Salzburg-Stadt - Politik

BB: Wie funktioniert die Umstellung vom Verwalter zum Gestalter in der Landespolitik? SEPP SCHWAIGER: Bei der Verwaltungsreform sitzen der Verwalter und der Gestalter ja im selben Boot. Beide haben in etwa denselben Zugang, Sachlichkeit steht im Vordergrund. Ich bin kein Mann der großen Bühne, ich konnte in der Verwaltung viel lernen, das ich jetzt in die Politik umsetze. In unserem Politbarometer zeigen Sie ein paar Schwächen: Nur jeder zweite Salzburger kennt Sie z.B. Und sogar innerhalb der...

SPÖ will eigenes Konzept zu Strukturreform präsentieren Nichts anderes als die "totale schwarze Einfärbung" sieht SPÖ-Obmann und Klubvorsitzender Walter Steidl in der von der Landesregierung präsentierten Strukturreform. Dass es zu einer Zusammenlegung von Abteilungen kommen wird und muss, war bereits bisher bekannt und wurde auch im sogenannten „Abteilungsleiterpapier“ festgehalten. „Die Zusammenlegungen und Einsparungen, die heute vorgestellt wurden betreffen aber nur ‚rote‘ Abteilungen."...

SALZBURG. Der Zeitplan steht und auch ein Ende wurde fixiert. Bis Jänner 2015 sollen zwei Drittel der Reform umgesetzt sein, Ende 2017 auch der Rest. Der Verwaltungsapparat soll von 14 auf elf Abteilungen und von 80 auf 65 Referate zusammengeführt werden. Damit sollen die Entscheidungswege kürzer und Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Zusammengeführt werden demnach die Abteilungen Kultur und Bildung, Gemeinden und Wirtschaft, Natur- und Umweltschutz sowie Wohnbau und Raumplanung.

Auf der Homepage von Angelika Werthmann (http://www.angelika-werthmann.at/index.php?option=com_content&view=article&id=513%3Awerthmann-zieht-ihre-kandidatur-fuer-neos-zurueck&catid=42%3Aoesterreich&Itemid=78&lang=de) ist zu lesen, dass Werthmann ihre Kandidatur für NEOS zurückzieht. Angelika Werthmann, gebürtige Salzburgerin und aktuell Abgeordnete des Europäischen Parlaments, trat bei der EU-Vorwahl der NEOS an. Die offenen Vorwahlen und das Online-Hearing laufen noch bis 7. Februar 2014. Am...

LH-Stv. Astrid Rössler im Bezirksblätter-Interview BB: Aus unserem Politbarometer geht hervor, dass Sie die Salzburger in etwa zwei gleich große Lager teilen: Die eine Hälfte vertraut Ihnen, die andere nicht. Wie schätzen Sie selber das ein? ASTRID RÖSSLER: 50 Prozent Zustimmung ist schon eine starke Deklaration. Für mich heißt das, dass man mich mit klaren Botschaften in Verbindung bringt. Und diese Botschaften stoßen eben auf hohe Zustimmung, aber auch auf hohe Ablehnung. Das ist in Ordnung....

Heute, Montag 13. Jänner, 13 Uhr, endete die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in der Stadt Salzburg. Folgende Gruppierungen haben ihre Kandidatur angekündigt: - Freiheitliche Partei Salzburg - NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum - Kommunistische Partei Salzburg - FÜR Salzburg – Liste Doris Tazl - DIE LINKE - Bürgerliste – DIE GRÜNEN - Die Stadtpartei – ÖVP - Sozialdemokratische Partei Österreichs – Liste Dr. Heinz...

Die FPÖ-Pongau rüstet sich mit fünf Bürgermeisterkandidaten für die Wahl im März. PONGAU. Der neue FPÖ Landeschef Rupert Doppler verkündet gut sieben Wochen vor dem Wahlsonntag gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN: "Die FPÖ ist bestens für die anstehende Wahl gerüstet. Landesweit gehen wir mit so vielen Kandidaten ins Rennen wie noch nie", freut sich Doppler und gibt sogleich Einblick in FPÖ-Wahlstretegien in seinem Heimatbezirk Pongau. "Grundsätzlich treten wir in 20 Gemeinden mit einem FPÖ-Team an....

SALZBURG. Er werden den NEOS als "Stimme für den Tourismus" erhalten bleiben, allerdings will Spitzengastronom Sepp Schellhorn der neuen Partei nach den Gemeinderatswahlen am 9. März nicht mehr als Landessprecher zur Verfügung stehen. "Beim nächsten Parteitag werde ich nicht mehr kandidieren, das war aber schon von vornherein so ausgemacht", so Schellhorn, der sich künftig wieder mehr um seine Betriebe kümmern will. Schellhorn hatte – wegen einer parteiinternen Personalrochade – bei der...

