Rechtsnovelle
Nach der Wahl 2021 schrumpfen die Gemeinderäte

Einerseits will die Landesregierung mit der Verkleinerung der Gemeinderäte sparen, andererseits erhöht man die Gehälter der Bürgermeister.
  • Einerseits will die Landesregierung mit der Verkleinerung der Gemeinderäte sparen, andererseits erhöht man die Gehälter der Bürgermeister.
  • Foto: Fotolia/leroy131
  • hochgeladen von Sebastian Wallner

BEZIRK ROHRBACH. Durch eine Rechtsnovelle wird es ab 2021 weniger Gemeinderäte geben, dafür verdienen Bürgermeister mehr. 

"Auf Wunsch vieler Gemeinden hat die Landesregierung die Gemeinderatsgrößen neu geregelt. Die neuen Schwellwerte treten ab der Wahl 2021 in Kraft", erklärt ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Michael Gierlinger. Im Bezirk sind davon fünf Gemeinden betroffen. Vor allem kleinere Parteien könnten ganz aus den Gemeinderäten verschwinden. "Dadurch kommt es zu weiterem Verlust an Kontrolle. Es würde zum Beispiel in St. Veit keine Opposition mehr im Gemeindevorstand geben", kritisiert Ulrike Schwarz, Bezirkssprecherin der Grünen.

Auch Dominik Reisinger, SPÖ-Bezirksvorsitzender, sieht die Gesetzesänderung kritisch: "Mit der Verkleinerung der Gemeinderäte schränkt man die demokratische Kontrolle und das Mitspracherecht von Minderheitsfraktionen ein." Die Verkleinerung trifft auch die ÖVP, die allerdings aufgrund ihrer Dominanz im Bezirk nirgendwo aus dem Gemeinderat fliegen wird. Enger wird es für die Blauen. FPÖ-Bezirksobfrau Ulrike Wall: "Die Reduktion der Gemeinderäte könnte uns in St. Veit (von vier auf zwei Mandate) und in Altenfelden (von sechs auf vier Mandate) treffen."

"Stelzer lässt Köpfe rollen"

Gewohnt scharf schießt Martin Leibetseder, Regionalkoordinator der Neos: "Den Gemeindehäuptlingen fettet man den Bezug auf, bei der Opposition lässt Landeshauptmann Thomas Stelzer die Köpfe rollen." "Wir haben uns dafür stark gemacht, dass das Amt des Bürgermeisters entsprechend entschädigt wird. Aus diesem Grund erhalten hauptberufliche Bürgermeister 250 Euro und nebenberufliche 500 Euro mehr pro Monat", rechtfertigt man sich bei der ÖVP. 

Zusammenlegungen zwecks Kostenausgleich?

Interessante Gedanken kommen von der FPÖ: "Durch die Erhöhung der Bürgermeistergehälter entstehende Mehrkosten sollten durch die Forcierung von Gemeinde-Zusammenlegungen zum Teil ausgeglichen werden." Die Bezirks-SPÖ hält die Erhöhung der Bürgermeistergehälter für "vertretbar". Neos und Grüne können der Erhöhung nicht viel abgewinnen, sie würden andere Wege wählen, um das Amt attraktiver zu machen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen