Hat die GSWB geförderte Wohnungen an gutverdienende Mitarbeiter vermietet?

SALZBURG (lin). Die gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft, kurz GSWB, soll geförderte Wohnungen an Top-Verdiener aus den eigenen Reihern vermietet haben. Konkret steht der Vorwurf im Raum, dass Führungskräfte der GSWB mit bis zu 4.800 Euro netto im Monat, etwa eine 57 Quadratmeter-Wohnung um 346 Euro oder eine 68 Quadratmeter-Wohnung um 406 Euro monatlich bewohnen. Ein "Skandal", wie die Neos jetzt in einer Aussendung wettern. Die Partei hat einen Prüfauftrag beim Kontrollamt eingebracht. „Aufsichtsrat hat versagt“, so die Neos.

Die Geschäftsführung erklärt

Wie das Salzburger Fenster recherchiert hat, sei es dringender Bedarf nach Scheidung und Krankheit gewesen, der zu den "priviligierten" Mietverhältnissen geführt habe. Außerdem sei das Ganze nur als Zweischenlösung gedacht. Genauers wollten die Direktoren Bernhard Kopf und Christian Wintersteller aber nicht sagen. Ob das genügt, ist allerdings fraglich. Denn der ORF hat hedrausgefunden, dass sogar ein Sohn eines der beiden Direktoren in einer geförderten Wohnung lebt.
Für die Neos steht allerdings fest, dass nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann: „Tausende Stadt Salzburger suchen dringend eine leistbare Wohnung und die GSWB wirft spottbillige Wohnungen ihren eigenen Topverdienern nach. So kann es nicht weitergehen." 

Transparenz gefordert

Das Kontrollamt soll die Vergabepraxis der GSWB in den vergangenen fünf Jahren prüfen. "Bis jetzt ist die Vergabepraxis äußert nebulös, obwohl die Stadt Salzburg einen 50 Prozent Anteil an der GSWB besitzt. (Dem Land gehört die zweite Hälfte, Anm.). Jetzt verstehe ich auch die vielen Wohnungssuchenden, die bei mir vorstellig waren und die immer gesagt haben, ‚sie bekommen bei der GSWB keine Wohnung und werden immer nur weggeschickt‘“, stellt Neos-Klubobmann Sebastian Huber fest und fügt an: „Es kann nicht sein, dass die beiden Geschäftsführer freihändig Wohnungen vergeben. Ich fordere von der GSWB, einen Quartalsbericht über die Vergaben im Sozialausschuss der Stadt Salzburg vorzulegen.“

Kein gutes Haar lassen die Neos auch am Aufsichtsrat. "Besonders enttäuschend ist das GSWB-Aufsichtsratsmitglied und ÖVP Klubobmann Christoph Fuchs. Der hat in seiner Kontrollfunktion versagt hat“, sagt Neos-Gemeinderat und Mitglied des Kontrollausschusses Christoph Starzer.

Auch Eigentumswohnungen prüfen

Die im Aufsichtsrat vertretenen Politiker lassen diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen und kritisieren die Vergabe-Praxis der GSWB ebenfalls. SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer hat sogar einen Rechtsanwalt eingeschaltet und von den GSWB-Managern eine Entschuldigung eingefordert, weil sie als "Maulwurf" bezeichnet wurde. "Ich hatte keine Informationen über die Vergabepraxis und habe daher auch nichts weitergegeben. Das ist Rufschädigung. Das Mail mit der Formulierung, ich möge den Vorwurf als gegestandslos bezeichnen, genügt mir nicht. In der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag werde ich sämtliche Details und Informationen einfordern. Und zwar nicht nur über die Vermietungen, sondern auch über die Vergaben von Eigentumswohnungen und Lokalen."

Bürgermeister-Kandidat Bernhard Auinger sagte, die Treffsicherheit bei der Vermietung sei hier nicht gegeben. Auinger forderte eine Stellungnahme der GSWB und verlangte, Vermietungen an Mitarbeiter künftig loffen zu legen. ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs verlangte, die Vermietung an Mitarbeiter grundsätzlich einzustellen. Das Vergaberecht (zur Zeit 50 Prozent bei der GSWB, Anm.) solle zur gänzlich an die Stadt gehen.  

Der  Wohnbausprecher der Grünen im Land forderte ebenfalls rasche und vollständige Aufklärung. „Die GSWB verwaltet rund 23.800 Wohnungen und ist damit ein wesentlicher Faktor am Salzburger Wohnungsmarkt. Um die Versorgung derjenigen Menschen, die besonders auf die Leistungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft angewiesen sind, zu gewährleisten, sind soziale, nachvollziehbare und transparente Vergabekriterien ein Gebot der Stunde. Daran führt kein Weg vorbei“, so Scheinast. "Es ist gerade für das Wohnkosten-Hochpreis-Land Salzburg, in dem schon jetzt viele Menschen die Hälfte ihres Einkommens oder mehr fürs Wohnen ausgeben, enorm wichtig, dass jene Wohnungen, die erschwinglich sind, zielgerichtet bei Personen ankommen, die diese aus sozialen Gründen auch brauchen“.