Im Zuge der Aufräumarbeiten nach dem Salzburger Finanzskandal wurde die Landesbuchhaltung aus der Finanzabteilung ausgegliedert und in die Landesamtsdirektion übersiedelt. Neue Leiterin dieser Landesbuchhaltung ist die gebürtige Oberösterreicherin Agnes Schausberger. Die Ökonomin hatte zuletzt in der Stadtverwaltung Dresden gearbeitet. Die 51-Jährige ist verheiratet und zweifache Mutter.

Bessere Bildungspolitik steht auf Wunschliste ganz weit vorne, "weg mit Tempo 80 auf der Autobahn" spielt kaum eine Rolle. Eines gleich vorweg: Allzu hohe Erwartungen hegen die Salzburger nicht – nahezu jeder Zweite (45%) rechnet damit, dass die Landespolitik weder etwas zur Verbesserung noch zur Verschlechterung des Alltags beitragen wird. Aber immerhin 41 Prozent erwarten bzw. hoffen, dass sich mithilfe der Politik etwas verbessert – allen voran übrigens ÖVP-Wähler: Sie setzen besonders viele...

60 Tage sind es noch zu den Gemeinderatswahlen 2014 in Salzburg. Diese Zeit will Peter Harlander nutzen um jeden Tag eine Verkehrslösung für die Stadt Salzburg zu präsentieren. Gemeinsam mit Bürgermeister-Stv. Harry Preuner startet Gemeinderatskandidat Mag. Peter Harlander die Aktion "60 Verkehrslösungen in 60 Tagen" und zeigt vor, wie Wahlkampf auszusehen hat. Welche 60 Lösungen oder Vorschläge das sind, kann jeder auf der neuen Website von Peter Harlander verfolgen. Hier das Video zur...

Nach 28 Jahren als Bürgermeister der Gemeinde Hallwang und als Salzburger Gemeindeverbands-Präsident will sich Helmut Mödlhammer nun zurückziehen. Ob er noch die volle Periode bis 2017 Gemeindebund-Obmann bleibt, das lässt der 62-Jährige sich noch offen. Als Bürgermeisterkandidaten schickt die Hallwanger ÖVP nun Landwirt Johannes Ebner (34) ins Rennen. BB: Herr Mödlhammer, wie schwer oder wie leicht ist Ihnen diese Entscheidung nun gefallen? HEMLUT MÖDLHAMMER: "Sie ist mir schwer gefallen, weil...

Mit 2. Jänner wurde aus den bisherigen Unabhängigen Verwaltungssenaten echte Gerichte. Das bedeutet, dass nun 31 unabhängige und weisungsfreie Richter über Beschwerden von Bürgern gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden entscheiden. Im Präsidium dieses neuen Landesverwaltungsgerichts wurden Claudia Jindra-Feichtner als Präsidentin und Roland Grünbart als Vizepräsident angelobt.

Wilfried Haslauer ist nur auf dem Papier Nummer eins – Stöckl hat ihm beim Bürger den Rang abgelaufen. Er führt das nach dem Finanzskandal gebeutelte Finanzressort mit starker Hand und kommt nebenbei nicht nur bei ÖVP-Wählern, sondern auch noch bei Anhängern aller anderen Parteien gut an: Mit Christian Stöckl hat sich die ÖVP ein Ass in die Regierungsmannschaft geholt. Bereits im Wahlkampf war er es, dem die Salzburger die Führung des Finanzressorts zugetraut hatten – jetzt hat der als Sanierer...

Eine Neuwahl, der Abschied von Gabi Burgstaller aus der Politik und die Hofübergabe in der FPÖ sind die Themen der Bilder des Jahres

SALZBURG. Der Finanzskandal und seine Folgen sowie die Neuwahlen samt Regierungswechsel und einer für Salzburg völlig neuen Regierungskoalition bestimmten das Jahr 2013. Viel war und ist die Rede von einem neuen Stil der Regierung oder auch davon, wer (nicht) schuld an dem Finanzskandal ist. Doch wie sehen die Salzburger das wirklich? Im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg hat die Grazer Gesellschaft für Marketing und Kommunikation (GMK) 400 Salzburger ab 16 Jahren befragt. Demnach sehen drei...

Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl im Bezirksblätter-Gespräch BB: Sind mittlerweile alle umstrittenen Wertpapier- Zinstausch-Geschäfte aufgelöst? Christian Stöckl: "Beim Abbau des Spekulationsportfolios sind wir in den vergangenen Wochen und Monaten wieder etliche Schritte weitergekommen und wir nähern uns den 100 Prozent. Mittlerweile konnten bereits 96 Prozent der risikobehafteten Geschäfte aufgelöst werden, die restlichen vier Prozent haben es aber in sich. Aktuell wird intensiv vom...

Exklusive GMK-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter unter 400 Salzburgern SALZBURG. Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Salzburg, dann käme die ÖVP mit 27 Prozent der Stimmen zwar auf Platz eins, läge aber gleichzeitig unter ihrem Wahlergebnis vom 5. Mai. Zur Erinnerung: Damals war die ÖVP mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis Nummer eins geworden. Die SPÖ stagniert bei 24 Prozent. Gut jeder Fünfte für Grün Als einzige Regierungspartei punkten können die Grünen, die ja bei der...