ÖVP-Fraktion in roten Zahlen: Gemeinderatsfraktion zahlt immer noch Schulden aus alten Wahlkämpfen zurück

Das Kontrollamt prüfte die Finanzen und stellte den Parteien ein gutes Zeugnis aus. Bei der FPÖ – die übrigens über einen Finanzpolster von rund 84.000 Euro verfügt – fanden die Prüfer allerdings eine Rechnung für ein Essen, dessen Verwendungszweck nicht hundertprozentig nachvollziehbar war. Beanstandet wurden weiters zwei Rechnungen – eine, bei der der Rechnungsempfänger durchgestrichen und handschriftlich mit der Adresse der FPÖ-Fraktion ersetzt worden war, sowie eine Rechnung für Lunchpakete um 684 Euro für die Bundespräsidentenwahl. Nach einem Gemeinderatsbeschluss sind aber nur Ausgaben für Gemeinderatswahlwerbung zulässig.

FPÖ-Rechnungen beanstandet
Knapp die Hälfte der Steuergelder floss übrigens als finanzielle Unterstützung der Stadt für die Kosten von Fraktionsbüros und -Sekretariate an die politischen Fraktionen. Darüber hinaus erhält jeder Klub einen Sockelbeitrag von 35.000 Euro (die Liste Tazl hat keinen Klubstatus und erhält „nur“ 17.500 Euro) sowie je 6.000 Euro pro Mandatar. Die SPÖ kam so auf Zuschüsse von 125.000 Euro, die ÖVP erhielt 101.000 Euro, die Bürgerliste 77.000 Euro, die FPÖ 65.000 Euro und die Liste Tazl 29.500 Euro.

Finanziell am besten steht derzeit die schon erwähnte FPÖ da, gefolgt von der Liste Tazl mit einem Überschuss von knapp 51.000 Euro. Die SPÖ hat knapp 44.000 Euro auf der hohen Kante und die Bürgerliste – die im Vorjahr ihren Verlust von 52.000 Euro aus dem Wahlkampfjahr ausgleichen konnte – hatte Ende 2010 noch 16.000 Euro am Konto.

Bürgerliste tilgte alten Kredit
Noch nicht erholt hat sich die ÖVP-Fraktion: Sie hat in den Wahlkämpfen vergangener Jahre einen Kreditschuldenstand von zuletzt (Ende 2009) knapp 89.000 Euro angehäuft. Im Vorjahr konnte rund die Hälfte getilgt werden. Nicht ganz halbiert werden konnte indessen der Schuldenstand am Girokonto der ÖVP-Fraktion: Dort stand man Ende 2010 immer noch mit gut 77.000 Euro in der Kreide. „Wir arbeiten weiter daran und werden mit Jahresende schuldenfrei sein – erstmals seit 25 Jahren!“, ist ÖVP-Landesgeschäftsführer Peter Mitgutsch zuversichtlich.