SPÖ-Aktionstag fand in Rohrbach statt: "Nein zur Zerschlagung der Sozialversicherungen"

BEZIRK. „Wir sagen ganz klar 'Nein' zur Zerschlagung des Krankenkassensystems. Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender Bundesrat Bürgermeister Dominik Reisinger. Er und ein SPÖ-Team beteiligten sich Anfang November mit einer Verteilaktion – Infoflyer und gesunde Äpfel von einem lokalen Bauern – an einer von SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer oberösterreichweit angekündigten Aktion.
Reisinger dazu: „Die meisten Gesprächspartner teilen unsere schwerwiegenden Bedenken.“ Für den SPÖ-Bezirksvorsitzenden ist klar, dass die neue schwarz-blaue Regierung ein Drei-Klassensystem schaffen will, „bei dem für die Versicherten der künftigen fünf Kassen keineswegs gleiche Leistungen zur Verfügung stehen werden. Für den Großteil drohen hohe Selbstbehalte.“ Reisinger kritisiert weiters: Die Leistungen vor Ort seien gefährdet, eine Zentrale in Wien werde sich nicht dafür einsetzen, dass es in Oberösterreich flächendeckend Kassenstellen gibt. Der Hausärztliche Notdienst könnte dem Sparstift zum Opfer fallen und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und den anderen Länderkassen werde massiv Geld entzogen. 500 Millionen Euro an Rücklagen würden alleine von der OÖGKK nach Wien fließen.

"Wenig bis nichts mitzureden haben" 

„Die Folge werden schlechtere Leistungen sein. Selbstbehalte werden von der Wirtschaft und Industrie schon gefordert. Dafür wird in der Bundeshauptstadt ein Verwaltungsmonster geschaffen. Die Behauptung der Regierung, es werde zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann nicht einmal der unabhängige Rechnungshof nachvollziehen", so Reisinger weiter. Auch die Abschaffung der Selbstverwaltung lehnt er vehement ab: „Alle Macht kommt zu Industriellen und Wirtschaftsbossen, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die Vertreter der Versicherten werden wenig bis nichts mitzureden haben.“