Bezirksvertretung Rudolfsheim

Westbahn, Gürtelfrische, Moria und das Wahlrecht

In etwas mehr als einer Woche wird gewählt. Die letzte Bezirksvertretungssitzung der Periode war zu einem guten Teil dem Wahlkampf geschuldet. Hier eine Auswahl der Themen.

Wohnanlage Weiglgasse 5–11

Die FPÖ Rudolfsheim brachte zwei Anträge zur Wohnhausanlage Weiglgasse 5–11 ein. Dort beginnen derzeit die Sanierungsarbeiten. Die FPÖ fordert, dass die Mieter über die geplanten Zeitabläufe der Sanierungsarbeiten informiert werden und dass die Stadt Wien Maßnahmen ergreift, damit die Mieter während der Sanierungsarbeiten eine geringere Miete bezahlen. Die FPÖ sprach sich explizit gegen eine Zuweisung der Anträge zum Bauausschuss aus. Beide Anträge wurden ihm dennoch gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Wien Anders zugewiesen. Was das am Ende einer Periode bedeutet?

In wenigen Tagen wird gewählt. Einige Wochen später werden die aktuellen Ausschüsse und Kommissionen Geschichte sein. Sie müssen neu besetzt werden. Wenn ein Antrag einem Ausschuss zugewiesen wird, muss er – sofern alle Infos dazu vorliegen – innerhalb von acht Wochen bearbeitet werden. So sieht es die Geschäftsordnung vor, die verbindlich ist. Damit wäre bis zur Neukonstituierung der Gremien Mitte November noch Zeit, um die Anträge zu bearbeiten. Doch es gibt keine rechtlichen Sanktionen, wenn das nicht geschieht.

Sobald die Gremien neu besetzt sind und neue Vorsitzende und Mitglieder ihren Job in der neuen Periode angetreten haben, ist das, was "damals" einem Ausschuss zugewiesen worden ist, nur mehr Papier: Es ist nicht mehr verbindlich. Oder, wie jene sagen, die das Spiel kennen: "Wenn die Bezirksvertretung jetzt eine Zuweisung beschließt, dann ist das im Grunde genommen ein Begräbnis."

Die Zukunft des Westbahngeländes

Zwei Anträge wurden von der SPÖ und von freien Mandatarinnen zum Westbahngelände eingebracht. Die SPÖ forderte, dass die als Parkanlagen gewidmeten Flächen schnellstmöglich der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zudem solle anschließend ein Gesamtkonzept für dieses zukünftige Erholungsgebiet erstellt werden.

Die freien Mandatarinnen Marianne Geets und Suzana Stojanović (ehemals Grüne) wollten, dass das gesamte Areal entlang der Felberstraße als lineare Parkanlage gewidmet wird. „Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Stellen der Stadt Wien die Errichtung des „Westbahnparks“ entlang der Felberstraße zu prüfen“, so der Wortlaut des Antrages.

Für Markus Lill (ÖVP) zu wenig. „Wir brauchen nicht nur Park und Pool, wir brauchen Wohnraum, Arbeitsplätze, Sportflächen und ein Bezirkszentrum“, so der Bezirksspitzenkandidat der türkisen Partei. Man werde daher den Anträgen nicht zustimmen. Auch die Fpö sprach sich gegen die Annahme der Anträge aus. Grüne, Neos und Wien Anders stimmten für die Annahme der Anträge. Beide Anträge wurden gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.

Die Finanzierung der Gürtelfrische West

Die ÖVP forderte, dass die Verträge zur Beauftragung der Durchführung des Projektes "Gürtelfrische West" im Rahmen einer Sitzung der Kulturkommission offengelegt werden. Dabei, so Bezirksrat Peter Estfeller, gehe es um das Recht der Bezirksräte Einsicht in die Abläufe der Finanzierung zu nehmen, „versteckt hinter Vereinskonstrukten“.

Die SPÖ argumentierte, dass die Finanzierung so wie immer abgelaufen sei, die Fördermittel seien in der Kulturkommission mehrheitlich beschlossen, die Umschichtung des Budget im Finanzausschuss angenommen worden. Das war jedoch auch Bezirksrat Didi zach (Wien Anders) zu wenig an Infos darüber, wie die Finanzierung zustande kam. Der Antrag wurde dennoch gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Wien Anders abgelehnt.

Das Elend der Kinder von Moria

Gleich drei Resolutionen (von freien Mandatarinnen, der SPÖ und den Grünen) wurden zum Thema "Aufnahme von Flüchtlingen" eingebracht. Die SPÖ forderte die Unterstützung der vom Gemeinderat und Landtag beschlossenen Initiative "Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus dem Lager Moria". Rudolfsheim-Fünfhaus sei im Wien-Vergleich einer der jüngeren Bezirke, weshalb man stets ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse und Lebensumstände junger Menschen lege, heißt es von der SPÖ.

Die freien Mandatarinnen forderten die Aufnahme von Familien und Kindern. Sie fordern weiters, dass sich die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus dafür einsetzen möge, „dass rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es diversen Organisationen ermöglichen Menschen aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen“.

Die Grünen wollten die Initiative "Sicherer Hafen" unterstützen. Eine gleichlautende Resolution wurde in einigen anderen Bezirken bereits beschlossen. Haroun Moalla (Grüne) forderte die Bezirksvertretung dazu auf, sich „solidarisch mit der Initiative ‚sicherer Hafen‘ zu erklären, insbesondere weil gerade der 15. Bezirk viele Menschen mit Fluchterfahrung beheimate.

Über die Ablehnung der SPÖ zu den beiden Anträgen der freien Mandatarinnen und der Grünen wurde ausführlich diskutiert. Kritik von der SPÖ gab es jedoch auch an der Haltung der Bundesregierung, vor allem der Grünen. Der politische Wille, um Kindern zu helfen, fehle auf Bundesebene.

“Die Argumentation von Sebastian Kurz zur Nichtaufnahme von Flüchtlingen ist erbärmlich“, ist sich auch die freie Mandatarin Marianne Geets sicher. Das könne man nicht christlich-sozial nennen.

Der SPÖ-Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge der freien Mandatarinnen und der Grünen wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Das Wahlrecht für alle die hier leben?

Die freien Mandatarinnen forderten den Bezirk in einem Resolutionsantrag dazu auf, sich für das Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Bürger, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, einzusetzen. „Warum sollen menschen, die hier Steuern zahlen, arbeiten und leben nicht wählen dürfen“, so Geets. Österreich habe eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsrechte. „Wenn ein paar 100 Stimmen wichtiger sind als die Demokratieentwicklung, ist das traurig.“

Auch Didi Zach kritisierte die Haltung der SPÖ heftig. „Es gibt Möglichkeiten Menschen ohne Staatsbürgschaft einzubeziehen“, so Zach. Dass das nicht getan werde, sei traurig für die Demokratie, gerade in Rudolfsheim-Fünfhaus, einem Bezirk mit einem Anteil von 40 Prozent Nicht-Wahlberechtigten.

Die SPÖ hingegen betonte die Möglichkeiten zur Mitbestimmung auf Bezirksebene. Man achte auf diese Beteiligung aller in Rudolfsheim-Fünfhaus wohnenden Menschen, um genau jene einzubinden, die kein Wahlrecht haben. Man wolle sich dafür einsetzen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft vereinfacht wird, etwa in Bezug auf die Aufenthaltsdauer, die Einkommensgrenzen und die Gebühren. Die SPÖ stimmte mit FPÖ und der ÖVP gegen die Resolution.