01.12.2016, 08:09 Uhr

Bürgermeisterplattform hat Forderungen im Gepäck

Einige Forderungen gibt es seitens der überparteilichen Bürgermeisterplattform. (Foto: Foto: FotoliaRobert Kneschke)

Die überparteiliche Bürgermeisterplattform hat sich nach den Wahlen im Herbst 2015 neu konstituiert.

BEZIRK, OÖ. Für die neue Legislaturperiode 2015 bis 2021 wurden Nach- bzw. Umbesetzungen bei der Plattform notwendig. Nach der Pensionierung einiger Mitglieder mussten nicht nur die Nachfolger, sondern auch die Vertreter der neuen Mitgliedsgemeinden informiert und daraufhin neu besetzt werden. Die Vertreter nach außen werden die Bürgermeister der folgenden Gemeinden sein: Neuhofen/Krems mit Bürgermeister Günter Engertsberger, Ansfelden mit Bürgermeister Manfred Baumberger, Feldkirchen an der Donau mit Bürgermeister Franz Allerstorfer, Julbach mit Bürgermeister Johannes Plattner, Walding mit Vizebürgermeister Claus Putscher und Pinsdorf mit Bürgermeister Dieter Helms.

Gleichberechtigung aller Gemeinden

Gefordert wird die Gleichberechtigung aller Gemeinden in folgenden Belangen: Finanzierungsfragen (totale Transparenz bei den Geldflüssen), Verwaltungsgemeinschaften bei Gemeinde-Kooperationen oder Gemeinde- Zusammenlegungen, bei den Finanz-Ausgleichsverhandlungen eine zusätzliche Ausschüttung in Richtung Aufgabenorientierung, Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbau-Förderung und mehr Mittel für den sozialen Wohnbau, Investitionen beim Ausbau von Bildungseinrichtungen (Schulbauprogramme, Kinderbetreuung etc.), Entflechtung der Transferzahlungen zwischen Land und Gemeinden – auch eine Forderung des Landesrechnungshofes, mehr Druck bei Gemeindezusammenlegungen – bis hin zur Verpflichtung unter einer gewissen Größe.

Erläuterungen

1.
Transparente Geldflüsse verbunden mit Entflechtung der Finanzströme. Das heißt, dass die Direktförderung von Projekten durch Ausschüttung der Bundesmittel künftig möglich sein sollte. Der Umweg von Transferzahlungen über die Länder muss beendet werden und sollte je nach Aufgabenbereich direkt erfolgen. Beispiele wären Kinderbetreuung, zur Gänze bei den Gemeinden, Krankenanstalten dafür bei den Ländern.

2.
Verwaltungsgemeinschaften von Gemeinden sollen nicht nur monetär sondern auch ideell breitest forciert werden. Beispiele dafür sind gemeinsame Bäder (Frei- oder Hallenbäder), diese sollten bei Neubauten nur mehr mit Fördergelder unterstützt werden, wenn mehrere Gemeinden sie in einer Gemeinschaft errichten und betreiben. Das Gleiche sollte auch bei Sport- oder Kulturbauten und dergleichen angewendet werden. Einzelprojekte können auf Dauer nicht finanziert werden.

3.
Um den Wohnbau wieder zu forcieren ist es unbedingt notwendig die Zweckgebundenheit wiedereinzuführen und diese Mittel aufzustocken. Dabei sollte der soziale Wohnbau eine Prioritäten-Stellung einnehmen. Leistbares Wohnen für Jungfamilien bis zum 35. Lebensjahr bedeutet gleichzeitig, dass nicht mehr als 1/3 des Familieneinkommens pro Monat für Wohnungskosten aufgewendet werden müssen.

4.
Durch den in Oberösterreich eingeführten „Gratiskindergarten“ und dem Kinderbetreuungsgesetzes 2010 wurde den Gemeinden ein massiver finanzieller Aufwand zusätzlich aufgebürdet, den diese nicht alleine stemmen können. Genau diese Finanzmittel brauchen die Gemeinden um als Gebäude Erhalter die in die Jahre gekommenen Schulbauten zu sanieren.

5.
Die Entflechtung der Transferzahlungen müsste eigentlich schon längst stattgefunden haben, da dies der Landesrechnungshof bereits vor Jahren auch kritisierte und die Umsetzung einforderte.

6.
Ein erster Schritt wäre eine Gesetzesänderung, damit eine Verkleinerung von Gemeinderäten umgesetzt werden kann. Eine 20-prozentige Verkleinerung würde nicht nur Millionen Euro in Oberösterreich einsparen, sondern es könnte auch eine effizientere und qualitativere Arbeit stattfinden. Weg von Quantität (Besetzung der Gemeinderäte) hin zur Qualität. Gemeinden unter 1000 Einwohner sollten zur Zusammenarbeit verpflichtet werden (z.B.: nur ein Gemeinderatsgremium für Gemeinden ab 3000 Einwohner).

Kostenlawine droht

Bereits im Jänner 2013 kündigte Landeshauptmann Josef Pühringer tiefgreifende Reformen in der Verwaltung an. Die Bürgermeister-Plattform gab dazu einige Denkanstöße bei einer Pressekonferenz. Allerdings ist bis heute – bis auf wenige Ausnahmen wie Bundeshauptmannschaft-Zusammenlegung Eferding und Nicht-Nachbesetzung des Stellvertreters des Landesschulratspräsidenten – nichts Tiefgreifendes passiert.
Bei der Landtagssitzung im November hat Landeshauptmann Josef Pühringer das Landesbudget 2017 vorgelegt. Eine erste schnelle Durchsicht zeigt laut der Bürgermeisterplattform deutlich, dass den oberösterreichischen Gemeinden eine zusätzliche Kostenlawine droht:
- Sprengelbeitrag: plus 12,6 Prozent wird der Sprengelbeitrag für die Krankenanstalten im kommenden Jahr steigen. Alleine das kostet den Gemeinden in Summe Mehrkosten von 36 Millionen Euro zusätzlich.
- Vordienstzeiten: Obwohl vom Land lange geleugnet müssen die Vordienstzeiten von öffentlich Bediensteten längerfristig angerechnet werden. Die erforderliche Dienstrechtsnovelle wird den Gemeinden 2017 einmalig 10 Millionen Euro kosten und danach Folgekosten von rund 3 Millionen Euro jährlich kosten.
- Mindestsicherung: Weil eine bundesweite Einigung zur Mindestsicherung am Widerstand Oberösterreichs gescheitert ist, werden die Krankenversicherungs-zahlungen für Mindestsicherungsbezieher teurer. In den Sozialhilfeverbänden bedeutet das Mehrkosten von 7 Millionen Euro, die von den Gemeinden zu tragen sind.

Gemeinden wehren sich

Für die Gemeinden bedeutet das: 2017 zahlen sie um 331 Millionen Euro mehr an das Land, als sie vom Land zurückerhalten. Gegen diese überfallsartige Kostenlawine setzt sich der Oö. Städtebund bereits öffentlich zur Wehr. Vom Gemeindebund hingegen ist bisher keine öffentliche Stellungnahme bekannt. Nur die Entflechtung der Finanzströme – der graue Finanzausgleich – bietet wirksamen Schutz gegen die ständigen Kostenüberwälzungen des Landes auf die Gemeinden. Kinderbetreuung, Altenpflege, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Gesundheitsagenden sollen im gerechten Ausmaß auf entweder Gemeinden oder Land verteilt. Dadurch würden die Verantwortlichkeiten auch für die Bürger besser nachvollziehbar.
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