24.05.2017, 14:51 Uhr

Neue Ära bei den Gemeindefinanzen

Landesrat Hiegelsberger, Bürgermeister Leitner, Bürgermeisterin Rechberger und Gemeindebundpräsident Hingsamer (v. l.).

Neues Finanzierungsmodell soll Kommunen mehr Autonomie und Gestaltungsspielraum bringen.

BEZIRK (anh). Fast fünfeinhalb Jahre hat man daran gearbeitet, jetzt ist es soweit: Das Konzept für die Gemeindefinanzierung neu steht. Derzeit laufen Informationsveranstaltungen für die Bürgermeister. Die Umsetzung des Modells folgt im Jänner 2018. Dafür wird das bisherige System der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln durch ein zeitgemäßes Fondsmodell (siehe Zur-Sache-Kasten rechts) ersetzt. Dieses sichere laut den beiden federführenden Entwicklern, Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) und Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) Transparenz, Objektivität und Fairness. Damit sollen Bittgänge der Bürgermeister der Vergangenheit angehören. Stattdessen werden die Ortschefs zu professionellen Gestaltern und genießen mehr Autonomie.

Mehr Verantwortung

"Die Gemeindefinanzierung neu steigert den Handlungsspielraum der Gemeinden. Bürgermeister können in Zukunft mehr Entscheidungen selbst treffen und bekommen dadurch auch mehr direkte Verantwortung in der Projektfinanzierung", sagt Hiegelsberger bei einer Infoveranstaltung in St. Martin. "Diese Eigenverantwortung müssen sie aber auch aufgreifen. Das heißt, dass in Zukunft noch mehr Augenmerk auf eine sinnvolle Projektfinanzierung und -planung gelegt werden muss", ergänzt Gemeindebund-Präsident Landtagsabgeordneter Johann Hingsamer. Geplant werden sollen künftig auch mehr gemeindeübergreifende Projekte. Ob Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen, Bauhöfe, Veranstaltungsräume oder Sportanlagen – für derartige regionale Kooperationen gibt es in Zukunft Geld aus dem Regionalisierungsfonds.

Weniger Bürokratie

Hingsamer erwartet sich durch das neue Modell eine Stärkung des ländlichen Raumes, eine höhere Rechtssicherheit für Gemeinden und weniger Abgangsgemeinden. "Wir stehen dem Ganzen etwas skeptisch gegenüber, gerade was die Stärkung des ländlichen Raumes betrifft", sagen hingegen Franz Wagner, Bürgermeister von Klaffer und Bernhard Fenk, Bürgermeister von Putzleinsdorf. Sie lassen sich aber gerne eines Besseren belehren. Einig ist man sich in puncto Verantwortung. "Die Eigenverantwortung der kleinen Gemeinden wird sicher gestärkt", meint Lembachs Bürgermeister Herbert Kumpfmüller. Die Planungsintensität würde sich laut Andreas Lindorfer, Bürgermeister von Rohrbach-Berg, ebenso erhöhen, schließlich müssten sich Gemeinden genauer überlegen, wie sie mit dem Geld umgehen. Schwarzenbergs Bürgermeister Michael Leitner arbeitete als einer von vier Ortschefs von Anfang an am Projekt mit. So wurden laut Leitner auch kleine Gemeinden bei der Konzeptausarbeitung nicht aus den Augen gelassen. Zum Modell sagt er: "Neue Zeiten bringen neue Herausforderungen mit sich. Da braucht es auch neue finanztechnische Überlegungen. Herausgekommen ist ein zukunftsweisendes Projekt, das Bürokratie abbaut und die Mittel besser verteilt." Überprüft soll das neue Gemeindefinanzierungssystem dann spätestens im Jahr 2020 werden.

Zur Sache

Im Zentrum der Gemeindefinanzierung neu in Oberösterreich steht ein Fondsmodell:
Strukturfonds: Dieser beinhaltet Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden von insgesamt 66 Millionen Euro und sichert eine finanzielle Grundausstattung. Die Verteilung erfolgt nach aufgaben- und finanzkraftorientierten Kriterien.
Härteausgleichsfonds: Damit soll erreicht werden, dass alle Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt erstellen können.
Projektfonds: Dieser dient zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Das Gemeinderessort stellt dafür jährlich rund 70 Millionen Euro zur Verfügung
Regionalisierungsfonds: Dieser Fördertopf wird mit bis zu 15 Millionen Euro dotiert und steht für gemeindeübergreifende oder regionale Kooperationsprojekte zur Verfügung.
0
1 Kommentarausblenden
21.841
Annika Höller aus Rohrbach | 24.05.2017 | 14:51   Melden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.