Antrag in Bezirksvertretung
Der Streit um die Nachtgastronomie auf der Märzstraße

Tagsüber ist alles ruhig. Doch Nachts soll es heiß her gehen. Die SPÖ fordert deshalb verstärkte Kontrollen.
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Ein Lärm-Streit besonderer Art beschäftigt die Bezirksvertretung. Die SPÖ attackiert die Nachtgastronomie auf der Märzstraße. Grüne und Links/Andas wollen da nicht mitmachen.

RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Mit markigen Worten sorgte die regierende SPÖ in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung für Aufsehen. In einem Antrag wird das Magistratsamt der Stadt Wien aufgefordert, "die Lokale in der Märzstraße regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu strafen". Die zuständigen Stellen werden gebeten, "monatelange Schwerpunktaktionen zu setzen, bis sich die Situation beruhigt hat".

Der Antrag brachte Didi Zach auf die Palme. Er sitzt für Wien Anders (Links) im Bezirksrat. In einem Facebook-Posting schreibt er: "Worum es der SPÖ da genau geht, war für mich gar nicht ersichtlich. Was ist unter einer ‚normalen Situation’ zu verstehen? Was für ‚sonstige Möglichkeiten’ sollen ausgeschöpft werden?"

Auf bz-Nachfrage sagt Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Merja Biedermann (SPÖ): "Seit Jahren erreichen uns massive Anrainerbeschwerden über die Lokale. Es geht um nicht eingehaltene Auflagen, Lärmbelästigung und Verschmutzung." Deshalb brauche es regelmäßige Kontrollen durch die Behörden.

Emotionale Diskussion und Bürgerinitiativen

Tatsächlich handle es sich hierbei um eine "emotionale Diskussion", sagt Grünen-Klubobmann Haroun Moalla: "Es gründen sich deshalb gerade einige Bürgerinitiativen." Die Lokale treffe aber keine Schuld: "Sie halten alle Auflagen ein." Das Problem bestehe in einem Interessenkonflikt zwischen der Nachtgastronomie und den umliegenden Wohnungen. Die Gastronomie ziehe tatsächlich "viele junge Leute an". Es sei jedoch "unethisch", die Behörden zu nutzen, "um Druck auszuüben". Zielführender wäre hingegen ein konstruktiver Dialog. Deshalb haben die Grünen auch gegen den SPÖ-Antrag gestimmt, der allerdings mehrheitlich angenommen worden ist.

Debatte über Verkehrslärm

Zach ortet in dem SPÖ-Vorstoß den Versuch der Einführung einer "Lex Märzstraße mit rassistischem Unterton". Viele Lokalbesitzer seien "aus dem Bereich des ehemaligen Jugoslawiens". Außerdem gebe es dort "viele türkische Lokale". Zach habe Verständnis für die Anrainer, aber: "Wer in der Stadt wohnt, darf nicht erwarten, dass er Totenstille wie im Zweithaus am Waldrand von Hintertupfing vorfindet."

Biedermann sieht das anders. Sie spricht von einer "verringerten Lebens- und Wohnqualität", auch weil "Autos der Lokalgäste häufig sehr laut sind und zu schnell fahren". Der Verkehrslärm sei tatsächlich eine Komponente, sagt Moalla. Dem komme man mit den von der SPÖ in ihrem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht bei.

Letztendlich stimmten die meisten Parteien für die schärferen Kontrollen. Deren Auswirkungen werde man in den kommenden Monaten genau beobachten. Dabei müsse man aber berücksichtigen, dass sowohl mögliche Verschärfungen der Corona-Regeln als auch der Beginn der kalten Jahreszeit eine große Rolle dabei spielen würden.

Tagsüber ist alles ruhig. Doch Nachts soll es heiß her gehen. Die SPÖ fordert deshalb verstärkte Kontrollen.
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