Doch nur die Gelbe Karte für Hans Mayr

SALZBURG (lin). Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird Verkehs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft jetzt doch keine Frist gesetzt für das vollständige Offenlegen seiner Parteienfinanzierung. Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat in seiner kurzfristig einberufenen Sitzung lediglich beschlossen, das Thema in den Klubs zu diskutieren und weiter zu verfolgen.
Der SPÖ geht das nicht weit genug. Wie Christian Gredler, Sprecher der großen Oppositionspartei, mitteilte, werde es "aller Wahrscheinlichkeit nach noch heute einen Misstrauensantrag gegen Mayr geben. Sollte der angenommern werden, wäre Mayr zum Rücktritt gezwungen.

Mayr ist unter Druck

Und zwar wegen möglicher Parteifinanzierung für seine "Salzburger Bürgergemeinschaft" durch Baufirmen. Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass Mayr seinen Wahlkampf mit Spendengeldern aus der Baubranche finanziert. Mayr hatte das wiederholt bestritten und seine Finanzen auch gegenüber dem Rechnungshof und dem Innenministerium nicht offen gelegt. Vor wenigen Tagen räumte er ein, dass die Offenlegungsfristen versäumt wurden und nachgeholt werden sollen. Unmittelbar vor der Landtagssitzung am 20. Dezember sagte Mayr: „Es gibt Baufirmen, die uns Kredit gegeben oder gebürgt haben.“ Dabei gehe es um Beträge in Höhe von 10.000 bis 15.000 Euro. Mayr betonte aber, dass es keinerlei Nahverhältnis zu den Firmen gebe. Und er, Mayr, nehme nicht den geringsten Einfluss auf die Auftragsvergaben im Wohnbau.

"Es ist absolut nichts Unrechtes passiert", so Mayr, "die Anschuldigungen wegen Korruption sind völlig haltlos. Zwei Spenden in der Höhe von je 1.000 Euro hat Mayr kürzlich zurück überwiesen. Kritiker sprechen von Korruptionsverdacht. Die SPÖ-Opposition hat für die Sitzung am 20. Dezember eine dringliche Anfrage und in Folge einen Misstrauensantrag gegen Mayr angekündigt. Dieser wurde aber nasch Haslauers Erklärung zurückgezogen und vertagt.

Koalitionsausschuss.

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