26.10.2016, 00:00 Uhr

"Städte sind bessergestellt"

Bürgermeister Franz Lindinger hofft auf mehr Geld für die Gemeinde. (Foto: Foto: ÖVP)

Peilsteins Bürgermeister Franz Lindinger glaubt nicht, dass die Landgemeinden beim Finanzausgleich heuer profitieren werden.

Beim Finanzausgleich geht es um die Verteilung des Großteils der staatlichen Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden. 2014 wurden 77,35 Milliarden an Einnahmen verschoben.
Zwei Drittel gingen an den Bund, 20 Prozent an die Länder, zwölf Prozent an die Gemeinden. Der Rest floss direkt in die Töpfe wie Pflegefonds und Familienlastenausgleichsfonds. Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt, ob es für die Gemeinden mehr Geld gibt, ist noch unklar. Der Trend geht in Richtung "aufgabenorientierter Verteilung" der Finanzmittel anstatt vorrangiger "Pro-Kopf-Quote".

Glauben Sie, dass es am Ende der Verhandlungen mehr Geld für die Gemeinden gibt?
Franz Lindinger: Nein. Ich hoffe, dass der Anteil zumindest gleich bleibt und es zu keiner Schlechterstellung für unsere Gemeinde kommt. Grundsätzlich ist es bei Verhandlungen, bei denen es ums Geld geht, so, dass selten etwas besser wird. Eher geht am Ende Geld ab.

Was wollen die Städte und was die Länder?
Die Städte fordern etwa, dass ihre überregionalen Aufgaben in der Krankenversorgung oder im Regionalverkehr wie Straßenbahnen oder U-Bahnen bei der Steuerzuteilung Berücksichtigung finden, weil die entsprechenden Einrichtungen ja in hohem Maße auch von Personen aus ländlichen Regionen genutzt werden. Demgegenüber argumentieren die Repräsentanten der ländlichen Regionen, dass die kleineren Gemeinden für Infrastruktur wie Kanal oder Wasser wesentlich höhere Erhaltungskosten haben als dicht verbaute Metropolen, die durch Großbetriebe ohnedies schon Steuervorteile genießen.

Und die Landgemeinden werden benachteiligt?
Ja. Die Finanzausgleiche sind eine Ungerechtigkeit. Große Stadtgemeinden sind viel besser gestellt. Städte können Infrastruktureinrichtungen verbessern, während auf dem Land die notwendigsten Dinge fehlen und wir bei der Infrastruktur-Erhaltung oder -Schaffung, zum Beispiel die Umfahrung Peilstein, lange warten müssen. Es wird Jahre oder gar Jahrzehnte hinausgezögert, weil kein Geld vorhanden ist.

Mehr zu den Einschätzungen der Bürgermeister die Finanzausgleichsverhandlungen betreffend, lesen Sie hier/f>
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