Leerstehende Wohnungen mit Stadt-Garantie mobilisieren

SALZBURG (lg). Mit einem Garantie-Modell will die Stadt Salzburg versuchen, leerstehende Wohnungen zur Vermietung zu mobilisieren. Nach Schätzungen stehen in der Landeshauptstadt einige hundert Wohnungen deswegen leer, weil die Eigentümer die Risken und den organisatorischen Aufwand einer Vermietung scheuen. Ein entsprechender Amtsbericht wurde im Stadtsenat mit den Stimmen von SPÖ, Bürgerliste und FPÖ angenommen. Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer: „Für uns ist das ein Testlauf, wir wollen einfach an jeder Schraube drehen, um die Wohnungsnot in Salzburg zu lindern.“

100 neue Wohnungen mobilisieren

Aktuell beträgt der durchschnittliche Mietzins inklusive Betriebskosten am freien Wohnungsmarkt in Salzburg je nach Lage zwischen 12 und 17 Euro pro Quadratmeter und Monat.
Vorgesehen ist eine Anmietung leerstehender Wohnungen zu 70 Prozent des ortsüblichen Mietpreises und eine Weitermietung über die Wohnbau-Genossenschaften um 80 Prozent des ortsüblichen Tarifs. Mit der zehnprozentigen Differenz werden Verwaltungsaufwand und notwendige Reparaturen bestritten. Die Mietverträge werden auf drei bis fünf Jahre befristet und über die Gemeinnützigen Wohnbauträger abgewickelt. Die Stadt garantiert für etwaige Miet-Ausfälle und für Reparaturen, die über das normale Maß des „Abwohnens“ hinausgehen. Das Modell ist vorerst auf sechs Jahre befristet, die Stadt hofft, mit dem Garantie-Modell 100 Wohnungen mobilisieren zu können. Eine Evaluierung nach vier Jahren ist vereinbart, Start könnte schon heuer im Herbst sein.

Beim Wohnungsamt melden

Eigentümer, die ihre leerstehende Wohnung vermieten wollen, können sich dafür beim städtischen Wohnungsamt anmelden. Als Mieter sind Einzelpersonen oder Familien vorgesehen, die auf der Dringlichkeitsliste des Wohnungsamts wegen eines höheren Einkommens auf einer „aussichtslosen“ Position stehen. Die Einkommensgrenze ist so wie bei der Wohnbauförderung bei 2.990 Euro netto monatlich für eine Person plus zehn Prozent. Die Stadt stellt für das Garantie-Modell eine Haftungssumme von 560.000 Euro bereit.

Kritik von Neos und ÖVP

Kritik an dem Modell der Stadt kommt von den Neos: „Es ist eine Tatsache, dass viele Vermieter die Risiken der Vermietung scheuen. Das führt zu Leerständen, die man jetzt aktivieren will, indem die Stadt die Vermieterrisiken übernimmt bzw. die Vermieter eine `Versicherungsprämie´ in der Höhe von 30 Prozent der Miete in Kauf nehmen sollen. Und anstatt dass SPÖ, FPÖ und Grüne das Mietrecht den Erfordernissen des Marktes anpassen, versucht nun auch Salzburg eine lokale Behebung der bundesweiten Misere", betont Neos-Klubobmann Christoph Starzer.

"Keine soziale Treffsicherheit"

„Die soziale Treffsicherheit dieses Modells ist einfach nicht gegeben“, begründet ÖVP-Sozialsprecherin Marlene Wörndl die Ablehnung der ÖVP zum Beschluss über das städtische Stützmodell zur Mobilisierung leerstehender Wohnungen. „Ein Zweipersonen-Haushalt erfüllt sogar mit einem Nettomonatseinkommen von über 5.000 Euro die Vorgaben für einen 20 Prozent Rabatt von der Marktmiete“, rechnet Wörndl vor. „Es ist außerdem nicht Aufgabe der Stadt und der Steuerzahler, privates Risiko mit rund 550.000 Euro zu schultern. Bei veranschlagten 100 Wohnungen, die über einen Zeitraum von sechs Jahren über dieses Modell mobilisiert werden sollen, zahlt die Stadt also pro Wohnung mehr als 5.000 Euro drauf“, kritisiert die ÖVP-Gemeinderätin. Geht es nach Wörndl, könnte mit "ordnungspolitischen Maßnahmen gegen die stark boomenden Kurzzeitvermietungen auf unterschiedlichen Internetportalen wie AirBnB mehr für den angespannten Wohnungsmarkt getan werden."