Corona in Salzburg

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann ein

Die Salzburger FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und dessen Corona-Politik ein. Er wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ abgelehnt. 

SALZBURG. FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek bringt am Mittwoch im Salzburger Landtag einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ein. Grund für den Misstrauensantrag ist die Corona-Politik des Landeshauptmannes – eine Prämiere gegen einen Regierungschef in Salzburg.

Diskriminierung Nicht-Geimpfter

Laut Svazek hätten die "Handlungen und die Geisteshaltung" des Landeshauptmannes "das Fass zum überlaufen gebracht". Die FPÖ-Landesparteiobfrau wirft Haslauer Planlosigkeit, Widersprüchlichkeit, Diskriminierung Nicht-Geimpfter und Impfpflicht durch die Hintertür vor. Sie spricht sogar einmal von "geistiger Umnachtung", wofür der Landesparteiobfrau von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf wegen "Beleidigung" ein Ordnungsruf erteilt wurde.

Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ abgelehnt. 

"Keine Mehrheit, aber ein Zeichen"

Dass es für den Antrag keine Mehrheit geben würde thematisierte die FPÖ-Frontfrau selbst im Vorfeld, dennoch sei der Antrag nicht umsonst, denn er sagt aus: "Wir entziehen dem Landeshauptmann unser Vertrauen", so Svazek.

Das könnte dich auch interessieren:

• Mückstein ruft Salzburg und Oberösterreich zum Krisengipfel
• PCR-Analysen für Land Salzburg nach Wien ausgelagert