Neues Maßnahmengesetz für leistbares Wohnen
Barrierefreiheit nur bei Bedarf

Landesrätin Andrea Klambauer und Landesrat Josef Schwaiger mit dem Maßnahmenpaket für leistbares Bauen und Wohnen.
  • Landesrätin Andrea Klambauer und Landesrat Josef Schwaiger mit dem Maßnahmenpaket für leistbares Bauen und Wohnen.
  • Foto: Land/Neumayr
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Das vom Land geplante neue Maßnahmengesetz bringt sinnvolle Verdichtung, aber fehlende Barrierefreiheit.

SALZBURG (sm). Landesrat Josef Schwaiger und Landesrätin Andrea Klambauer stellten vergangene Woche ein neues Maßnahmengesetz für leistbares Wohnen und Bauen der Öffentlichkeit vor. Mit diesem Gesetz, das noch dieses Jahr fertig werden soll, will man mit Vereinbarungen und gezielter Normreduktion die Bau- und Mietpreise senken. "Wir bauen hier nicht die Luxusklasse, sondern solide Qualität“, so die beiden Landesräte. Bei den Punkten wie Brandschutz, Sicherheit, Barrierefreiheit, Klima und Energie-Ziele sollen keine Kompromisse eingegangen werden. Dennoch wird gerade die Barrierefreiheit durch den neuen Bautyp gefährdet.

Auf den Lift verzichten

Der neue Bautyp ist von vielen baurechtlichen Anforderungen befreit und muss lediglich für die Barrierefreiheit nachrüstbar sein. Eines Lifts bedarf es zunächst nicht. Auch alle derzeit bereits als „Standard“ wahrgenommenen Ausstattungselemente wie Keller, Waschküche, Kinderspielplatz werden künftig nicht mehr verbindlich vorgeschrieben. 

Grüne fordern Gespräch

"An der Barrierefreiheit wird nicht gerüttelt!", äußert sich der Grüne Wohnbausprecher LAbg. Josef Scheinast dazu, der auch die "erleichtere Umwidmung" von Grünland in Bauland kritisch sieht. „In diesen Punkten gibt es von Grüner Seite noch Gesprächsbedarf.“

Zielgruppe soll anpacken

Das Augenmerk des neuen Gesetzes liegt auf Bauen für junge Familien und Singles. Einsparungen will man an den Betriebskosten vornehmen. Einige Hausmeistertätigkeiten wie Fegen und Gartenarbeit sollen von den Bewohnern übernommen werden. Weil manche Lebenslage günstigen Wohnraum verlangt (z.B. nach einer Scheidung) und für ein paar Jahre weniger Raum reicht, werden auch Kleinwohnungen forciert.

Weniger Bodenverbrauch

Der neue geplante Bautyp setzt auf sinnvolle Nachverdichtung. Es darf höher und dichter gebaut werden. Damit will man laut Klambauer „weniger Boden verbrauchen“. Auch die Dachflächen von Supermärkten sollen für Wohnungen genutzt werden. Hier wird an einem Prototyp gearbeitet: So soll die Erhöhung einer Verkaufsfläche bis maximal 1.000 Quadratmeter nur möglich sein, wenn dazu in den Obergeschoßen Wohnraum errichtet wird.

AK fordert "Taten, statt Worte"

Die Arbeiterkammer will das angekündigte „Pilotgesetz“ abwarten und genau analysieren. Peter Eder, AK-Präsident, kommentiert das angekündigte Gesetz mit: "Ich sehe viele Überschriften, konkrete Details sind noch nicht bekannt. Jetzt müssen den Worten Taten folgen."

Autor:

Sabrina Moriggl aus Salzburg-Stadt

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