwerde beim Land eingelegt haben.

Was das Land dazu sagt

Seitens der Landesregierung heißt es dazu, dass "Kontrollorgane alle jene Überprüfungsmittel einsetzen können, die notwendig sind, um die Übereinstimmung der Gebarungstätigkeit mit den vorgegebenen Prüfungszielen feststellen zu können." Das Vorzeigen der Belege am PC ist also rechtens. Und was sagt das Land zum Umstand, dass der Obmann beim Vorzeigen der Belege am PC noch gar nicht da war? "Die Prüfung der Gemeindegebarung obliegt dem Prüfungsausschuss als Kollegialorgan. Eine Prüfung allein durch den Obmann oder einzelne Mitglieder ist unzulässig." Zu einer Prüfung braucht es den Obmann also gar nicht unbedingt, solange die Mehrheit des Ausschusses der Meinung ist, dass alles richtig geprüft wurde. In Kollerschlag war das der Fall, die anwesenden ÖVP und SPÖ Mandatare waren in der Mehrzahl und davon überzeugt, dass alle Gebühren richtig eingehoben und bezahlt wurden. Der Obmann allein kann aus rechtlicher Sicht, auch nicht im Nachhinein, für sich alleine die Vorlage von Unterlagen verlangen.

"So macht es keinen Sinn mehr"

Die FPÖ sieht darin eine Behinderung der Prüftätigkeit. Prüfungsausschuss-Obmann Johann Rauscher: "So macht es einfach keinen Spaß und keinen Sinn mehr. Die Mehrheit kann jeden Tagesordnungspunkt mit Beschluss einfach von der Tagesordnung nehmen und so jede Prüfung verhindern." Bürgermeister Saxinger kann die Rücktritte nicht wirklich nachvollziehen: "Das Land hat aufgezeigt, dass alles rechtens abgelaufen ist." FPÖ-Bezirkschefin Ulrike Wall bedauert, dass es in Kollerschlag keine blaue Fraktion mehr gibt. "Wir müssen uns jetzt doppelt anstrengen um mit neuen Leuten in die nächste Wahl zu gehen."

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