Neue Regierung
Lokale Politiker äußern sich zur Türkis-grünen Regierung
Die ÖVP und die Grünen haben sich nun auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Die ÖVP soll mit elf Mitgliedern in der Regierung vertreten sein, die Grünen mit vier. Das Regierungsprogramm und die Ministerliste wurden auch schon veröffentlicht. Was unsere lokalen Politiker zu diesem Beschluss sagen, lesen Sie hier:
Grüne, Ulli Schwarz: Es ist für uns eine große Chance etwas zu verändern, auf der anderen Seite sind es aber auch große Herausforderungen, die zu bewältigen sind. Es wurde meiner Meinung nach ein tolles Programm gemacht, das wir natürlich gut umsetzen wollen. Ein weiteres gutes Zeichen ist, dass so viele Frauen im Team sind. Als Frau hat man zu gewissen Themen ganz andere Zugänge als ein Mann.
ÖVP, Georg Ecker: Es war schon im September bei den Wahlen ersichtlich, dass die ÖVP und die Grünen die meisten Wähler für sich gewonnen haben. Die Zusammenarbeit mit den Grünen war die einzige mögliche Alternative. Da sich die Situation mit den Freiheitlichen im Laufe des Jahres sehr verschärft hat, war diese Entscheidung dann die beste. Wir sehen diesen Beschluss positiv.
FPÖ, Ulli Wall: Ich sehe zum überwiegenden Teil das alte türkis-blaue Regierungsprogramm und wundere mich, dass das die Grünen mittragen, vor allem die von den Türkisen übernommenen FPÖ Forderungen im Bereich Sicherheit und Asyl. Eine tatsächliche Umsetzung erscheint mir mehr als fragwürdig (z.B. Sicherungshaft), hat doch die ÖVP dem ehemaligen FPÖ Innenminister bei eben dieser Arbeit jede Menge Widerstand entgegengesetzt. Gute Überschriften beim Zukunftsthema Pflege bleiben hoffentlich nicht nur Ankündigungen (Bonus für Pflege daheim, Schaffung einer Pflegelehre).
Neos, Martin Leibetseder: Es gibt viele gute Aspekte bei der neuen Regierung, aber auch einige nicht so tolle. Das Informationsfreiheitsgesetz finde ich zum Beispiel sehr gut. Mir ist ein gläserner Staat viel wichtiger als ein gläserner Bürger. Bei den Themen Klima, Bildung und Pensionen bleiben sie uns aber noch viel schuldig. Was sie da verbessern oder ändern wollen wurde absolut nicht konkret niedergeschrieben.
SPÖ, Dominik Reisinger: „Grundsätzlich bin ich froh, dass es nun eine neue Regierung gibt, wenngleich das vorgestellte Regierungsprogramm in zentralen Bereichen enttäuschend oder zu wenig konkret formuliert ist. Das überrascht mich nicht bei der ÖVP, bei den Grünen sehr wohl.
Zahlreiche von der türkis-blauen Regierung zu verantwortende Verschlechterungen (z.B. 12-Stundentag, Sozialversicherungsreform, Mindestsicherung) werden nicht entschärft oder repariert. Da bin ich von den Grünen enttäuscht, die bei den Verhandlungen ihre absoluten Schmerzgrenzen weit nach oben verschoben haben. Wir haben in zentralen Bereichen defacto eine ÖVP-Alleinregierung. Ich bin gespannt, wie lange diese Bündnis halten wird.“
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