Stadtbudget beschlossen
ÖVP, SPÖ und FPÖ einigten sich auf Stadtbudget für 2020 - die Bürgerliste stimmte nicht zu

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister und Finanzreferent Harald Preuner hat der Budgetsenat den Haushalt 2020 beraten und mit großer Mehrheit auch beschlossen.
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Rund 600 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Landeshauptstadt für das kommende Jahr.

SALZBURG. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister und Finanzreferent Harald Preuner (ÖVP) hat der Budgetsenat den Haushalt 2020 beraten und sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ, gegen die Stimmen der Bürgerliste, auch geeinigt. Die Liste Salz (ohne Sitz im Senat) hat ihre Zustimmung zum Endbeschluss im Gemeinderat bereits signalisiert. Der Haushalt der Landeshauptstadt für 2020 umfasst rund 600 Millionen Euro.

Kanalgebühren werden nicht erhöht

Oberste Prämisse bleibe laut Preuner das Sparen. „Sparen, um weiterhin investieren zu können, das bleibt unser erklärtes Ziel. Wir halten an unserem soliden Finanzkurs fest, investieren kommendes Jahr 65,9 Millionen Euro in wichtige Infrastruktur, haben aber in der mittelfristigen Finanzplanung schon die sich eintrübenden Konjunkturprognosen vor Augen“, so Preuner.
In Sachen Gebühren und Tarife beschloss die Stadtpolitik, dass die Kanal- und Abfallwirtschaftsgebühren nicht erhöht werden.

Mehrheitlich wurde vereinbart, dass die Tarife der städtischen Freibäder, des AYA-Hallenbads, der Sporthallen Alpenstraße und Nord und der Städtischen Bestattung sowie die Gebühren der Friedhöfe um 1,5 Prozent angehoben werden.
In die Salzburger Immobilien Gesellschaft (SIG) werden 40,1 Millionen Euro investiert, davon 11,6 Millionen Euro in Schulen, in Sport und Bäder 8,1 Millionen Euro und in Senioreneinrichtungen 1,6 Millionen Euro. 

SPÖ-Schwimmprojekt wird umgesetzt

In den Bereich Kultur, Bildung und Wissen werden 2,9 Millionen Euro investiert, in den Bereich Soziales 600.000 Euro. 
„Wir konnten für uns wichtige Punkte im Budget festschreiben“, so Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ): Neben zusätzlichen Mitteln zur Tarifsenkung der Betreuung von unter Dreijährigen bei privaten Betreibern ist das Schwimmprojekt „jedes Kind soll gratis schwimmen lernen“ im Voranschlag 2020 enthalten.

Erfreut zeigt sich Auinger auch über die "Sport-Million". „Es wird einen neuen Fördertopf für Einzelsportler, die an internationalen Wettkämpfen teilnehmen wollen, geben. Damit soll die Teilnahme erleichtert werden“, so Auinger. Im Bereich des Sports wird es insgesamt eine zusätzliche Million geben. Für ein Taubenhaus – ebenso ein Wunsch der Sozialdemokraten – sind 100.000 Euro im Budget eingeplant.

FPÖ stimmt Budget zu

Seit Jahren erstmals wieder dem Budget zugestimmt haben die Freiheitlichen. „Der Budgetpfad geht in die richtige Richtung und zeigt mit der Verbilligung der Jahreskarte für den Obus auch eine stark freiheitliche Handschrift. Für die Verbilligung des Jahrestickets wird die Stadt Salzburg auf Antrag der FPÖ weitere 200.000 Euro zuschießen. Damit wird die Jahreskarte ungefähr 325 Euro kosten. Unser Ziel ist es, den jährlichen Preis für diese Karte auf unter 300 Euro zu senken“, sagt FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl.

Noch mehr Einsparungspotenzial ortet Reindl beim Kulturbudget. "Wir begrüßen jedoch, dass sich keine Prestigeprojekte mehr, wie etwa die Rauchmühle, im Budget wiederfinden", ergänzt Reindl.
Keine Zustimmung kommt von der Bürgerliste, es sei "eine verpasste Chance für echten Klimaschutz", sagt Klubobfrau Ingeborg Haller.

Kein Klimaschutzbeauftragter für die Stadt

„Dieses Budget nimmt den Klimaschutz in unserer Stadt nicht ernst. Wir haben in den Verhandlungen drei Millionen Euro für ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Klimaschutz gefordert. Zentrale Anliegen, wie ein Klimaschutzbeauftragter für die Stadt Salzburg, wurden abgeblockt", begründet Haller die Entscheidung.
Das Budget muss am elften Dezember noch im Gemeinderat beschlossen werden.

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Autor:

Lisa Gold aus Salzburg-Stadt

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