"Mehr Service statt Schikane bieten"

Wenn man die ÖVP beobachtet, hat man das Gefühl, die Bettler wären ein viel größeres Problem als etwa das für immer mehr Menschen unleistbare Wohnen.
CHRISTOPH FUCHS: Das Bettlerthema emotionalisiert natürlich massiv und steht deswegen in der öffentlichen Wahrnehmung im Vordergrund. Aber ich zum Beispiel sitze in der Arbeitsgruppe von Landesrat Hans Mayr zur Wohnbauförderung neu. Auch im Parteiprogrammprozess schärfen wir gerade unsere Position zum Thema Wohnen. Wir wollen bei neuen Wohnbauprojekten einen verträglichen Mix von Eigentums- und geförderten Mietwohnungen, weg von 25/75 hin zu 50/50. Mit dem jetzigen Schlüssel muss über ein Viertel Eigentumswohnungen der Bau von drei Viertel geförderten Mietwohnungen mitfinanziert werden. Deshalb sind die Eigentumspreise auch so enorm hoch.

Grundstücksbesitzer, die auf ihrem Bauland sitzen: Ist das für Sie in Ordnung?
CHRISTOPH FUCHS: Nein. Nicht genutztes Bauland muss nach zehn Jahren wieder rückgewidmet werden. Das Problem ist nur, dass einmal rückgewidmetes Bauland dann für immer als Bauland verloren ist. Wir brauchen also mehr Anreize für Grundstücksbesitzer, ihre Flächen auch zur Verfügung zu stellen.

Und was für Anreize?
CHRISTOPH FUCHS: Indem man den Besitzern bei der Erschließung entgegenkommt und auf Augenhöhe verhandelt. Man könnte ihnen bei der Bebauungsdichte entgegenkommen, da gibt es schon noch Spielraum nach oben.

Sie klingen wie Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch, der gerne von Verdichtung spricht.
CHRISTOPH FUCHS: Für Padutsch ist eine Geschoßflächenzahl von 1,2 die unterste Latte. Für uns liegt die Oberkante bei 1,00. Aber dort, wo wir jetzt 0,5 oder 0,6 haben, können wir auf 0,8 gehen. Es darf aber nicht so enden wie beim Stadtwerkeareal oder wie beim Projekt in der Riedenburg, wo eine Geschoßflächenzahl von 1,2 vorgesehen ist und massiv in die Höhe gebaut werden soll.

Wie finden Sie die Idee von Bgm. Heinz Schaden, dass die Stadt selbst die Vermietung von privaten Wohnungen übernimmt?
CHRISTOPH FUCHS: Da bin ich schon sehr gespannt auf den konkreten Vorschlag. Denn einen Vermieter, der sich den Mieter nicht selber aussuchen kann und gleichzeitig 30 Prozent Abschlag bei der Miete akzeptieren soll, den muss man erst finden.

In Salzburg sind in den vergangenen Monaten Stolpersteine beschmiert, NS-Denkmäler verunstaltet worden: Beunruhigt Sie das?
CHRISTOPH FUCHS: Ja, absolut. Wir, die wir diese Zeit nicht selbst erlebt haben, müssen die Demokratie und die Menschenrechte mit aller Härte verteidigen. Das sind keine Lausbubenstreiche, da gibt es null Spielraum.

Es gibt die Kritik, dass die Polizei für Bettler Ermittler abstellt, aber im Bereich Rechtsextremismus zu wenig tut.
CHRISTOPH FUCHS: Ich bin nicht der Pflichtverteidiger der Polizei, aber das ist billige Polemik.

Die ÖVP fällt stets mit einem "Nein" zu neuen Busspuren auf. Wie wollen Sie den öffentlichen Verkehr attraktiveren?
CHRISTOPH FUCHS: Vielleicht ist der Eindruck entstanden, wir wären gegen den öffentlichen Verkehr. Aber das stimmt nicht. Wir haben ja eine Busspur beschlossen, in der Plainstraße – dort ist sie auch sinnvoll. Oft steht ja der Bus selber im Stau, der sich vor einer Busspur bildet.

Am sinnvollsten wären da ja dann durchgehende Busspuren, dann stünde der Obus nicht mehr im Stau.
CHRISTOPH FUCHS: Da muss man erst schauen, wo überhaupt Stauzonen sind. Es gibt oft andere, intelligentere Maßnahmen wie längere Grünphasen für den Obus oder dass der Busfahrer die Ampel selber frei schaltet. Wir sind dann gegen Busspuren, wenn sie nur dazu dienen, den Individualverkehr zu schikanieren – was leider oft die Intention von Padutsch ist.

Wie soll dann der öffentliche Verkehr attraktiver werden?
CHRISTOPH FUCHS: Das Interessante ist ja, dass der Autoverkehr in den letzten Jahren abgenommen hat. Dazugewonnen hat der Radverkehr, nicht der öffentliche Verkehr. Da sind schon auch die Verkehrsbetriebe selber gefordert, mit günstigeren Preisen und besserem Service zu punkten. Unser Verkehrsproblem können wir aber nur gemeinsam mit den Umlandgemeinden lösen, aus denen ja der Pendlerverkehr kommt. Und da erwarte ich mir schon einiges von dem geplanten Musterkorridor Richtung Salzkammergut. Da ist jetzt Padutsch gefordert, die Umlandgemeinden mit ins Boot zu holen.

Wann sind Sie zuletzt Obus gefahren?
CHRISTOPH FUCHS: Das ist offen gesagt so lange her, dass ich mich gar nicht daran erinnern kann. Ich bin hauptsächlich mit dem Rad unterwegs. Ich würde es nicht aushalten, auf einen überfüllten, verspäteten Bus zu warten, wenn ich mit dem Rad doppelt so schnell von A nach B komme. Und genau deswegen haben wir ja vor allem an Schlechtwettertagen ein Problem: weil viele Radfahrer dann auf das Auto und eben nicht auf den Bus umsteigen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Mobilität in der Stadt Salzburg? Werden wir alle aufs Rad umsteigen müssen?
CHRISTOPH FUCHS: Wir müssen Angebote, aber auch ein Bewusstsein schaffen und nicht die Salzburger durch Schikanen in den öffentlichen Verkehr zwingen. Und ich wünsche mir, dass wir die Freiheit haben werden, selbst zu wählen, ob wir etwa mit dem Rad fahren oder den Einkauf per Auto erledigen oder öffentlich pendeln wollen.