Gemeinderat

Aus für Garagenausbau - Grünes Licht für S-Link

Der Salzburger Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung (6. Juli 2022) das Ende des Projekts "Ausbau der Mönchsberggarage" beschlossen. Ebenfalls intensiv diskutiert wurde der S-Link. Dafür gab der Gemeinderat letztlich grünes Licht. 

SALZBURG. Der im heutigen Gemeinderat beschlossene Amtsbericht besiegelt das vorläufige Ende der Ausbaupläne für die Mönchsberggarage. Bis auf die ÖVP und Christoph Ferch von der Liste Salz stimmten alle Fraktionen gegen den Ausbau der Mönchsberggarage. 

Frei gewordene finanzielle Mittel

„Die BürgerInnen haben in der Befragung am 26. Juni ganz klar gegen den Ausbau der Mönchsberggarage gestimmt. Dieses Votum müssen wir zur Kenntnis nehmen und dürfen es nicht vom Tisch wischen“, sagt ÖVP-Klubobmann und Aufsichtsratsvorsitzender der Mönchsberggarage Christoph Fuchs. 

Durch die Absage der Mönchsberggarage werde

"eine einmalige Chance zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt vertan", so Fuchs.

Durch den Ausbau hätten der Mozartplatz, der Waag- und der Papagenoplatz komplett autofrei gemacht werden", ergänzt der ÖVP-Klubobmann.

Was mit den dadurch frei gewordenen finanziellen Mitteln passiert, sei noch offen. Die Stadt hält bei 60 Prozent der Anteile, das Land bei 40 Prozent. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) schlug vergangene Woche vor, damit Maßnahmen im Bereich Verkehr zu finanzieren, etwa eine Begegnungszone in der Innenstadt oder den Ausbau der Park & Ride Plätze bei der Messe. MEHR DAZU FINDET IHR HIER

Die Bürgerliste wolle sich dafür einsetzen, dass die Gelder der Parkgaragen-Gesellschaft zweckgewidmet eingesetzt werden. 

„Heute ist ein guter Tag für unsere Stadt, denn es ist gelungen, einen schweren verkehrspolitischen Fehltritt noch rechtzeitig zu korrigieren. Die nun freiwerdenden Garagen-Millionen sind ein Geschenk für das Stadtbudget. Dieses Geld muss jetzt für die dringend nötige Verkehrswende eingesetzt werden“

, erklärt Lukas Bernitz, Verkehrssprecher der Bürgerliste.

Debatte um den S-Link

Ebenfalls intensiv diskutiert wurde der Amtsbericht zur Trassenführung des S-Link Salzburg. Am Ende gab es "grünes Licht" für die weiteren Projektschritte und der unterirdischen Trassenführung bis zur Akademiestraße. Gemäß bestehender Finanzierungsvereinbarung mit Bund und Land beteiligt sich die Stadt mit 50 Millionen Euro bis zum Mirabellplatz. Die Einreichung einer Umweltverträglichkeitserklärung dafür wird befürwortet.

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) betonte, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss und „nicht um einen Baubeschluss“ handle. Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) bezeichnete den S-Link als „wichtigen Baustein im Gesamtverkehrskonzept“.
 

Bürgerliste: "Gibt keine Alternative"

Für die grüne Bürgerliste sei die Verlängerung der Stadtregionalbahn das "Rückgrat der Verkehrszukunft", sagt Stadträtin Martina Berthold. Es gebe dafür, mitten in der Klimakrise, keine vernünftige Alternative. Eine mögliche Bürgerbefragung betreffe das ganze Land. „Dafür ist es derzeit aber noch zu früh“, so Berthold.

Dass die Bürgerliste dafür gestimmt hat, begründet Berthold so: „Für die Zukunft des Projekts ist ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen entscheidend." Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller betont: „Wir haben keine Zeit für Rechtsgutachten und juristische Spitzfindigkeiten. Es ist wichtig, dass die Projektgesellschaft in Ruhe weiterarbeiten kann und der Gemeinderat gut eingebunden wird." 

Ein ausverhandelter Kompromiss würde eine regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklungen in der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft sowie die Einbindung des Gemeinderates über die zivilrechtliche Genehmigung der Trassenführung vorsehen. Und sei letztendlich auch der Grund gewesen, warum die Bürgerliste dem Amtsbericht ihr "Okay" gegeben hat.

Keine Zustimmung der SPÖ

„Durch die nunmehr festgeschriebene regelmäßige Berichterstattung des Geschäftsführers ist gewährleistet, dass der Gemeinderat vor dem tatsächlichen Baubeginn des ersten Teils (Bahnhof bis Mirabellplatz) über die laufenden Entwicklungen in der Gesellschaft informiert und damit auch eingebunden wird“, ergänzt Haller. 

Keine Zustimmung gab es von der SPÖ - sie fordert genaue Details zur Trasse nach Hallein, eine Kostenschätzung für das Gesamtprojekt und eine vollständige Klärung der Finanzierung. Für SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger gibt es noch „zu viele offene Fragen“. Zudem lägen nicht alle Fakten auf dem Tisch. „Niemand weiß aktuell, wie es nach dem Mirabellplatz weitergeht“, sagte Auinger. Die SPÖ vermisst zudem die Einbindung von Stiegl- und Messe-bahn ins Konzept.

„Wir sind für den S-Link. Für einen Beschluss sind aber zu viele Fragen hinsichtlich Finanzierung und Sicherstellung der Fortführung in den Süden offen. Es mangelt an Transparenz"

, sagt auch die SPÖ-Klubobfrau Andrea Brandner.

Landtag bekennt sich zur Wichtigkeit des S-Link

Auch im Salzburger Landtag kam es heute zu einem dringlicher Antrag von ÖVP, Grüne und Neos zum Thema S-Link. Die Regierungsparten bekannten sich darin zur "Unverzichtbarkeit der S-Link";
FPÖ Landtagsabgeordneter Hermann Stöllner beteuerte, die FPÖ stehen voll und ganz zu diesem Projekt. Die Finanzierung sei geklärt,  gebaut werden könne aber nur Schritt für Schritt – das sei klar, so Stöllner, "aber gestartet werden muss jetzt." 

Neos fordern Bürgerbefragung

Neos, vertreten durch den zweiten Landtagspräsidenten Sebastian Huber, stehen ebenfalls zu 100 Prozent hinter dem Projekt. "Aber für dieses Jahrhundertprojekt braucht es eine breite Basis. Daher ist für uns eine Bürgerbefragung Voraussetzung. Die, die das Projekt bezahlen und die Baustellen ertragen müssen, die werden dem auch zustimmen müssen", so Huber.

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