Politikerpension für Ex-Bürgermeister Schaden

Bürgermeister Heinz Schaden bei seiner letzten Gemeinderatssitzung am 20. September 2017.
  • Bürgermeister Heinz Schaden bei seiner letzten Gemeinderatssitzung am 20. September 2017.
  • Foto: Neumayr
  • hochgeladen von Lisa Gold

SALZBURG. Der im September zurückgetretene ehemalige Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erhält rückwirkend mit 1. Oktober 2017 eine Politikerpension. Das hat der der Stadtsenat in seiner Sitzung einstimmig beschlossen. "Die Voraussetzungen für die Pension sind erfüllt, damit hat er einen Rechtsanspruch auf die Pension", so Vizebgm. Anja Hagenauer, die bis zur Bürgermeisterwahl im November für die Personalagenden zuständig ist. Schaden kehrt nicht wie geplant in die Arbeiterkammer zurück. Schaden war dort ja seit seinem Wechsel in die Politik freigestellt und hatte ein Rückkehrrecht in die AK.

Sollte das Urteil im Swap-Prozess rechtskräftig werden, könnte Schaden die Politikerpension verlieren. "Das ist aber dann alles eine rechtliche Sache. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, dann muss man einen neuen Blick darauf werfen", ergänzt Hagenauer.

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