Für Österreich agieren
Parteiendenken für Österreich relativieren

Von „gelobter Zusammenarbeit“ ganz rasant zur „nicht mehr tragbaren Zusammenarbeit“!

Wie dankbar können wir sein, dass unser Bundespräsident Van der Bellen heißt und nicht Herr Hofer. Könnten Sie sich vorstellen, wie sich der vermeintlich so freundliche FPÖ-Mann in der jetzigen Situation verhalten würde, wäre er Bundespräsident geworden? Besser nicht! Schon bei der Bundespräsidentenwahl hat sich Herr Hofer in manchen privaten TV-Sendern anders gegeben als in ORF-Diskussionen. Aber der Sager: „Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird….!“, hatte ihm kurz seine „so nette“ Maske weggenommen.

Apropos „Kurz“. Hier gehe ich mit einem Satz von André Heller anlässlich eines Interviews konform, als jener meinte, … was der Sebastian Kurz noch alles lernen müsse…..!

Herr Bundeskanzler Kurz wusste, um welche „Partei“ es sich handelt, als er mit deren Vertretern die Koalition einging. Jetzt, nach Bekanntwerden des Videos sind Aktionen von ihm nicht schlüssig, wie auch der Politologe Prof. Heinisch vor ein paar Tagen in "Salzburg Heute" bemerkte.

Frau Meinl-Reisinger hat wahrscheinlich in Beäugung einer eventuellen Regierungsbeteiligung nach den Nationalratswahlen ihren ursprünglich verlangten Misstrauensantrag gegenüber Herrn Kurz sehr relativiert.

Herr Nationalratspräsident hat „für seine Partei“ den Sitzungstermin für Montag bestimmt, da ja sonst einige am Sonntag anlässlich der Europawahl anders wählen könnten!

Wie sich die SPÖ am Montag entscheiden wird, werden wir sehen. Ich hoffe, sie beweisen einmal Mut und entscheiden sich für einen Misstrauensantrag, auch wenn sie dadurch wieder WählerInnen verlieren würden. Es wäre auch an der Zeit, dass sich diese Partei anders definiert.

Die Liste JETZT wird diesen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz einbringen.

Viele ÖVP-WählerInnen wählten ihren neuen „Messias“, weil sie hofften die ÖVP dadurch retten zu können. Mag sein, dass Herr Kurz ein Polittalent ist, aber sein Erfahrungsmangel ist ein Hemmnis. Gerade jetzt sollte er staatsmännisch „für Österreich“ und nicht bereits für den Wahlkampf im Herbst – nach Bekanntwerden dieses Videos und bzgl der ganzen Misere mit der FPÖ-Riege – agieren.

Ergebnis bisher aus Sicht einer Nichtpolitologin: Ein paar gute Reformansätze, ein hoffentlich saniertes Budget und viele Ärgernisse mit FPÖ-Politikern – und jetzt eine Regierungskrise, die leider weltweit für Aufsehen und eine wesentliche Minderung unseres Ansehens erregt!

Ich begrüße daher ein Expertenteam, das uns hoffentlich bis zur Wahl im Herbst wieder Ruhe in unser Land, vor allem in vernünftige Menschen- und Parteienhirne bringen wird!
Übrigens würde eine sehr verständliche Erklärung, was Verfassung eigentlich bedeutet, für manche ÖsterreicherInnen gar nicht schaden.

Die Europawahl ist aber kommenden Sonntag zuerst anzugehen, sie ist für Europa immens wichtig!
Sieglinde Walin

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