SPÖ Rohrbach
"Regierung treibt Österreichs Gemeinden in Finanzkollaps"

Dominik Reisinger, Alois Stöger und Franz Allerstorfer (v.l.).

Durch Corona verlieren die Gemeinden in Österreich aus Sicht der SPÖ Bezirksorganisation Rohrbach zwei Milliarden Euro. Wie die Bundesregierung damit umgeht, zeige, wie wenig sie die wertvolle Arbeit der Gemeinden kennt und schätzt.

BEZIRK ROHRBACH.  Die Gemeinden seien für das Leben der Menschen zudem so wichtig, wie kaum etwas sonst. Die Verantwortlichen kümmern sich um die Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, die Pflege bis hin zur Feuerwehr. All das koste Geld – und das fehle coronabedingt. ÖVP und Grüne hätten ein sogenanntes Hilfspaket vorgelegt. Dieses werde die Gemeinden nicht retten wird. Damit gibt sich die SPÖ nicht zufrieden und drängt weiter auf ein Gemeindehilfspaket, das den Namen auch verdient.

Der SPÖ-Vorschlag sieht eine 100-prozentige Corona-Entschädigung vor und gibt den Gemeinden damit Planungssicherheit. Das stütze auch die lokale Wirtschaft, schließlich seien die Gemeinden einer der wichtigsten Auftraggeber für die Unternehmen in den Regionen.

Politik von ÖVP und Grünen geht an der Realität in den Gemeinden vorbei. Die Verantwortlichen der beiden Parteien würden sich zudem weigern, dass die Corona-Hilfsgelder auch für laufende Ausgaben verweverwendet werden dürfen. Nur Investitionen sollen gefördert werden. Dies gehe an der Realität in vielen Gemeinden vorbei: Durch Einnahmeausfälle fehlen den Gemeinden zwei Milliarden Euro, das schwarz-grüne Paket mache "gerade einmal die Hälfte davon aus". Die Ausgaben würden gleich hoch bleiben. Die Gemeinden müssen weiterhin Löhne zahlen, die Pflichtschulen instand halten und die Kinderbetreuung organisieren.

Viele Gemeinden hätten schon vor der Krise damit zu kämpfen gehabt, ausgeglichen zu budgetieren. Wer also zuvor schon knapp bei Kasse war, muss jetzt zusätzlich Schulden aufnehmen, damit überhaupt Hilfsgelder fließen. Und nicht einmal die 50-prozentige Förderung sei garantiert – sie kann auch deutlich niedriger ausfallen.

„Wie die Bundesregierung hier vorgeht, zeigt, wie wenig sie die wertvolle Arbeit der Gemeinden kennt und schätzt", sagt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Stöger. „Im Gegensatz dazu haben wir ein Modell erarbeitet das wirklich und unbürokratisch hilft. Das Geld könnte noch im Sommer fließen und somit die Zahlungsfähigkeit der Gemeinden und Städte sichern.“

Schnelle und einfache Hilfe

Die SPÖ-Verantwortlichen haben ein Modell für schnelle, unbürokratische Hilfe und vor allem einen vollen Ersatz der Ausfälle vorgelegt. Pro hauptgemeldetem Einwohner würde es mit dem SPÖ-Kommunalpaket 250 Euro vom Bund geben. Das wüde Planungssicherheit schaffen und die Gemeinden müssten sich nicht verschulden. Die SPÖ will außerdem, dass Investitionen zu 100 Prozent gefördert werden.

Investitionen fortzusetzen

„Die Corona-Pandemie stellt alle Gemeinden vor eine finanzielle Herausforderung“, sagt Haslachs Bürgermeister und Bundesrat Dominik Reisinger. Er wundere sich über die Vorgehensweise der Bundesregierung: „Alle Gemeinden erleben einen dramatischen Einnahmenentfall bei gleichbleibenden Kosten. Da hilft eine 50-prozentige Förderung für Investitionen wenig.“

Investitionen wie während der jüngst vergangenen Jahre wüden auch mit dem Paket der Bundesregierung nicht mehr gehen. „Besonders problematisch wird es beim Ausbau von Kindergarten und Krabbelstube. Dabei ist die Kinderbetreuung fü die Menschen im Ort besonders wichtig. Zusätzlich werden wir auch notwendige Sanierungen bei unseren gemeindeeigenen Gebäuden und den Straßenneubau hintanstellen muüssen“, sagt Reisinger.

„Wird das Paket zur Unterstützung der Gemeinden nicht verbessert, werden am Ende des Tages unsere Gemeindebürger die VerliererInnen dieser Krise sein. Das werden und können wir nicht zulassen. Die Menschen in unseren Gemeinden haben es verdient – neben Kurzarbeit und Jobverlust – nicht noch weiter – durch beispielsweise mögliche Erhöhungen von Gebühren – belastet zu werden.“

Allerstorfer sieht Projekte gefährdet

Auch in Feldkirchen an der Donau waren für dieses Jahr wichtige Investitionen geplant. "Konkret geht es um Projekte wie den Ausbau des Kindergartens um zwei zusätzliche Gruppen oder die Zufahrt zum geplanten Seniorenheim. Für die dafür erforderlichen 1,15 Millionen Euro reichen die 538 200 Euro, aus der Bundesmilliarde die für unsere Gemeinde vorgesehen sind nicht aus. Grund: Wir können den 50-Prozent-Anteil aus den eigenen Budgetmitteln kaum aufbringen. Im Juni fehlen meiner Gemeinde beispielsweise 97 000 Euro an Ertragsanteilen und 8.500 Euro an Kommunalsteuern", sagt Bügermeister Franz Allerstorfer.

Feldkirchen an der Donau wüde durch das SPÖ-Modell rund 1,4 Millionen Euro erhalten, Haslach an der Mühl rund 640.000 Euro. Damit könnten die wichtigsten Ausbauprojekte in beiden Gemeinden finanziert werden. "Das sind alles Maßnahmen, von denen die Gemeindebürger genauso profitieren wie unsere lokale Wirtschaft“, sind sich die beiden Bürgermeister einig.

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