"Jeder braucht Erfolge"

Herr Landeshauptmann, in unserer jüngsten Sonntagsfrage kommt die ÖVP auf 42 Prozent der Stimmen. Das Nicht-Streiten in der Koalition zahlt sich also aus für Sie. Wie zufrieden sind Sie denn mit der ÖVP im Bundesland?
WILFRIED HASLAUER:
Wir spüren zwar eine große Akzeptanz bei Art und Inhalt der Regierungspolitik, ich glaube aber, die ÖVP wurde hier zu hoch eingeschätzt.

Das heißt die ÖVP arbeitet gar nicht so gut, wie sie in der Umfrage abschneidet?
WILFRIED HASLAUER:
Die ÖVP arbeitet sehr gut, die Frage ist nur, wie gut sie eingeschätzt wird. Trotz schwieriger Zeiten herrscht ein guter Geist. Und gerade das vergangene Jahr hat uns und mich persönlich sehr gefordert – wenn ich nur an die Steuerreform oder die Flüchtlingssituation denke. Wir haben unsere Nummer-eins-Position ausgebaut und was wir sehen, ist, dass es drei gleich starke Nummer-zwei-Partner auf Landesebene geben kann. Es wird spannend, wer dann in zweieinhalb Jahren auf Platz zwei landen wird. Die Grünen haben jedenfalls gute Chancen. Aber die haben auch die SPÖ oder die Freiheitlichen.

Trotz Wohlfühlstimmung können die Salzburger – abgesehen vom Schuldenabbau und der Budgetsanierung – keine politischen Maßnahmen aus den ÖVP-Ressorts der Landesregierung erkennen. Woran liegt das?
WILFRIED HASLAUER:
In der Schnelllebigkeit der Nachrichten aus verschiedenen politischen Ecken bleiben oft nur die großen Aufreger in Erinnerung. Daneben sorgt aber die Vielzahl an Maßnahmen für das insgesamt positive Grundgefühl bei den Menschen, wonach wir es ganz ordentlich machen. Ich weiß jedenfalls, dass wir wahnsinnig viel gearbeitet haben.

Empfinden Sie das als Undankbarkeit des Wählers Ihnen gegenüber?
WILFRIED HASLAUER:
Nein. Die Frage ist nur, ob wir die Wähler kommunikativ ausreichend betreut haben.

Wird der Konsensstil auch bei der Raumordnungsnovelle weiter bestehen bleiben? Oder gibt es da doch unterschiedliche Ansätze zwischen ÖVP und Grünen?
WILFRIED HASLAUER:
Der Stil ist ein politisches Experiment. Es ist nicht entscheidend, wer sich durchsetzt, aber es ist klar, dass jeder der Partner politische Erfolge braucht und die muss man ermöglichen. Das ist ehrlich gesagt auch lustiger als dauernd zu streiten.

Wird es bei der Raumordnungsnovelle auch keine Rolle spielen, wer sich durchsetzt?
WILFRIED HASLAUER:
Das wird schwieriger, da haben wir unterschiedliche Sichtweisen. Was ich möchte, sind einfachere, schnellere und kürzere Verfahren. Und so weit weg von einander sind wir in unseren Positionen auch wieder nicht.

LR Hans Mayr ist der Koalition erhalten geblieben, das Team Stronach nicht. TS-Klubobmann Helmut Naderer erhält als nunmehrige Ein-Mann-Show im Landtag nicht nur ein fürstliches Klubobmanngehalt von monatlich 7.845 Euro, sondern auch Klub- und Parteienförderung von jährlich zusammen 486.500 Euro. Halten Sie das für gerechtfertigt?
WILFRIED HASLAUER:
Das entspricht der bestehenden Gesetzeslage und über die muss man diskutieren. Wir müssen der Frage nachgehen, inwiefern wir italienische Verhältnisse haben wollen. Für eine Ein-Mann-Fraktion ist das sehr viel Geld. Das ist eine unbefriedigende Situation und macht in der Öffentlichkeit kein gutes Bild.

In der ORF-Pressestunde haben Sie beklagt, dass die Flüchtlinge eine enorme finanzielle Belastung für das Sozialsystem darstellen. Was halten Sie von einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber?
WILFRIED HASLAUER:
Nichts. Man kann und wird die Liste der Mangelberufe erweitern, in denen Asylwerber arbeiten dürfen. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes wäre ein 'Pull-Faktor', würde dazu führen, dass noch mehr Menschen nach Österreich kommen. Was ich aber sehr positiv sehen würde: ein Modell, in dem Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl erhalten, schon während des Verfahrens, also während der Grundversorgung fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Die Verfahren dauern durchschnittlich sechs bis acht Monate und bis dahin könnten wir sicherstellen, dass sie dann auch tatsächlich arbeitsfähig sind.

Wird genug getan, um anerkannte Flüchtlinge fit für den Arbeitsmarkt zu machen?
WILFRIED HASLAUER:
Nein, wir müssen mehr in die Sprachkenntnisse und Berufsertüchtigungen investieren. Jede Maßnahme, die wir setzen, ist eine Investition, weil die längerfristigen Kosten umso geringer sind. Und wir müssen uns davon verabschieden, alles freiwillig anzubieten. Wir müssen Deutschkurse vorschreiben und positive Abschlüsse ebenso, ansonsten muss es finanzielle Konsequenzen geben. Und ja, selbstverständlich müssen wir auch dafür sorgen, dass es ausreichend Kurse gibt, und dass diese Kurse auch geografisch erreicht werden können.

Geht es Ihnen bei der "Obergrenze" um finanzielle und Kapazitätsgrenzen auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt oder geht es Ihnen um ein Zuviel fremder Kulturen, anderer Ethnien in unserem Land?
WILFRIED HASLAUER:
Wir können es Kontingentierungs-Quote oder Obergrenze nennen. Österreich kann nicht unbeschränkt Menschen aufnehmen, Die gesellschaftliche und soziale Akzeptanz dafür ist nicht vorhanden und auch wenn wir noch weitere Quartiere schaffen werden: Wenn heuer 120.000 zusätzliche Asylwerber nach Österreich kommen, werden wir eine in die Tausende gehende Obdachlosigkeit von Asylwerbern haben. Wir brauchen eine Planungsgröße, denn wir wollen eine menschenwürdige Betreuung bieten können.

Hätten Sie sich hier von der EU mehr erwartet in Form eines gemeinsamen solidarischen Vorgehens?
WILFRIED HASLAUER:
Ja – vor allem von den neuen Beitrittsländern.

Ist die EU noch eine Wertegemeinschaft?
WILFRIED HASLAUER:
In gewisser Weise ja. Sie ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, die für die Werte Rechtsstaatlichkeit, Würde, Säkularisierung und Freizügigkeit steht.

Brauchen wir die Obergrenze auch, um ein Zuviel fremder Kulturen in Österreich zu verhindern?
WILFRIED HASLAUER:
Die Frage ist: Integrieren sich die Menschen in unser Wertesystem, das wir über Jahrhunderte entwickelt haben oder bilden sie Parallelgesellschaften? Sehr viele der Flüchtlinge haben Unglaubliches mitgemacht und benötigen unseren Schutz. Aber ich warne davor, jedem einen Heiligenschein aufzusetzen.

Autor:

Stefanie Schenker aus Salzburg-Stadt

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