Die Stadtregierung auf dem Prüfstand

SALZBURG (lin). Sicher ist gar nichts, aber zwei Favoriten zeichen sich deutlich ab. Da ist einmal Bernhard Auinger. Der Sozialdemokrat will in Heinz Schadens Fußstapfen treten. Dafür muss er zuerst aus dessen Schatten heraus. Wie? "Ich bin 20 Jahre jünger als Schaden, ich bin alles andere als ein Patriarch, moderner, ich bin ein Team-Player und habe einen gänzlich anderen Führungsstil." Und was will er anders machen als der erfolgreiche Langzeitbürgermeister? "Da sind vor allem die Themen Jugend und Kinderbetreuung. Ich bin zweifacher Familienvater und finde, in diesem Bereich muss die Stadt viel, viel mehr tun. Das ist eine zentrale Aufgabe, die bisher nicht entsprechend wichtig genommen wurde. Und beim Verkehr war bisher alles in Einzelmaßnahmen zersplittert. Eine Idee wurde zerredet, und am Ende gab es nichts als faule Kompromisse. Es müssen weniger Autos in die Stadt fahren, und das erreicht man nur mit rigouroser und restriktiver Parkraumbewirtschaftung." Und für leistbare Wohnungen will Auinger vor allem eins: "mehr bauen und wenn nötig, gewidmetes Bauland in Grünland zurück widmen".

"Ja, ich kann mit allen."

Das gilt nicht nur für Auinger, sondern auch für seinen stärksten Konkurrenten. Harald Preuner von der ÖVP liegt in den Umfragen sogar voran. Erfahrung hat er jedenfalls genug. Preuner ist seit 1999 in der Stadtpolitik und seit 2004 Vizebürgermeister. Und wieso soll jetzt alles besser werden? "Ich bin ein Konsens-Kandidat. Ich war 2009 und 2014 in der Stichwahl. Ich  kenne die Stadt und habe Erfahrung. Nachdem der alles dominierende Heinz Schaden jetzt zurück getreten ist, ist die ÖVP in der Stadt die
logische Alternative."
Das Verkehrsproblem will Preuner zusammen mit den Umlandgemeinden anpacken. Vor allem jenen an der Wolfgangsee-Bundesstraße und der Mattseer Landesstraße, weil es dort keine Schiene gibt. Und innerhalb der Stadt? "Busse ausbauen und Takte verdichten. Zuerst nach Grödig, Mayrwies und die Kaserne in Elsbethen. Und dann muss geprüft werden, ob die Strecken nach Elixhausen und Guggenthal sinnvoll sind. Prinzipiell gilt: Je weiter draussen die R&R-Parkplätze sind, desto besser. An Problemtagen sind die Rot-Phasen an den Ampeln auf den Einfahrsstraßen zu verlängern und die Autofahrer entsprechend zu informieren. Wir brauchen trotzdem den Ausbau der Mönchsberg-Garage und zusätzlich einzelne Busspuren, wo sinnvoll. Besonders wichtig aber ist mir der Ausbau des Radwegenetzes. Salzburg ist dafür geeignet. Das hat Priorität", sagte Preuner.

"Bin keine Spur von amtsmüde"

"Ich habe realistische Chancen hat auf den Bürgermeister. Und das fühlt sich jetzt richtig frisch an", sagt Bürgerlisten-Kandidat Johann Padutsch. "Es gibt jetzt keinen Amtsbonus mehr für die SPÖ oder einen anderen Kandidaten. Und zugleich spüren die Leute, dass die Stadt in der gegenwärtigen Situation Erfahrung und Kontinuität braucht. Und genau das habe ich anzubieten." Womit der verdienstvolle Langzeitpolitiker wohl trotzdem zu kämpfen hat: Für jeden Stau schieben ihm viele Leute den Schwarzen Peter in die Schuhe. Warum soll er jetzt auf mehr Sympathie stoßen? "Der Bürgermeister braucht zwar auch Mehrheiten, er hat aber wesentlich mehr Durchgriffsmöglichkeiten. Viele gute Projekte waren mit der SPÖ nicht umsetzbar. Daher wirkt die Verkehrspolitik in der Stadt manchmal inkonsequent. Ich stehe für weiteren Ausbau der Öffis, die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, weniger Durchzugsverkehr im Zentrum und keinen Ausbau der Mönchsberggarage. Und zudem möchte ich sagen: Der Hauptgrund für Stau und Stress im Verkehr ist, dass es zu viele Autos gibt. Das Gefäß ist zu klein und geht einfach über. Das ist übrigens in allen vergleichbaren Städten ganz genau das Gleiche.
Und die Wohnungspreise? Wir müssen in der Stadt Grund sparen, urbaner bauen und so viel wie möglich von den etwa 75 Hektar Bauerwartungsland für den sozialen Wohnbau mobilisieren. Vor allem aber brauchen wir ein "Hauptwohnsitzgebot". Jeder der in Wohnraum investiert, soll verpflichtet werden, zu vermieten oder selbst drin zu wohnen. Das würde extrem viel Wohnraum mobilisieren und der Spekulation mit Leerständen effektiv entgegenwirken."

"Sich nicht verbiegen lassen"

Das hat sich Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler vorgenommen. "In einem eingefahrenen System ist das nicht immer einfach, wie sich in meinem Fall beim Paracelsus-Bad gezeigt hat. Leider werden gute Ideen oft nicht umgesetzt, weil einer dem anderen den Erfolg nicht gönnt", sagt sie und geht davon aus, dass die Karten jetzt neu gemischt werden. "Ich erwartre eine Art Neuanfang in der Stadtpolitik". Auch Unterkofler will eine gebührenpflichtige Kurzparkzone, aber davor müsse der Öffentliche Verkehr verbessert und attraktiver werden. "Ein wichtiger Punkt ist auch die Pünktlichkeit der Busse, daran müssen wir arbeiten. Und man sollte auch das Thema Regionalstadtbahn noch nicht ganz ad acta legen, vor allem was die Variante zwischen Hallein und Nonntal betrifft. Außerdem spielt der Ausbau des Radverkehrs eine wesentliche Rolle. Und das Wohnen soll - fast genau wie bei allen anderen Kandidaten - durch Nachverdichten günstiger gemacht werden. "Das wird der einzige Weg sein, um mehr Wohnraum zu generieren. Wir leben in einer Stadt, da ist es nun einmal nicht so ruhig wie am Land, da habe ich keine Angst vor ein bisschen Höhe. Auch die Flächen über Supermärkten könnte man für Wohnraum nutzen. Vor allem für junge Menschen ist Salzburg nur schwer leistbar."

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