Wien-Wahl 2020
Eine halbe Million Wiener ist nicht wahlberechtigt

Die "Pass Egal Wahl" gibt jenen eine Stimme, die in Wien nicht wahlberechtigt sind. In Rudolfsheim sind das 42 Prozent.
  • Die "Pass Egal Wahl" gibt jenen eine Stimme, die in Wien nicht wahlberechtigt sind. In Rudolfsheim sind das 42 Prozent.
  • Foto: Neumayr
  • hochgeladen von Elisabeth Schwenter

In Rudolfsheim sind nur 58 Prozent der Bewohner wahlberechtigt. SOS Mitmensch fordert ein neues Wahlrecht.

RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS/WIEN. 30,1 Prozent: Das ist der Anteil, der in Wien lebenden Personen, die nicht an der kommenden Gemeinderatswahl teilnehmen dürfen. Mehr als die Hälfte davon lebt laut Statistik Austria schon zehn Jahre oder länger in Wien. Auf Landesebene dürfen diese Menschen trotzdem nicht wählen, denn sie sind keine österreichischen Staatsbürger. 30.1 Prozent – das ist ein noch nie da gewesener Anteil an nicht-wahlberechtigten, wie die Zahlen der Statistik Austria belegen.

Besonders hoch ist die Zahl derer, die nicht wahlberechtigt sind, in Rudolfsheim. Im 15. Bezirk sind nur 58 Prozent der Einwohner wahlberechtigt. In keinem anderen Bezirk ist der Anteil der nicht-wahlberechtigten Wiener höher. Zum Vergleich: In Liesing oder Hietzing sind jeweils 19 Prozent von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen.

SOS Mitmensch fordert Wahlrecht nach drei Jahren

Um ein Zeichen zu setzen und den Ausgeschlossenen eine Stimme zu geben, organisiert der Verein SOS Mitmensch seit vielen Jahren die "Pass Egal Wahl". Bis 6. Oktober können alle in Wien lebenden Menschen unabhängig von ihrem Pass ihre Stimme abgeben. Zur Abstimmung stehen alle Parteien, die bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl antreten.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird heuer die "Pass Egal Wahl" etwas anders ablaufen als gewohnt. Die Stimmen können per Briefwahl, an einem SOS-Mitmensch-Infotisch und bei den Kooperationspartnern der Aktion abgegeben werden. SOS Mitmensch will damit ein Zeichen setzen und fordert: Alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, sollen nach drei Jahren das aktive und passive Wahlrecht erhalten.

"Ausufernder Ausschluss": Stimmen aus der Politik

Der Wien-Anders-Bezirksrat und nunmehrige Spitzenkandidat von "Links" im 15. Bezirk, Didi Zach, hat das in Rudolfsheim bereits zum Thema gemacht. Die Partei fordert das Wahlrecht für alle bereits nach einem Jahr Lebensmittelpunkt in Wien. Auf Bezirksebene kandidieren bei Links zudem einige Personen, die selbst auf Landesebene nicht wählen dürfen, aber schon seit vielen Jahren in Wien leben. 

Auf Anfrage von SOS Mitmensch kritisieren auch SPÖ, Grüne und Neos den ausufernden Ausschluss vom Wahlrecht. Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sieht „ein Demokratiedefizit in Österreich und besonders in Wien“. Es dürfe der Politik „nicht egal sein, wenn zehntausende Wienerinnen und Wiener nicht wählen dürfen, obwohl sie hier geboren sind oder seit vielen Jahren hier leben.“

Der Migrations- und Integrationssprecher der Wiener Grünen Niki Kunrath betont gegenüber SOS Mitmensch, dass seine Partei „seit langem“ für das Recht aller Wiener kämpfe, „ab dem 16. Lebensjahr auf Bezirks, Gemeinde- und Landtags Ebene zu wählen“.

Der Klubchef der Wiener Neos Christoph Wiederkehr bezeichnet es als „großes Problem“, dass „immer mehr Menschen, die in Wien wohnen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind“. Darunter würden auch viele Jugendliche fallen, so Wiederkehr.

Zur Sache:
Noch bis 6. Oktober findet die Wiener "Pass Egal Wahl" statt. Alle Informationen dazu gibt es online auf www.sosmitmensch.at/pass-egal-briefwahl

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